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Meine Rede: Altersfeststellung von jungen Geflüchteten

Welch unerfreulicher Wind mit der AfD im Bundestag weht, konnte man in dieser Woche bei etlichen Debatten erleben, sei es zum Familiennachzug, zur Gleichstellung von Frauen oder auch bei der Regierungsbefragung.

So meinte die AfD, Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten neu regeln zu müssen. Dabei gibt es hier klare gesetzliche Bestimmungen, die auch medizinische Untersuchungen vorsehen, aber dem Kinder- und Jugendschutz gerecht werden und unethische, medizinische Eingriffe verbieten. Die AfD forderte in ihrem Antrag eine medizinische Altersuntersuchung für alle jungen Geflüchteten. Ein absurder Vorschlag. Dies habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Der Antrag strotzt vor Misstrauen, Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Dem widerspreche ich klar und deutlich. In der Debatte habe ich aber auch die Einigung von SPD und CDU/CSU im Rahmen der Sondierungen deutlich kritisiert. Hier ist geplant, minderjährige Geflüchtete in Lagern zu kasernieren bis ihre Identitätsfeststellung geklärt ist. Ein Inobhutnahme durch die Jugendämter soll erst danach erfolgen. Auch das hebelt den besonderen Schutz aus, der Kindern und Jugendlichen nicht zuletzt durch die UN-Kinderrechtskonvention zusteht.

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