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Kinderrechte im Grundgesetz stärken

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Und sie haben eigene, unabhängige Rechte. Deshalb ist es Zeit, die Kinderrechte im Grundgesetz explizit aufzunehmen. Die Koalition aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Kindergrundrecht zu schaffen. Als Grüne  unterstützen wir das. Aber es wird sehr auf die Ausgestaltung ankommen. Als Grüne Kinderpolitiker*innen aus Bund und Ländern ist es uns wichtig, dass eine Grundgesetzänderung mehr ist als Symbolik. Wir wollen, dass sie auf der Grundlage von Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention erfolgt, die festlegt, dass „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kinder ein Gesichtspunkt [ist], der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ In einem Antrag zum Länderrat am 14. April haben wir unsere Position deutlich gemacht – wir freuen uns auf die Gespräche mit der Koalition, denn für eine Änderung des Grundgesetzes werden wir Grüne sowohl im Bundestag wie im Bundesrat gebraucht.

Antrag Kinderrechte GG Länderrat

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