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Vorschläge der Bundesregierung zur Luftreinhaltung

„Heiße Luft statt sauberer Luft“ – so bewertet die Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner aus Bonn den hilflosen Versuch der Bundesregierung, die Luftreinhaltung in deutschen Städten zu garantieren. „Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen nach der konkreten Finanzierung, dem gesetzlichen Änderungsbedarf und der Intensität der Einbindung der Kommunen offenbart, wie substanzlos die Ankündigungen sind. Dass Bonn Modellstadt wird, ist zur Zeit nur heiße Luft.

Die jetzt laut angekündigten Modellversuche sind Ablenkungsmanöver. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben bei der Kontrolle der Abgase im Autoverkehr nicht gemacht. Wir brauchen sofort eine Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller – den Verursachern des Schadens. Bundesweit muss die blaue Plakette unverzüglich eingeführt werden, damit auch in Bonn praktikable Lösungen zur Luftreinhaltung möglich sind.

Neben den unklaren Inhalten, gibt es auch keine Angaben zur Finanzierung der Modellversuche. Dies zeigen die ausweichenden Antworten auf meine Fragen. Dabei ist klar: Wer die Musik bestellt, muss sich auch bezahlen. Die Kommunen dürfen in dieser Frage nicht allein gelassen werden. Bonn darf sich dadurch aber nicht ins Bockshorn jagen lassen und muss die Bundesregierung beim Wort nehmen. Der Oberbürgermeister sollte die Chancen nicht leichtfertig verspielen. Die längst überfällige Verkehrswende in Bonn muss jetzt beherzt angegangen werden. Neben dem Öffentlichen Nahverkehr muss die Stadt jetzt insbesondere dem Fahrrad mehr Raum geben.“

Zum Hintergrund: 180227 Anlage Antwort Nr. 27 Finanzierung kostenloser ÖPNV

02-176-177-178 Dörner

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