Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

„When they go low, we go high“ – gegen den Antifeminismus der AfD, auch im Bundestag

Dieser Beitrag erschien zunächst auf der Seite des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des Dossiers „Demokratie braucht Feminismus“

Im derzeitigen Bundestag gibt es keine politische Mehrheit für eine progressive Frauen- und Geschlechterpolitik. Denn neben der AfD sprechen sich auch FDP und Union entschieden gegen (gesetzgeberische) Maßnahmen aus, um Gleichstellung aktiv zu befördern. Für Grüne gilt daher mehr denn je, weiter für Gleichstellung zu kämpfen – im Parlament und in der Gesellschaft.

Frauenanteil im Bundestag gesunken

Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt seit Beginn der neuen Wahlperiode nur noch 31 Prozent. 218 der 709 Abgeordneten sind weiblich. Der Anteil an Frauen* im Bundestag ist damit so gering wie seit 1998 nicht mehr. Der geringe Frauenanteil hängt auch mit der AfD zusammen. Seit der Wahl im Herbst 2017 ist sie erstmals im Bundestag vertreten. Nach CDU/CSU und der SPD bildet sie mit 92 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Nur 10 davon sind weiblich. Damit hat sie mit knapp 11 Prozent den geringsten Frauenanteil aller Fraktionen. Aber auch die FDP-Fraktion hat nur einen Frauenanteil von 24 Prozent und bei der Union ist der Anteil der Frauen von 26 auf 20 Prozent rapide gesunken.

31 Prozent Frauenanteil im Deutschen Bundestag – schon diese Zahl zeigt, wie wichtig Feminismus und das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin sind. Der Gender Pay Gap, der Gender Pension Gap und der mit dem 2. Gleichstellungsbericht besonders beleuchtete Gender Care Gap, die alarmierenden Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen – all dies zeigt, Feminismus ist notwendig und top-aktuell.

AfD macht Frauenverachtung salonfähig

Das Erstarken der AfD hat den Resonanzboden  für einen antifeministischen Raum erweitert, in dem frauenverachtende Äußerungen wieder salonfähig werden. Äußerungen, mit denen vorher eher hinter dem Berg gehalten oder die zumindest nicht so öffentlich kundgetan wurden wie mittlerweile bei Twitter und Co. und die heute mit einer Opfer-Attitüde nach dem Motto „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ verbreitet werden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der öffentlichen Belustigung über die #meToo-Debatte. Die AfD kämpft Seite an Seite derer, die Frauen das Recht absprechen, über den eigenen Körper zu entscheiden. Sie kämpft an der Seite derer, die die sogenannte „Genderideologie“ aus den Bildungsplänen raus haben wollen. Dabei agiert sie nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt eine ausgezeichnete Vernetzung der „neuen Rechten“ und antifeministischen Bewegungen europaweit und international.

Auch ein Blick ins Programm zeigt, wie klar die AfD Frauen ihr Recht auf Selbstbestimmung abspricht. So heißt es dort unter anderem: „Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese [ Gender-] Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den Equal Pay Day oder die ‚geschlechterneutrale Sprache‘ umzusetzen.“  Das Wort „Gewalt“ taucht nur im Zusammenhang mit Migranten auf.

Gleichstellung wird für rassistische Forderungen instrumentalisiert

Besonders perfide nutzt die AfD die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen selbst, insbesondere indem sie Übergriffe und Sexismus verurteilt, um damit rassistische Forderungen zu unterstützen.  Die Bundestagsfraktion der AfD gab am 1. Januar anlässlich des Jahrestages der Übergriffe in Köln eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich dafür aussprach, die „Freiheit der Frauen [zu] bewahren“. Die „neue Frauenfeindlichkeit“ werde „aus falscher Toleranz verharmlost“, „die über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten unserer (!) Frauen“ gingen deswegen verloren. Dass diese Strategie verfängt, ist durchaus zu befürchten. Umso wichtiger ist es, dem ein  feministisches Selbstverständnis entgegenzustellen, das sexualisierte Gewalt grundsätzlich verurteilt, egal, von wem sie ausgeübt wird.

Grüne als feministische Speerspitze

Uns Grünen als progressive und emanzipatorische Kraft, die auch aus der Frauenbewegung entstanden ist und unvermindert an der Seite von LGBTQ‘s steht, obliegt in besonderer Weise die Verantwortung, uns den antifeministischen Attacken der AfD entgegenzustellen und diese argumentativ zu kontern.  Nicht umsonst sind wir erklärte Feindin der AfD. Unsere Forderungen stehen denen der AfD nicht nur mit Blick auf Feminismus diametral entgegen. Dass wir in den Augen der AfD  der „links-grün-versiffte Feind“ sind, zieht sich durch eine Vielzahl von Themen, ob es um die Unterbringung von Geflüchteten, die bereits erwähnten Lehrpläne oder die Unterstützung für Regenbogenfamilien geht.

Ja, in den vergangenen Jahren wurde mit Blick auf Gleichstellung Einiges erreicht. Doch der Zuspruch zur antifeministischen Programmatik der AfD belegt den klugen Satz der Soziologin Franziska Schutzbach: „Das untergehende Patriarchat ist womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst. So, wie auch das angeschossene Tier besonders gefährlich ist.“ (vgl. Schutzbach: https://franziskaschutzbach.wordpress.com/2017/08). Wir müssen deshalb in den kommenden Jahren nicht weniger als die feministische Speerspitze sein und gemeinsam mit anderen gegen die Verrohung, den Sexismus und den Rassismus der AfD kämpfen.

Parlamentarische Instrumente nutzen

Im Parlament sollten wir dafür alle Instrumente der parlamentarischen Arbeit nutzen. Neben dem Rederecht sind das zum Beispiel Interventionen und Fragerecht. Es wird ein schwieriger Balanceakt werden, die AfD sowohl zu stellen, ihr gleichzeitig aber nicht zu viel Aufmerksamkeit zu geben. Sie anzugreifen, aber dennoch nicht zuzulassen, dass sie sich als Opfer darstellen kann.

Dafür sind ein Bündnis mit anderen Fraktionen und ein gemeinsames Verständnis zum Umgang mit der AfD notwendig. Gut wäre, dass uns häufiger ein fraktionsübergreifendes, inhaltliches Arbeiten gelänge, wie es beispielsweise aktuell in der Diskussion um den Paragrafen 219a StGb (Abschaffung des „Werbeverbotes“ für Schwangerschaftsabbrüche) der Fall ist.  Auch in der Vergangenheit sind viele frauenpolitische Initiativen überfraktionell entstanden und zum Erfolg geführt worden, zuletzt die Änderung des Strafrechts im Sinne des „Nein heißt Nein“. Dies wird nun allerdings mit noch weniger Frauen im Bundestag umso schwieriger.

Feministische Bündnisse – neue Kraft

Es ist von zentraler Bedeutung mit den vielen wichtigen Akteur*innen in der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Die vielen engagierten Feminist*innen geben  Hoffnung, dass wir etwas drehen können. Wir sehen einen erstarkten Rechtspopulismus, eine Rechtsverschiebung dessen, was als Meinungsäußerung akzeptiert wird, einen neu erstarkten Hass. Aber wir sehen auch ein neues Dagegenhalten und neue Kraft. Der breite, von so vielen getragene Protest gegen die Anzeige von der Frauenärztin Kristina Hänel, die Infoverweise zum Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Website zur Verfügung stellte; die „Schweigenbrecher*innen“ der #meToo-Kampagne, die breit besuchten Demos im vergangenen Jahr vom Internationalen Frauentag bis hin zu den Women’s Marches haben diese Möglichkeit schon mehr als eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Antifeminismus der AfD mobilisiert viele. So gab es beispielsweise vor der Bundestagswahl auch die Kampagnenseite „Frauen gegen die AfD“, auf der sich viele Frauen zu Wort gemeldet und deutlich gemacht haben, warum die AfD aus ihrer Sicht frauenfeindlich ist.

Denn die politische Programmatik zeigt alarmierend deutlich, dass die von vielen, auch und gerade jüngeren Frauen und auch Männern als selbstverständlich empfundene Gleichstellung eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass es sich lohnt und auch notwendig ist, weiter zu kämpfen. Daran gilt es anzuknüpfen.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: