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Urteil aus Leipzig ist ein Weckruf

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten von Dieselautos erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner (Grüne):

„Das Urteil aus Leipzig ist ein Weckruf. Bisher müssen die Städte die Untätigkeit der Bundesregierung ausbaden. Um Fahrverbote zu verhindern, dürfen die Städte nicht weiter alleine gelassen werden. Auch hier in Bonn werden die Stickoxid-Grenzwerte überschritten.

Anstatt die unbeteiligte Zuschauerin zu mimen, muss die Bundesregierung endlich handeln. Technische Nachrüstungen durch die Hersteller müssen durchgesetzt werden. Nur so lassen sich Stickoxid-Emissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Jetzt geht es darum, wie das Gerichtsurteil umgesetzt wird. Dabei darf die Bundesregierung die Städte nicht alleine lassen. Die Voraussetzungen für eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer blauen Plakette müssen nun von der Bundesregierung geschaffen werden.“

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