Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

[Katja Dörner] Meine Woche im Bundestag 19.02.-23.02.2018

Meine Woche im Bundestag 19.02.-23.02.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit zwei Wochen liegt uns nun auch der Koalitionsvertrag der Union und der SPD vor. Für die Böll-Stiftung habe ich eine umfangreiche Bewertung zum Familienkapitel  verfasst. Beim Thema Bekämpfung von Kinderarmut springt die Koalition zu kurz. Union und SPD machen hinsichtlich der Familienförderung da weiter, wo sie 2017 aufgehört haben: Sie kippen mit der Gießkanne Geld aus, doch die beschlossenen Maßnahmen machen sehr deutlich, dass die Bekämpfung von Armut keine Priorität der neuen Regierung ist. Denn an den armen Familien gehen die geplanten Freibetrags- und die Kindergelderhöhungen vorbei. Sie müssen die Erhöhungen nach wie vor mit Hartz IV und dem Unterhaltsvorschuss verrechnen, so dass am Ende nichts übrigbleibt. Dass zudem keine automatische Auszahlung des Kinderzuschlages zur gezielten Bekämpfung der Kinderarmut vereinbart wurde, ist ein zentraler Webfehler im Koalitionsvertrag.

Das habe ich auch in dieser Woche bei einer Podiumsdiskussion beim SOS-Kinderdorf noch einmal deutlich gemacht. Die Frankfurter Rundschau hat über das Thema ausführlicher berichtet. Auch in der Huffington Post thematisierte ich diese Woche mit einem kleinen Meinungsbeitrag den Reformbedarf bei Hartz IV: Kinder müssen raus aus dem SGB II. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung.

Parlamentarisch zeigte sich diese Woche einmal mehr, worauf wir uns in den kommenden Jahren im Bundestag einstellen müssen.  Die AfD nutzte eine von ihnen angemeldete Aktuelle Stunde „Demonstrationsrechte von Frauen“ um ihre rechtspopulistischen Parolen im Bundestag zu verbreiten. Hintergrund war eine Gegendemonstration gegen eine als „Frauenmarsch“ getarnte Demonstration, die zu 2/3 aus Männern, darunter polizeibekannte Identitäre, Reichsbürger und Nazis bestand. Diese Instrumentalisierung des Feminismus und generell aller Frauen* für rechte Parolen und Hass sind inakzeptabel. Für uns Canan Bayram eine ausgezeichnete Rede gehalten.

Zeit für eine kontrollierte Abgabe  von Cannabis

Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. Keines der damit verbundenen Ziele wurde erreicht. Weder konnte die Nachfrage nach Cannabis gesenkt werden, noch wurde das Angebot reduziert. Der Schwarzmarkt blüht und die negativen Folgen der repressiven Drogenpolitik sind mittlerweile offensichtlich – national wie international. Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – der Dealer fragt eben nicht nach dem Personalausweis. In dieser Woche haben wir Grüne unser Cannabiskontrollgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Die Debatte können Sie hier nachhören. Unser Ziel ist eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis für Erwachsene. Schluss mit der Kriminalisierung von Konsument*innen und Belastung von Polizei und Justiz, wie es selbst der Bund der Kriminalbeamten jetzt forderte. Viele weitere Informationen zum grünen Cannabiskontrollgesetz habe ich in dieser Woche, mit meiner Kollegin, unserer neuen drogenpolitischen Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther in einem Facebook-Live Interview gegeben.

Weg mit Paragraf 219a

Gestern fand im Bundestag die Debatte zu unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraf 219a StGB statt. Der Paragraf 219a stellt die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Darunter fallen nach aktuellen Gerichtsurteilen aber schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Homepage von Ärztinnen und Ärzten. Wenn aber straffreie Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, müssen Ärztinnen und Ärzte auch darüber informieren können. Und den Schwangeren müssen der Zugang zu derartigen Informationen und die freie Arztwahl möglich sein. Wir halten es für falsch, dass es Frauen schwer gemacht wird, an umfassende Informationen zu kommen. Daher fordern wir die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB. Das haben wir gestern auch bei einer Kundgebung vor dem Reichstag, die vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisiert wurde, deutlich gemacht.

Meine Rede im Bundestag zum ElterngeldPlus

Eltern wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weniger gehetzt durchs Leben zu schreiten, die Familienarbeit partnerschaftlich aufzuteilen oder einfach Zeit für die Kinder zu haben. Die Bundesregierung hat mit dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus erste Schritte getan, doch lange noch nicht genug. Daher habe ich in meiner Rede zum ElterngeldPlus-Bericht auf die Leerstelle beim Thema Zeitpolitik im Koalitionsvertrag hingewiesen. Die neue Bundesregierung plant, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Doch das Elterngeld stößt an seine Grenzen. Denn auch bei älteren Kindern braucht es phasenweise mehr Aufmerksamkeit und Zeit der Eltern, beispielsweise bei einem Schulwechsel oder in der Pubertät. Mit der KinderzeitPlus zeigen wir, wie eine Weiterentwicklung und Flexibilisierung des Elterngeldes aussehen kann.

Podiumsdiskussion bei der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Gestern stellte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine neue Studie zum Thema „Selbstbestimmte und gesunde Jugend als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung – Empfehlungen für einen wirksamen deutschen Beitrag zur Umsetzung der SDGs“ vor. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion spielte eine große Rolle, inwieweit die Bundesregierung mit dem neuen Koalitionsvertrag ihrer internationalen Verantwortung beim Erreichen der SDGs gerecht werden kann und ob ihr Einsatz für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte insbesondere mit Blick auf Subsahara-Afrika ausreichend ist. Wir Grüne fordern seit langem die Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels ohne Trickserei und Einrechnung von Ausgaben, die darin nichts verloren haben. Die jetzigen Vereinbarungen der großen Koalition zeigen, dass das Finanztableau dafür nicht ausreichen wird. Mit Blick auf sexuelle und reproduktive Rechte habe ich auf dem Podium kritisiert, dass Geschlechtergerechtigkeit im Koalitionsvertrag zwar erwähnt wird, konkrete Maßnahmen aber nicht vorkommen. Im Gesundheitsbereich werden noch nicht einmal zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt, es sollen lediglich die gemachten Zusagen eingehalten werden. Das ist zu wenig.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Lobbyregister einführen – Transparenz schaffen

Lobbyisten eilt oft ein schlechter Ruf voraus, denn sie arbeiten viel zu sehr im Verborgenen. Lobbyismus ist eine im Prinzip legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo Entscheidungen getroffen werden. Es muss jedoch transparent und nachvollziehbar sein, welcher Lobbyist in welchem Bereich Einfluss nimmt. Wir fordern ein für die Öffentlichkeit transparentes Lobbyregister. weiterlesen

 Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Das europäische Wahlrecht muss bis zum Sommer modernisiert werden. Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und -einmischen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt ist. Anlässlich der Regierungserklärung zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU fordern die Grünen, das europäische Wahlrecht endlich zu demokratisieren. Dazu gehören europaweite Spitzenkandidat*innen und transnationale Listen. weiterlesen

Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur“

Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung sondern Angriffe auf unsere Grundrechte. Immer wieder überschreiten auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit ihren rassistischen und hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit an. Das ist nicht hinnehmbar! weiterlesen

Klimaziele einhalten

Die sich weltweit zuspitzende Klimakrise darf nicht länger ignoriert werden! Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten der Erde dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und ihre Treibhausgasemissionen auf netto null zu senken. Vielen Staaten handeln bereits, der Ausbau erneuerbarer Energien boomt weltweit. Und in Deutschland? Hier wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Und auch die Zukunft Deutschlands sieht nicht besser aus, denn CDU/CSU und SPD geben das Erreichen der Klimaschutzziele, auf die sich bisher alle Bundesregierungen verpflichtet hatten, für 2020 faktisch auf.

Pestizide jetzt wirksam reduzieren

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ist in den letzten 20 Jahren stark angestiegen. Pestizide sollen Pflanzen vor Schädlingen schützen, doch die Gifte unterscheiden nicht zwischen Schädlingen und Nützlingen. Verschwinden Insekten, verschwindet auch die Nahrungsgrundlage für andere Tiere. Der Artenrückgang ist immens! Wir fordern, den Einsatz von Pestiziden deutlich herunterzufahren. Schädliche Stoffe wie Glyphosat und bienengiftige Neonikotinoide müssen ganz verboten werden. weiterlesen

 Naher und mittlerer Osten

Die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist dramatisch. Türkische Truppen kämpfen im Norden Syriens gegen kurdische YPG-Einheiten. Truppen des Assad-Regimes rücken auf die Provinz Idlib vor in der mehr als zwei Millionen Menschen leben. Auch die Lage zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Darüber muss gesprochen und beraten werden, wie mit den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten umgegangen werden soll und den dort lebenden Menschen geholfen werden kann. weiterlesen

Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern

Seit über zwei Jahren herrscht im Jemen ein blutiger Krieg, der das Land in eine dramatische humanitäre Notlage geführt hat. Aktuell droht durch die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Saleh eine weitere Eskalation. Ein Großteil der Zerstörungen wird von einer arabischen Koalition unter saudischer Führung verursacht. Diese Staaten sind Empfänger deutscher Waffenexporte. Wir fordern ein Ende dieser Waffenexporte und fordern die Bundesregierung zu einem engagierteren Handeln für die Beilegung des Kriegs im Jemen und die Unterstützung der notleidenden Menschen auf. weiterlesen

 

Aus dem Wahlkreis

Kostenloser Nahverkehr in Bonn 

Diese Schlagzeile bestimmte die Nachrichten in den letzten Tagen. Was sich auf den ersten Blick wie ein cooler Plan für bessere Luft anhört, entpuppt sich beim Blick hinter die Kulissen als Nebelkerze der amtierenden geschäftsführenden Regierung. Denn: Ihr läuft die Zeit davon. Bereits in vier Wochen will die Europäische Kommission über eine Klage gegen die Bundesrepublik entscheiden. Seit über 10 Jahren ist die Luft in vielen deutschen Städten schlecht. So schlecht, dass die Gesundheit der Menschen dort beeinträchtigt ist. Und die Bundesregierung schützt die Verursacher der Luftverpestung: Die deutsche Automobilindustrie. Statt blumiger unausgereifter Ankündigungen für Modellstädte, brauchen wir sofort die Nachrüstung bestehender Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller – und zwar bundesweit. Dann können wir uns auch weiter seriös einer Verbesserung des Nahverkehrsangebots in Bonn zuwenden. Denn dort ist in der Tat noch Luft nach oben, wie eine Reportage des Deutschlandfunks aus dem morgendlichen Bonner Berufsverkehr illustriert. Dafür muss die Regierung aber auch liefern. Insbesondere bei der Finanzierung dränge ich auf Antworten. Und- wir dürfen bei den vielen Pendlerinnen und Pendlern in Bonn das Umland nicht vergessen.

Film-Abend: Strong as a Suffragette – Nicht nochmal 100 Jahre!

Vor 100 Jahren wurde mit dem Erstreiten des Frauenwahlrechts ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Zum Weltfrauentag am Donnerstag, 8. März zeige ich zusammen mit meiner Kollegin aus dem Europaparlament, Terry Reintke, den Film „Suffragette – Taten statt Worte“. Was wir in den nächsten – hoffentlich nicht 100 – Jahren für Frauen erstreiten wollen und müssen, darüber werden wir im Anschluss mit Stefanie Lohaus, Herausgeberin des Missy Magazins, diskutieren. Die Veranstaltung findet im Woki hier in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 1-7, statt, der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 18.00 Uhr.

Weltoffene Gastfamilien in Bonn gesucht

Gerade in diesen Zeiten ist der persönliche Kontakt und Austausch über Ländergrenzen hinweg besonders für junge Leute wichtig. Deshalb unterstütze ich das Patenschaftsprogramm vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress. Ein Jahr leben die Jugendlichen in Bonner Gastfamilien und gehen hier ganz normal zur Schule. Dafür werden Freiwillige gesucht. Vielleicht ist ja gerade in deinem, in Ihrem Haus ein Zimmer frei geworden? Dann gibt es hier mehr Informationen und einen Ansprechpartner.

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: