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[Katja Dörner] Meine Woche im Bundestag 12.03.-16.03.2018

Meine Woche im Bundestag 12.03. – 16.3.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wurde von den Koalitionsparteien der Koalitionsvertrag unterzeichnet,  Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit. Das war ein denkbar wackliger Start für die Neuauflage der Koalition. Gespannt bin ich auf die neue Ministerin für   Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey und darauf, welche Impulse sie auch vor dem Hintergrund ihrer praktischen Erfahrung von der kommunalen Ebene setzen wird. Dass im Bereich der Kinder- Jugend- und Familienpolitik der Koalitionsvertrag kein großer Wurf ist, hatte ich vor einiger Zeit in einer Bewertung für die Böll-Stiftung schon deutlich gemacht.

Das Wechselmodell ermöglichen, aber nicht privilegieren

Familien sind so unterschiedlich, wie die Menschen, die in ihnen leben. Und so ist auch unser Anspruch an das Familienrecht: vielfältigen Familienkonstellationen gerecht zu werden. Dabei stehen für uns die Kinder und ihr Wohlergehen im Mittelpunkt. Eine Trennung oder Scheidung ist für Eltern und Kinder nicht einfach. Um sich einvernehmlich und ohne Hilfe des Familiengerichts auf ein dem Kindeswohl entsprechendes Modell zu einigen, braucht es eine gute Kommunikation zwischen den Eltern. Es ist wünschenswert, dass nach einer Trennung und Scheidung beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen und sich entsprechend um ihr Kind kümmern können. Um dies zu erreichen, sollten die unterstützenden Beratungsangebote für Eltern in Trennung unbedingt verbessert werden. Die derzeitigen Regelungen ermöglichen eine individuelle Regelung für getrennt lebende Eltern. Dafür müssen rechtliche Hürden, die dem Wechselmodell im Wege stehen identifiziert und abgebaut werden, etwa im Unterhaltsrecht oder durch einen Umgangsmehrbedarf im Sozialrecht. Egal ob Residenz-, Nest- oder Wechselmodell – maßgeblich muss in jedem Fall das Kindeswohl sein. Meine Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Fraktion, hat unsere Position in der Debatte deutlich gemacht, weitere Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Homepage.

Zeit für eine Kindergrundsicherung

Kinderarmut ist ein Dauerthema, weil seit Jahren die Anzahl armer oder von Armut bedrohter Kinder gleichbleibend hoch ist und die alte wie die neue Bundesregierung keine umfassenden Maßnahmen ergreift, das System der Familienförderung grundlegend zu verändern. Leider geht die geplante Kindergelderhöhung an Familien im Hartz-IV-Bezug vorbei, denn jeder Euro mehr Kindergeld wird direkt wieder abgezogen, auch Alleinerziehende im Bezug vom Unterhaltsvorschuss profitieren nicht von einer Erhöhung. Stattdessen brauchen wir endlich eine richtige Kindergrundsicherung und als ersten Schritt eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlages. Bild-Zeitung und Badische Zeitung  haben über die anhaltend hohe Anzahl armer und von Armut bedrohter Kinder in der letzten Woche berichtet. (Der Artikel der Bild-Zeitung ist leider kostenpflichtig.)

Fortpflanzungsmedizin: Einheitliche Bundesregelungen und Zugang für alle Paare ermöglichen

Die Zuschüsse für Paare aus der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ sollen bald in ganz Deutschland unabhängig davon gewährt werden, ob das jeweilige Bundesland sich an dem Programm beteiligt. Das ist zu begrüßen. Wir Grüne haben das auch lange gefordert. Aus meiner Sicht ist auch geboten, dass unverheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften die Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Förderkriterien sollen allerdings laut Koalitionsvertrag leider nicht geändert werden.  In der Märkische Oderzeitung habe ich mich dazu geäußert.

Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Die Weiterentwicklung grüner Positionen in der Kinder, Jugend- und Familienpolitik findet nicht nur in der grünen Bundestagsfraktion statt, sondern auch ganz maßgeblich in der Bundesarbeitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/ Die Grünen sowie in regelmäßigem Austausch mit den grünen Landtagsfraktionen. Am 2. März trafen sich in Berlin die Vertreter*innen der Landtagsfraktionen sowie die BAG. Im Mittelpunkt der Debatte stand nicht nur der neue Koalitionsvertrag mit seiner großen Leerstelle der Bekämpfung von Kinderarmut  sowie den  zentralen Themen Kitaausbau und Kitaqualitätsgesetz, sondern auch Themen wie Ombudschaften, Umgang mit der AfD in den Parlamenten sowie die Positionierung zu familienrechtlichen Themen wie dem Wechselmodell.

„Better together“ – Frauenempfang der Bundestagsfraktion

Diese Woche fand der Parlamentarische Abend zum Internationalen Frauentag der grünen Bundestagsfraktion statt. Das Motto war in diesem Jahr „better together“. Wie können wir in Zeiten des antifeministischen Rollbacks der AfD wieder neue Bündnisse schließen und wie müssen wir parlamentarisch damit umgehen? Dazu passt auch mein Beitrag für das Dossier „Demokratie braucht Feminismus“ des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich Böll Böll Stiftung.

Entgeltdiskriminierung verhindern

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Januar können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb verlangen. Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz schafft aber nur sehr eingeschränkt Transparenz. Denn rund 60 Prozent der Frauen steht der Auskunftsanspruch nicht zu, da sie in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten arbeiten. Betriebliche Prüfverfahren für die Entgeltstrukturen sind unverbindlich und auch wirkungslos, denn es fehlt die Vorgabe, zertifizierte Verfahren anzuwenden. Vor allem aber müssen Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, weiterhin individuell klagen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt durch die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens und die Einführung eines Verbandsklagerechts das Gesetz effektiver und zielgenauer zu machen.

 

Aus der parlamentarischen Woche

Einführung von Gruppenverfahren – Kollektive Rechtsdurchsetzung

Der Dieselbetrug zeigt erneut: Gruppenklagen sind notwendig zur Stärkung von Verbraucherrechten. Gemeinsam sind sie stark! Für sich allein haben Verbraucherinnen und Verbraucher viel geringere Chancen, ihr Recht durchzusetzen. weiterlesen

Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen

Multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind, wurden aktuell in Flüssen und Badeseen nachgewiesen. Besonders besorgniserregend ist der Fund von Bakterien, die auch gegen Colistin resistent sind. Dieses Medikament wird in der Humanmedizin nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt, wenn alle anderen Antibiotika nicht mehr wirken. In der Tierhaltung, speziell in der Geflügelmast, wird es hingegen in größeren Mengen eingesetzt. In unserem Antrag „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ fordern wir daher, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren und den Einsatz von Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin für den Fall unabdingbar sind, wenn andere Medikamente nicht mehr wirken, in der Tierhaltung komplett zu beenden.

Bundestagsmandate und Vorgehen der Türkei in Syrien

Ins Parlament wurden diese Woche eine Vielzahl von Bundeswehrmandaten eingebracht. Darunter sind die Mandate im Irak, Afghanistan, Südsudan, Dafur und im Mittelmeer.  Zu einem zentralen außenpolitischen Thema machen wir zudem den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien. In unserem Antrag machen wir deutlich: Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts. Sie stellt eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation dar. Die Bilder von deutschen Leopard-II-Panzern, mit denen die Türkei in Syrien agiert, sind eine drastische Illustration der fehlgeleiteten Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre. Immer wieder sind in der Vergangenheit Menschenrechte und Demokratie in den Hintergrund gerückt, wenn ein lukratives Angebot für deutsche Rüstungsexporte winkte. Damit muss Schluss sein.

 

Aus dem Wahlkreis

8. März: Frauenrechte werden nicht geschenkt

Über 150 Leute schauten am diesjährigen Weltfrauentag den Film „Suffragette – Taten statt Worte“. Ein britisches Drama der Regisseurin Sarah Gavron aus dem Jahr 2015, das die Anfänge der Frauenbewegung in Großbritannien zu Beginn des 20. Jahrhunderts thematisiert. Gezeigt habe ich den Film zusammen mit Terry Reintke, MdEP, im Bonner Woki. Nach dem Film diskutierten wir mit Stefanie Lohaus vom feministischen Missy-Magazin und natürlich mit dem Publikum. Zentraler Debattenpunkt waren die Rechte der Frauen vor dem Hintergrund des europaweit erstarkenden Rechtspopulismus sowie probate Gegenstrategien. Am Ende überreichte ich Terry und Stefanie jeweils ein Exemplar des Fotobandes „Gesichter Bonns“ als Dank für ihr Kommen. Ganz besonderer Dank gilt insbesondere auch dem WOKI und dem wunderbaren Team dort für die klasse Zusammenarbeit.

Kinderrechte in der Grundschule

Im Rahmen meiner regelmäßigen Besuche an Bonner Schulen aller Arten und Jahrgangsstufen war ich in der vergangenen Woche zusammen mit meinem Kollegen Ulrich Kelber in der Gottfried-Kinkel-Schule in Bonn-Oberkassel. Die Offene Ganztagsschule ist eine Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Bonn. Wir Bundestagsabgeordnete waren zu Gast bei einer Sitzung des Kinderparlamentes. Neben Fragen zu unserer Tätigkeit haben wir auch die Debatte und Lösungsvorschläge zu den zu knapp empfundenen Öffnungszeiten der Schulbibliothek verfolgt. Es war spannend zu erleben, wie die Grundschulkinder an Fragen zur Organisation der Schule mitarbeiten und auch selbst Verantwortung übernehmen. Gelebte Demokratie von Anfang an. Kinder haben Rechte. Diese sollten auch im Grundgesetz verankert werden. Das war mein Fazit eines Besuches des lebendigen Lernortes, der mit der steifen Strenge und faden Eintönigkeit früherer Schulen nichts mehr gemein hat.

EU-Projekttag an Schulen

Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Damals hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte den EU-Projekttag, um junge Menschen für die Europäische Union zu interessieren. Die Bonner Bundestagsabgeordneten beteiligen sich an dem Projekttag und freuen sich über Einladungen. Hier geht es zu unserer gemeinsamen Pressemitteilung dazu.

Unterkünfte im Sommer gesucht.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes von Bundestag und US-Kongress, ein Programm zum Jugendaustausch zwischen USA und Deutschland, werden im Sommer wieder Jugendlichen aus den USA zum Intensiv-Sprachkurs hier in Bonn sein. Dafür werden noch Unterkünfte gesucht. Wer auch praktisch etwas zur Völkerverständigung beitragen möchte, findet in einer weiteren gemeinsamen Pressemitteilung eine Telefonnummer für weitere Informationen.

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