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Jamaika gescheitert – FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Seit der Bundestagswahl, d.h. sechs Wochen lang waren wir mit den Vorbereitungen für und dann mit den Sondierungen mit Blick auf eine Jamaika-Regierung beschäftigt.

Am Sonntagabend vor eineinhalb Wochen sind die Sondierungen an der FDP gescheitert. Auch zehn Tage später bin ich fassungslos, wie man sich so aus der Verantwortung stehlen kann. Rückblickend müssen wir sagen: Die FDP wollte Jamaika von Anfang an nicht und hat die Gespräche auf ein Scheitern hin angelegt. Spätestens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, als die FDP durch ihre Intervention der CSU jede Möglichkeit genommen hat, sich in der Frage der Flüchtlingspolitik kompromissbereit zu zeigen, war klar, dass es der FDP um Inszenierung ging. Lindner first, Verantwortung second.

Es war von vorneherein klar, dass diese Sondierungen nicht einfach werden würden. Auch und gerade für die Grünen stellten sie einen Ritt auf der Rasierklinge dar. Zu oft standen sich inhaltliche Positionen diametral gegenüber. Die Tatsache, dass vier Parteien miteinander verhandelten, von denen eine, – die CSU – Angst vor den Landtagswahlen hatte und mit der Entmachtung ihres Vorsitzenden beschäftigt war, und eine – die FDP – grundsätzlich Angst vor einer Regierungsbeteiligung hatte, machte das Unterfangen nicht einfacher. Dennoch haben wir Grüne diese Herausforderung angenommen und sehr ernsthaft sondiert.

Fraglos war die Steuerung des Prozesses suboptimal. In den ersten Fachrunden wurden lange To-Do-Listen aufgeschrieben, zu Themen, die in eventuelle Koalitionsgespräche gehört hätten, nicht aber in Sondierungen. Es wurde schwierig, die langen Listen wieder auf einzelne, besonders wichtig Punkte „abzuspecken“. Die Gespräche entwickelten sich zu einem Hybrid aus Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, was auch zur Dauer der Gespräche beitrug. Wir Grüne waren stets kompromissbereit, haben von uns aus Kompromisse vorgeschlagen, um in Situationen, in denen die Verhandlungen feststeckten, wieder Spielräume zu schaffen.

Schwierig war, dass wir es mit einer „asymmetrischen Verhandlungssituation“ zu tun hatten. Wir Grüne wollten Veränderungen nach vorne in vielen Politikbereichen wie dem Erreichen der Klimaziele, eine Wende in der Verkehrspolitik, in der Gleichstellung und der Bekämpfung von Kinderarmut. Die CDU zeigte sich aber weitgehend zufrieden mit dem Status Quo. Die CSU war fixiert auf die Begrenzung der Zuwanderung. Die FDP überholte die Union teils rechts und wollte darüber hinaus auch viele sozialpolitische Errungenschaften wie den Mindestlohn oder das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Für uns alles nicht vorstellbar.

Was die Sondierungen auch gezeigt haben: Echten Klimaschutz wollen (leider) nur wir. Zu oft kämpften wir in diesen Themenbereichen alleine um einen Fortschritt, mussten uns mit falschen Fakten und viel Gegenwind herumschlagen. Ein Erreichen der Klimaschutzziele ist aber bitter notwendig. Wie es damit nun weitergeht, ist nach dem Scheitern der Sondierungen offen. Gut ist, dass all die angeblichen Klimaschützer enttarnt sind. Dies trifft insbesondere auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zu, der zur COP in Bonn fuhr und dort den Kampf gegen die Klimakrise beschwor, nur um wenige Stunden später in Berlin den Kampf gegen den Kohleausstieg zu führen.

Die Sondierungen sind von der FDP vorzeitige abgebrochen worden.. Insofern haben wir Grünen das Ergebnis der Sondierungen nicht bewertet bzw. es nicht bewerten können. Es hätte sehr wohl sein können, dass wir uns gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden hätten – bspw., weil es beim Familiennachzug keine Lösung gegeben hätte oder die möglichen Vereinbarungen beim Klimaschutz hinter dem Notwendigen zurückgeblieben wären. Aber da es kein Endergebnis gab, konnten wir dieses am Sonntagabend noch gar nicht beurteilen.

Klar war, dass wir in vielen Bereichen harte Kompromisse machen mussten. Aber wir haben auch Einiges erreicht. Vor den Sondierungen haben wir betont, dass Jamaika keine „Regierung der Besserverdienenden“ werden darf und wir deshalb Maßnahmen gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich angehen müssten. Dass es insbesondere in der Steuerpolitik nicht gelungen ist, mit Blick auf diese Ziel Akzente zu setzen, ist bitter. Auch strukturelle Weichenstellungen waren für uns nicht zu erreichen, weder im Gesundheitswesen noch in der Rente konnten wir einen Einstieg in die Bürgerversicherung erreichen. Nichtsdestotrotz wurden im Sozialbereich Wichtiges vereinbart. Zu nennen sind insbesondere die Vereinbarungen zur Pflege mit dem Sofortprogramm und dem verbindlichen Personalbemessungsinstrument, zur Schaffung eines zweiten Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose und zur Bekämpfung der Kinderarmut. Mit Blick auf Letzteres wurde die Abschaffung des Eigenanteils zum Kita- und Schulessen sowie die deutliche Erhöhung des Schulstarterpakets für Kinder im Leistungsbezug sowie eine umfassende Reform des Kinderzuschlags, der eine deutliche finanzielle Entlastung von Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehenden bedeutet hätte – für uns ein Einstieg in die Kindergrundsicherung, der sich hätte sehen lassen können.

Im Bereich der Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik wurde deutlich, welche großen – auch kulturellen – Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien liegen. „Queerpolitik“ war für die Union ein Begriff von einem anderen Stern. Es gab kein Bewusstsein dafür, welche Ungleichbehandlung LGBT heute noch erleben, geschweige denn die Bereitschaft, daran auch etwas ändern zu wollen. Wirklich wirksame Instrumente für echte Gleichstellung von Frauen und Männern wollten weder CDU/CSU noch FDP. Hier standen wir Grünen alleine. Ob wir in den abschließenden Verhandlungen noch mehr hätten herausholen können, ist offen. Der Verhandlungsstand beim Abbruch der Gespräche war aber bitter für uns als Partei, die auch aus der Frauenbewegung entstanden ist. Wir fühlen uns den vielen (jungen) Frauen verpflichtet, die uns wegen einer modernen Gleichstellungspolitik gewählt haben. Dass wir in diesem Bereich etwas erreichen wollten, gehört zu unserem Markenkern. Und gerade jetzt, wo der Frauenanteil im Bundestag so niedrig ist, wie seit Anfang der 90er nicht mehr, und wo Rechtspopulist*innen den Rollback einläuten, wären echte Fortschritte wichtiger denn je.

Wie geht es jetzt weiter?

Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung. Wir sind nicht in einer Krise. Aber wir sind in einer ungewohnten Situation. Noch ist noch nicht ganz klar, was folgen wird. Eine erneute Große Koalition erscheint wahrscheinlich. Sollte es dazu kommen, stellen wir uns als streitbare Opposition auf. In den Sondierungen hat sich gezeigt: Die Parteien sind unterscheidbar. Und wir Grüne haben gute Ideen, für die wir gerne streiten.

Last but not least:
Mein Dank gilt dem grünen Sondierungsteam – wir haben so gut zusammengearbeitet, wie ich es selbst nicht für möglich gehalten hätte. Diesen Geist sollten wir bei allem, was in der Partei und der Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten ansteht, weiter wirken lassen.

Infos zu den Ergebnissen der Sondierungen im Einzelnen finden sich hier.

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