Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan – RSM-Mandat

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Dörner und Kirsten Kappert-Gonther, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (BT-DRS: 19/1094)

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Sie fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unser Dank und unsere Wertschätzung für ihren persönlichen Einsatz unter gefährlichen Bedingungen.

 Die jahrelange Dominanz militärischer Zielsetzungen gegenüber zivilen Lösungsansätzen, ein fehlendes entwicklungspolitische Konzept sowie eine fehlende Exit-Strategie gehören zu den Fehlern der deutschen Afghanistanpolitik. Diese Fehler werden mit dem vorliegenden Mandat weiter fortgesetzt.

Das militärische Engagement in Afghanistan ist gescheitert

 Der Militäreinsatz in Afghanistan dauert nun bereits 17 Jahre. Dennoch verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land Jahr für Jahr immer weiter. Asymmetrische Anschläge führten 2017 zu über 10.000 Toten und Verletzten. 2017 wurde auch die höchste Zahl an zivilen Opfern durch Selbstmordattentate und komplexe Anschläge in einem einzigen Jahr in Afghanistan registriert. Nach dem vierteljährlichen Bericht. des Spezialinspekteurs des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) sind nur zwei Drittel des Landes unter Kontrolle der afghanischen Sicherheitskräfte.

Bei aller Verbundenheit und Betroffenheit muss man mit einem realistischen Blick leider feststellen, dass das militärische Engagement trotz vieler Strategiewechsel im Kern gescheitert ist. Nachhaltiger Frieden und dauerhafte Stabilität konnten in Afghanistan trotz des Engagements der internationalen Gemeinschaft nicht ermöglicht werden. Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage darf die Reaktion nicht der Rückfall in die alte, falsche Logik des militärischen Primats sein.

Noch immer gibt es seitens der Bundesregierung keine Kriterien für eine Exit-Strategie oder eine Abzugsperspektive. Die afghanische Einheitsregierung hat durch ihre verheerende Politik viel Vertrauen verspielt. In dieser sehr schwierigen politischen Situation präsentiert die Bundesregierung verantwortungslos nur leere Durchhalteparolen und verlängert Jahr für Jahr einen hochgefährlichen Einsatz ohne echte Aussicht auf Erfolg.

Gefährliche Eskalationsstrategie des neuen US-Präsidenten

Unter US-Präsident Donald Trump gibt es einen Rückfall in die gefährliche und bereits vor Jahren gescheiterte Logik einer militärischen Eskalation. Mit der Ankündigung ihrer neuen Südasien-Strategie im September 2017 haben die USA ihren Antiterrorkampf in Afghanistan wieder massiv ausgeweitet. Zusammen mit der afghanischen Luftwaffe gehen die USA mit Drohnenangriffen und capture-or-kill-Operationen weiter gegen die Taliban und andere Aufständische vor. Im letzten Jahr hat das US-Militär seine größte nicht-nukleare Bombe über Afghanistan abgeworfen. Das deutsche Engagement kann nicht unabhängig von diesem gefährlichen Vorgehen bewertet werden. Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine deutsche Beteiligung davon trennen lässt. Die Bundesregierung schweigt aber zu dieser absolut unverantwortlichen Eskalationsstrategie des größten Truppenstellers in Afghanistan.

Das Mandat ermöglicht der Bundeswehr eine Begleitung und direkte Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Dadurch besteht die konkrete Gefahr, dass es bei Resolute Support nicht bei einer Ausbildungsmission bleiben wird. Darüber hinaus wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 vereinbart, den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht mehr zu befristen. Dadurch droht ein langjähriger, nicht absehbarer Einsatz in Afghanistan mit Verwicklung in Kämpfe und ohne irgendeine Exit-Strategie.

Weiter Verantwortung in Afghanistan übernehmen

 Die internationalen Verpflichtungen für den zivilen Wiederaufbau müssen eingehalten werden. Das langfristige Engagement Deutschlands muss einen Schwerpunkt auf Bildung, Wirtschaftsförderung und Rechtsstaatlichkeit legen. Terrorismus kann militärisch nicht besiegt werden. Letztlich könnte nur eine politische Verhandlungslösung dauerhafte Stabilität bringen. Ein solcher Weg wäre trotzdem nicht einfach, von langer Dauer und vielen Problemen geprägt.

Es gehört aber auch zur Verantwortung gegenüber Afghanistan, die militärischen Einsätze in Afghanistan kritisch zu reflektieren. Deshalb ist eine tiefgehende, umfangreiche, unabhängige und kritische Evaluation der Einsätze unablässig, um militärisches, aber auch ziviles Engagement auszuwerten.

Auch wenn unsere Ablehnung dieses Einsatzes nicht als Forderung nach einem Sofortabzug zu verstehen ist, lehnen wir ein ständiges Weiter-so des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan ohne unabhängige Evaluierung des Einsatzes und ohne Exit-Strategie ab.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: