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Bonn-Berlin: Steigerung Reisekosten ärgerlich – dezentrale Arbeitsteilung dennoch insgesamt günstig

Zum von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zu den Kosten der Arbeitsteilung der Bundesministerien zwischen Haupt- und Bundesstadt erklären die Bonner Abgeordneten Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD):

„Der Bericht belegt, dass die Arbeitsteilung zwischen beiden Dienstorten funktioniert und die sparsamste Lösung darstellt. Die Steigerung bei den Kosten für Dienstreisen um rund 500.000 € ist jedoch mehr als ärgerlich. Als Hauptgrund gibt die Bundesregierung die Insolvenz der Air-Berlin-Fluglinie an. Jetzt rächt sich, dass es zwischen der Region und der Hauptstadt keine zuverlässige und schnelle Zugverbindung gibt. Das ist eine Folge der jahrelangen Vernachlässigung der Bahn durch den Eigentümer, der Bundesrepublik. Nachdem die Teilungskosten im Jahre 2015 auf den niedrigsten Stand seit dem Umzug 1999 sanken, sind die Ausgaben insgesamt jedoch noch über 20 Prozent unter den vom Bundesrechnungshof prognostizierten Werten. Das Arbeiten an zwei Dienstorten trägt nämlich auch zu einer Modernisierung der Abläufe bei, zum Beispiel bei der Einführung der elektronischen Akte – was Kosten insgesamt senkt. Bei den kommenden Verhandlungen über einen Bonn-Vertrag muss die Bundesregierung endlich einen Vorschlag vorlegen, wie sie das Bonn-Berlin-Gesetz nachhaltig mit Leben füllt.“

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