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[Katja Dörner] Meine Woche im Bundestag 26.02.-02.03.2018

Meine Woche im Bundestag 26.02.-02.03.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche standen verschiedene Austauschrunden und Podien an. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Marcus Weinberg (CDU), Dagmar Schmidt (SPD), Matthias Seestern-Pauly (FDP) und Katja Kipping (Die Linke) diskutierte ich beim Paritätischen Gesamtverband über die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es gab Übereinstimmung, dass der finanzielle Bedarf von Kindern zu gering bemessen wird. Dass Kinder nur wie abgeleitete kleine Erwachsene behandelt werden, deren Bedarfe im Regelsatz gar nicht erhoben, sondern je nach Alter der Kinder und Jugendlichen, mit knapp 60 bis 76 Prozent der für Erwachsene vorgesehenen Summen veranschlagt werden, muss endlich beendet werden. Ich habe die Ungerechtigkeiten in der Familienförderung erneut thematisiert. Während die Steuererleichterungen über die Freibeträge vom Finanzamt berechnet und unbürokratisch administriert werden, müssen arme Familien für den Kinderzuschlag oder das Bildung- und Teilhabepaket seitenlange Formulare ausfüllen, an denen sich selbst die gewieftesten Bürokaten die Zähne ausbeißen. Neben einigen Vorstößen aus den Reihen der möglichen neuen Regierung hat sich auch Matthias Seestern-Pauly von der FDP dafür ausgesprochen, dass der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt wird. Das fordern wir schon lange und freuen uns daher über diese neue Unterstützung.

Treffen mit dem Vorstand der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Was verspricht eine neue Schwarz-Rote Koalition im Bereich Erziehung, Bildung und Wissenschaft? Mit meinen Kolleg*innen Anna Christmann, Sprecherin für Innovation und Technologie, Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugend und Aus- und Weiterbildung, Margit Stump, Sprecherin für Bildung und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, haben wir die Herausforderungen und Chancen der Bildungspolitik für die begonnene Legislaturperiode benannt und uns über Lösungen ausgetauscht.

Die im Koalitionsvertrag geplanten Mittel für die Qualitätsverbesserung in Kitas halten wir, wie auch die GEW, für unzureichend. Hinzu kommt die Herausforderung,  ausreichend Erzieher*innen für Kita, aber auch für den Grundschulbereich auszubilden und einzustellen. Der Erzieher*innenberuf muss in seiner Attraktivität verbessert werden. Hierzu gehört auch eine Reform der Ausbildungswege. Gute Betreuung darf für ein Kind nicht mit dem Ende der Kita aufhören. Schulkinder sollen nicht den Nachmittag in der Schule absitzen, sondern von fachgerechter Hilfe bei den Hausaufgaben und von einem schönen Nachmittagsprogramm profitieren dürfen. Deshalb muss die Qualität der Nachmittagsbetreuung an Schulen durch qualifiziertes Personal und mehr Lehrer*innen gesichert werden. Resümee des Abends war daher, dass viel zu tun bleibt. GEW und Grüne sehen viele gemeinsame Baustellen bei der Neuauflage von Schwarz-Rot.

Familiennachzug – Weitere Aussetzung verletzt Grundrechte

Nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht, ihre Familien nachzuholen. Dieses Recht wird ihnen durch die Abschaffung des Familiennachzugs verwehrt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar und ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat dies mit einem juristischen Gutachten nochmal herausgearbeitet und in dieser Woche veröffentlicht. Meine Kommentierung dazu wurde im Migazin aufgegriffen. Dass der Bundesrat die heutige Chance, die Aussetzung des Familiennachzuges zu beenden, nicht genutzt hat, ist mehr als ärgerlich.

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr

Wenn es um den Einsatz von Kindersoldaten geht, muss auch die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen. Wir erwarten, dass sie sich zum „Straight-18“-Ziel bekennt und sich daran hält, Soldatinnen und Soldaten  erst ab einem Alter von 18 Jahren zu rekrutieren.  Deutschland hat das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten unterzeichnet. Umgesetzt ist es leider noch nicht. Stattdessen ist die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr gestiegen. Dies ist  Entwicklung ist alarmierend. Die Ausweitung der Rekrutierung von Minderjährigen im eigenen Land lässt die internationalen Bestrebungen der Bundesrepublik unglaubwürdig erscheinen. Unser Antrag dazu wurde heute Nachmittag debattiert.

 Bafög retten – Chancen gerecht verteilen

Die Zahlen sind alarmierend: Bundesweit nehmen immer weniger Studierende das Bafög in Anspruch. Damit ist das zentrale Element der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland in Gefahr. Bonn ist als Wissenschaftsstadt besonders von dieser negativen Entwicklung betroffen. Universität und die Hochschule Rhein-Sieg stehen in hartem internationalem Wettbewerb um die besten Köpfe. Da können wir es uns nicht erlauben, Talente unentdeckt zu lassen, weil das Elternhaus nicht genug Geld hat. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben einen Plan für Sofortmaßnahmen und eine grundlegende Reform entwickelt. Mehr Informationen gibt es hier.

Aus der parlamentarischen Woche

Internationaler Frauentag

Die Gleichstellung von Frauen ist aktueller denn je: #metoo, Protest gegen Sexismus, Frauen sind laut, sie gehen auf die Straße. In Washington, in New York, in Hollywood. Die Berlinale beschäftigte sich mit der Sicherheit von Frauen auf Filmsets und mit der Darstellung von Frauen und Männern im Film. Die Diskussion um die Aufhebung des Paragrafen 219a bringt das altbekannte Thema der sexuellen Selbstbestimmung wieder auf die Tagesordnung und fragt nach dem Verhältnis von weiblichem Körper, Staat und Strafrecht. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist der Frauenanteil im Bundestag zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder gesunken – Ergebnis dessen, dass andere Parteien so wenige Frauen nominiert haben. Viele der Themen, für die seit 1911 am Internationalen Frauentag demonstriert wird, sind nach wie vor ungelöst: Entgeltgleichheit, Schutz vor Gewalt, Selbstbestimmungsrecht. Der Koalitionsvertrag gibt darauf zu wenig Antworten. Wir stehen an der Seite der Frauen, die für ihre Rechte streiten – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Öffentlicher Personennahverkehr

Die Bundesregierung hat überraschend den öffentlichen Nahverkehr entdeckt – und dann soll er sogar noch kostenlos sein. Die grüne Bundestagsfraktion will schon seit jeher die Voraussetzungen für den ÖPNV verbessern. Nun müssen endlich sinnvolle und zeitnahe Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden. weiterlesen

Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“

Über ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, zwölf Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat uns alle zutiefst erschüttert. weiterlesen

Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung

Mit Verstößen gegen den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen droht ein weiterer Eckstein der Rüstungskontrollarchitektur zu erodieren. Die Bundesregierung setzt sich nicht glaubhaft für nukleare Abrüstung und eine Verhinderung eines neuen Wettrüstens ein. Sie könnte sich dafür entscheiden, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten oder keine neuen, atomwaffenfähigen Flugzeuge für die Bundeswehr anzuschaffen. Dass sie all dies nicht in Erwägung zieht, zeigt uns, dass ihre Bekenntnisse zu einer Welt ohne Atomwaffen wohlfeil sind. weiterlesen

Sozialer Arbeitsmarkt

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Trotz einer ausgezeichneten Arbeitsmarktlage sind noch immer etwa eine Million Menschen zwölf Monate oder länger ohne Arbeit. Die Chancen für diese Langzeitarbeitslosen auf Erwerbsarbeit haben sich nicht verbessert. Wir fordern einen Sozialen Arbeitsmarkt, der allen eine öffentlich geförderte Beschäftigung bietet. weiterlesen

Aus dem Wahlkreis

Nachgehakt: Saubere Luft in Bonn 

Heiße Luft statt sauberer Luft – das ist mein Fazit zu den hilflosen Versuchen der Bundesregierung, die Luftreinhaltung in deutschen Städten doch noch zu garantieren. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zur Finanzierung, dem gesetzlichen Änderungsbedarf und der Intensität der Einbindung der Kommunen offenbart, wie substanzlos die Ankündigungen sind. Dass Bonn Modellstadt wird, ist augenblicklich nur heiße Luft. Dahinter steckt aber System: Die jetzt laut angekündigten Modellversuche sind Ablenkungsmanöver. Die Koalition hat ihre Hausaufgaben bei der Kontrolle der Abgase im Autoverkehr nicht gemacht. Wir brauchen sofort eine Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, den Verursachern des Schadens. Bundesweit muss die blaue Plakette unverzüglich eingeführt werden, damit auch in Bonn praktikable Lösungen zur Luftreinhaltung möglich sind. Gerade jetzt nach dem Urteil in Leipzig dürfen die Kommunen in dieser Frage nicht allein gelassen werden. Bonn darf sich aber durch die Situation auch ins Bockshorn jagen lassen. Die Stadt muss die Bundesregierung beim Wort nehmen. Die längst überfällige Verkehrswende in Bonn muss jetzt beherzt angegangen werden. Neben dem öffentlichen Nahverkehr muss die Stadt jetzt insbesondere dem Fahrrad mehr Raum geben.

Film-Abend: Strong as a Suffragette – Nicht nochmal 100 Jahre!

Vor 100 Jahren wurde mit dem Erstreiten des Frauenwahlrechts ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Nächste Woche Donnerstag, zum Weltfrauentag am 8. März, zeige ich zusammen mit Terry Reintke aus dem Europaparlament, den Film „Suffragette – Taten statt Worte“! Nach dem Film diskutieren wir mit Stefanie Lohaus, Herausgeberin des Missy Magazins. Die Veranstaltung findet im Woki hier in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 1, statt. Eintritt frei! Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 18.00. Uhr. Weitersagen!

 

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