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[Katja Dörner] Meine Woche im Bundestag 29.01. – 02.02.2018

Meine Woche im Bundestag 29.01. – 02.02.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche haben wir unseren Konstituierungsprozess als Bundestagsfraktion abgeschlossen. Auf unserer Fraktionssitzung am Dienstag haben wir die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie die Obleute, das sind die Sprecher*innen der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen, gewählt. Neben meinem Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, werde ich als Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik tätig sein und freue mich sehr darüber. Alle weiteren Informationen mit den Ansprechpartner*innen in der Fraktion finden Sie hier. Die grüne Bundestagsfraktion konnte zwei Ausschussvorsitze besetzen: Sylvia Kotting-Uhl wird den Umweltausschuss leiten und Cem Özdemir den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Familiennachzug endlich wieder ermöglichen

Das Thema, das mich in dieser Woche besonders beschäftigt hat, war die gestrige Abstimmung über den  Familiennachzug. Die Aussetzung läuft im März aus, eine Verlängerung dieser Aussetzung lehne ich entschieden ab. Die Ermöglichung des Familiennachzugs ist ein Gebot der Humanität und auch ein wichtiger Faktor  der Integration. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher einer Verlängerung der Wartefrist über den 16.3.2018 hinaus für den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten nicht zugestimmt. (Details zu den Abstimmungsergebnissen finden Sie auf der Seite des Bundestags hier.) Die kommende Große Koalition zieht beim Grundrecht auf gemeinsames Zusammenleben der Familie faktisch eine Obergrenze von 1000 Personen pro Monat. Das ist völkerrechtswidrig und es ist schäbig gegenüber den Menschen, die zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien jetzt nachholen. Der Bundestag hat am 29. Januar 2018 eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Union durchgeführt. Die Mehrheit der Sachverständigen ist dabei zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Die Familieneinheit ist für die Integration unumgänglich. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der Großen Koalition sind daher rechtlich unzulässig. Auch Vorschläge, den Familiennachzug nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten (wie z. B. Wohnraum und Lebensunterhaltssicherung) fielen bei den Sachverständigen durch: Zum einen sind subsidiär Geschützte – so der UNHCR – nach internationalem Recht Flüchtlingen der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt. Diese sind zweitens – aus guten Gründen – beim Familiennachzug von solchen Erfordernissen befreit, weil sie diese aufgrund ihrer Fluchtgeschichte in den allermeisten Fällen kurzfristig nicht erfüllen könnten.

Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten

Die Initiative der FDP, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von  Modellprojekten zu ermöglichen, findet durchaus meine Unterstützung, doch kann dies nur ein erster Schritt sein. In der kommenden Sitzungswoche werden wir Grüne daher unser Cannabiskontrollgesetz, welches eine umfassende regulierte Abgabe und Entkriminalisierung vorsieht, erneut in den Bundestag einbringen.

Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerk

Das Deutsche Kinderhilfswerk befragt jährlich gut 1000 Kinder und Erwachsene zur Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. Im Kinderreport 2018 stand die Bekämpfung von Kinderarmut im Fokus.  Seit Jahren ist die Anzahl armer oder von Armut bedrohter Kinder mit rund 2,5 Millionen gleichbleibend hoch. Es ist überfällig, der Kinder- und Jugendarmut endlich ernsthaft den Kampf anzusagen. Wenn Kinder und Eltern wirklich mehr Unterstützung brauchen, kommt sie häufig nicht an, von der Erhöhung des Kindergeldes oder Kinderfreibetrages profitieren Familien im Hartz IV-Bezug eben nicht, ebenso wenig Alleinerziehende, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Ich setze mich daher schon lange für eine Kindergrundsicherung ein, die sich am Kind orientiert und nicht am Einkommen der Eltern.

Bericht von der BDK in Hannover

Am vergangenen Wochenende fand in Hannover ein außerordentlicher Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Dort wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben wir nun zwei starke Parteivorsitzende, denen ich zutraue, die Partei mit neuem Schwung nach vorne zu bringen.  Ein ganz besonderer Gast unseres Parteitages war die Holocaust-Überlebende Hanni Lévy. In ihrer berührenden Rede machte sie deutlich, wie wichtig Erinnern ist. Innezuhalten und zu erinnern was in Deutschland vor 60 Jahren geschah. Ihr Satz, „damals waren es die Juden heute sind es die Flüchtlinge, die für alles Schwierige verantwortlich gemacht werden“, mahnt uns, Rassismus und Ausgrenzung scharf entgegen zu treten. Hanni Lévy hat überlebt, weil es mitfühlende, hilfsbereite und mutige Menschen gab. Ich habe auf dem Parteitag erneut für den Bundesparteirat kandidiert und wurde mit sehr gutem Ergebnis wieder gewählt. Im Parteirat möchte ich meine Themen Kinder- und Familienpolitik sowie Gleichstellung, aber auch die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände weiter voranbringen. Meine Bewerbungsrede finden Sie hier.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Abgasversuche an Menschen und Affen

Ein Forschungsverein der Automobilindustrie hat nach Presseberichten neben Experimenten an Affen sogar Test an Menschen unternommen, um zu „beweisen“, dass die Dieselabgase nicht gefährlich sind. So sollte die Gefahr von Stickoxiden verharmlost werden. Viel zu lang hat sich die Bundesregierung schützend vor die Autoindustrie gestellt. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir wollen von der Bundesregierung klare Antworten, inwieweit sie von solchen Experimenten an Menschen und Tieren wussten. Wir grüne haben daher eine aktuelle Stunde am Freitag dazu beantragt.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht nach derzeitigem Stand in eine Richtung, die mit menschen- und grundrechtlichen Standards nicht mehr vereinbar ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Aushöhlung von Flüchtlingsrechten entgegenzutreten. Insbesondere bei der Benennung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten muss sich Deutschland für eine Beibehaltung von Schutzstandards einsetzen. Diese Standards müssen sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, den Menschenrechten und dem Grundgesetz in seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht orientieren. weiterlesen

Globale Bildungspartnerschaft

Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine gerechte Entwicklung weltweit. Doch weltweit gehen 264 Millionen Kinder und Jugendliche nicht in die Schule. Vor allem Mädchen sind überproportional von einem unzureichendem Zugang zur Bildung betroffen. Doch bisher vernachlässigt die Bundesregierung besonders die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung oder delegiert sie an private Träger. Dieses Vorgehen wird dem ganzheitlichen Ansatz der BMZ-Bildungsstrategie nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die Konferenz in Dakar dazu nutzen, ein starkes Signal für nachhaltige Bildung zu setzen und ihre finanzielle Unterstützung substantiell auszubauen. weiterlesen

Digitalisierungsstrategie entwickeln

Seit Jahren hinkt die Bundesregierung der technischen Entwicklung hinterher, statt den digitalen Wandel voranzutreiben. Und auch bei den Sondierungsgesprächen wurde die Gestaltung der Digitalisierung zum Nebenthema. Wir fordern u.a. eine kohärente Digitalisierungsstrategie mit klaren Zuständigkeiten und die Bündelung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung, eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften,  eine Stärkung des digitalen Wirtschaftsstandortes, eine Strategie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für bürgerorientierte Open und E-Gouvernement. Die Digitalisierung wird auch die Arbeitswelt verändern. Hierfür braucht es gute Antworten bspw. eine bessere finanzielle Absicherung bei Weiterbildung, wie wir sie mit unserer BildungszeitPlus vorschlagen. weiterlesen

Rückkehr des Wolfes

Die Rückkehr des Wolfes polarisiert unsere Gesellschaft. Es ist ein Erfolg für den Artenschutz, aber gleichzeitig ergeben sich große Herausforderungen insbesondere für die naturverträgliche extensive Weidehaltung. Es braucht Konzepte für die Lösung dieser Herausforderungen. Herdenschutz und Artenschutz sollen zusammen gedacht werden. weiterlesen

 Aus dem Wahlkreis

S13: Jahrelange Verzögerungen nicht hinnehmbar

Lasch, ausweichend und besorgniserregend. So werte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu den drohenden Verzögerungen beim Bau der S-Bahn 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel. Entscheidend auch hier, was nicht gesagt wird. Da sind an die Bundesregierung die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie im wahren Leben auch. Ein Teil meiner Frage, was die Regierung gegen die drohende Verzögerung tun will, bleibt einfach unbeantwortet.  Auf meiner Homepage ist die Antwort der Regierung im Original zu lesen. Der Generalanzeiger hat ebenso darüber berichtet.

 Save the date – 8. März: Ur-Oma war cool – 100 Jahre Frauenwahlrecht, und nun?

Seit nun mittlerweile 100 Jahren besteht das Frauenwahlrecht in Deutschland. Zum Weltfrauentag am Donnerstag, den 8. März, zeige ich zusammen mit meiner Kollegin aus dem Europaparlament, Terry Reintke, den Film „Suffragette – Taten statt Worten“ abends in Bonn. Anschließend diskutieren wir gemeinsam mit den Anwesenden über die frauenpolitischen Themen unserer Zeit. Einladung und Ort folgt an dieser Stelle in meinem nächsten Newsletter.

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