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Bonn Spitzenreiter bei der Mietbelastung: Dörner fordert Umsteuern im Bund

Zu der heute vom der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichen Studie zur Mietbelastung in den deutschen Großstädten erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Die Mietpreisbremse muss scharf gestellt werden, indem die Mieterhöhungsmöglichkeiten reduziert und Ausnahmen abgeschafft werden. In Bonn ist die Mietbelastung gemessen am verfügbaren Einkommen der Mieterinnen und Mieter mit über 30 Prozent deutschlandweit am höchsten. Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein.

Wir Grüne fordern eine eine neue Gemeinnützigkeit für die Schaffung von sozialen Wohnungsbau. Eine dauerhafte Preisbindung für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig. Wenn sich private Anbieter von Wohnungen darauf verpflichten, werden ihnen im Gegenzug Steuern erlassen. Dabei soll gelten: Einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich gebunden. Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung der Bundesländer wollen wir um 500 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro erhöhen. Das Wohngeld soll verdoppelt und dynamisiert werden.

Absolut kontraproduktiv hingegen  ist der Plan von Schwarz-Gelb in NRW, es wieder zu erlauben, Wohnraum ohne Grund leer stehen zu lassen. Die Zweckentfremdungsverordnung ist gerade für den angespannten Wohnungsmarkt in Bonn ein Hebel, Auswüchse zu bekämpfen. Diesen Hebel will Schwarz-Gelb in NRW nun auch Bonn wieder aus der Hand schlagen.

Auch in Bonn ist endlich die Dramatik der Lage erkannt worden. Ich unterstütze die Beschlüsse des Bonner Stadtrates, dass bei der Schaffung neuen Planungsrechts im Wohnungsbau sowie beim Verkauf von städtischen Flächen ab 25 Wohneinheiten oder ab 2.200 qm Wohnfläche mindestens 30% der Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie 20 Prozent im preisgedämpften Segment errichtet werden müssen. Ebenso bin ich dafür, stadteigene Flächen, die sich für den sozialen Wohnungsbau eigenen, vorrangig der Vebowag zum Kauf anzubieten. Dies sind aus meiner Sicht gute Ansätze, an denen es sich lohnt, weiterzuarbeiten und sie auszubauen, damit es auch für kleinere Bauprojekte wirksame Vorgaben gibt.

 

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Henning Becker

    Soweit ich weiß fehlt es ja auch an Sanktionen gegen Vermieter die sich nicht an die Bremse halten? Ohne drohende Bußgelder etwa, halte ich jede Mietpreisbremse für uneffektiv. Was soll einen Vermieter denn abhalten, wenn weder Bußgelder noch Strafen drohen?

    14.09.2017 um 4:05 Uhr

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