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Uli, die Telekom und ein Bär

Wer im politischen Bereich einen „Offenen Brief“ schreibt, erwartet in der Regel keine Antwort. Dies weiß auch meine Kollege Ulrich Kelber – ist der Bonner Bundestagsabgeordnete doch schon seit bald zwei Jahrzehnten im politischen Geschäft im Bund aktiv und heute noch Mitglied der Bundesregierung. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Gern nutze ich heute die Gelegenheit, in diesem kleinen Blog-Beitrag darzustellen, warum Ulrich Kelber in seinem offenen Brief falsch liegt und dem Standort Bonn einen Bärendienst erweist.

Doch zunächst muss ich das Pferd von hinten aufzäumen. Deutschland hat nämlich ein Problem. Ein ziemlich ernstes und großes. Verursacht durch diese Bundesregierung, der, wie gesagt, auch Ulrich Kelber angehört. Wir sind nämlich auf dem besten Weg, technologisches Entwicklungsland zu werden: Bei der Glasfaser liegen wir europaweit zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen. Auf dem Land hat bei uns nur jede dritte Wohnung schnelles Internet. Besonders dramatisch ist die Situation in den ostdeutschen Bundesländern. Die bisherige Bundesregierung hat zwar 2015 ein Förderprogramm aufgesetzt, dieses ist aber gescheitert. Die Webfehler des Förderprogrammes hat Netzpolitk.org vor kurzem analysiert und treffend zusammengefasst. So weit, so schlecht.

Wir GRÜNE haben daher einen besseren Plan entwickelt, um schnell hohe Summen in den Breitbandausbau investieren zu können. Noch hält der Bund rund 15 Prozent der Anteile der Deutschen Telekom AG. Diese wollen wir in Form eines Vermögenstauschs an die KfW transferieren. Die KfW ist die öffentliche Förderbank Deutschlands und gehört dem Bund und den Bundesländern. Sie macht nur, was die Eigentümer wollen. Schon heute besitzt die KfW einen großen Anteil an dem ehemaligen Staatsunternehmen. Der Erlös soll in den Glasfaserausbau investiert werden und zwar vor allem überall dort, wo bisher weiße Flecken auf der Landkarte sind. Hierfür soll eine Bundesbreitbandgesellschaft gegründet werden, die sich an kommunalen Unternehmen beteiligt. Dieses Konzept ist also auf langfristige Nutzung ausgelegt und wird dann auch Renditen abwerfen. So kann der Bund auch seiner Aufgabe als Regulierungsbehörde gegenüber der Telekom besser nachkommen. Wir fordern also mitnichten eine umgehende Privatisierung der Telekom, sondern einen Vermögenstausch mit der KfW. Aktuell liegt der Bundesbestand bei 31,9 % der Aktien, wovon bereits 17,4 % von der KfW gehalten werden.

Eine Veräußerung von Aktien der Deutschen Post, wie von Uli Kelber in den Raum gestellt, verfolgen wir Grüne überhaupt nicht. Übrigens: Die letzten Anteile an der staatlichen Deutschen Bundespost hat der Bund im Juli 2005 an die KfW übertragen. Da hieß der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder und war von der SPD. Dennoch ist seitdem der Posttower in der Bonner Rheinaue nicht verwaist. Genauso verhält es sich zukünftig auch mit der Telekom. Wer heute schwarz malt, erweist Bonn einen Bärendienst.

Zum Hintergrund: Der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Telekomanteile veräußern ‒ In Breitbandausbau investieren“  vom September letzten Jahres.

P.S.: Anders sieht es übrigens die FPD. Sie fordert den kompletten Verkauf aller direkten und indirekten Anteile des Bundes an dem ehemaligen Staatsunternehmen. In der Sondierung einer möglichen neuen Bundesregierung sind alle vier Beteiligten Parteien überein gekommen: Wir wollen den flächendeckenden Gigabit-Ausbau bis 2025. Über die Art und Weise und die Finanzierung verhandeln wir im Augenblick.

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