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Meine Rede zur Gesundheitspolitik

In der heutigen Debatte in der ich zur Gesundheitspolitik und den Planungen der Bundesregierung gesprochen haben, hielt ich es mit Norbert Blüm. Er warf dem Gesundheitsminister Spahn vor, „herzlos und ohne Empathie“ zu sein. Das betrifft die völlig verfehlten Äußerungen von Minister Spahn zum Arbeitslosengeld II. Und das zeigen auch die absurden Äußerungen des Gesundheitsministers zur Abschaffung des Paragraphen 219a. Spahns Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen lassen für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärzt*innen nichts Gutes erahnen. Auch die wirklich wichtigen Themen wie Pflegenotstand, Digitalisierung im Gesundheitswesen oder die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte werden viel zu zaghaft angegangen.

 

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