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Meine Woche im Bundestag 16.04.-20.04.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Wochenende haben wir Grüne mit einem Startkonvent die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms begonnen. Das letzte ist schon 16 Jahre alt. Die „neuen Zeiten“, in denen wir uns befinden, erfordern auch „neue Antworten“. Und viele alte Fragen stellen sich auch nochmal neu. Ich habe mich gefreut, beim Startkonvent einen der Workshops im Cluster „Der Mensch und das Leben“ über bioethische Fragestellungen übernehmen zu dürfen. Meine Gäste waren Mareice Kaiser, Autorin von „Alles inklusive. Aus dem Leben mit meiner behinderten Tochter“, die einen Fokus auf Pränataldiagnostik legte, und meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther, die einen Überblick über zentrale medizinethische Themen und Diskurse gab. Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen des Workshops hatten wir spannende Diskussionen. Darüber hat Natalie Dedreux für das Magazin Ohrenkuss, das von Menschen mit Down-Syndrom gemacht wird, berichtet. Kurzberichte zu allen Workshops gibt es auf der Website der grünen Partei.

Feministisch in die Zukunft

Im Vorfeld des Konvent hatte ich gemeinsam mit Gesine Agena, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend einen Aufruf veröffentlich, in dem wir darum werben, im Prozess der Erarbeitung des Grundsatzprogrammes frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen in allen Themenbereichen konsequent mitzudenken. Darüber hat die Taz berichtet.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Am 14. April hat der Grüne Länderrat den Antrag „Kinderrechte im Grundgesetz stärken“ einstimmig beschlossen. Ich freue mich sehr darüber, denn damit setzen wir Grüne ein wichtiges Zeichen: Das Kindswohl muss endlich vorrangig berücksichtigt werden in allen Kinder betreffenden Fragen. Kinderrechte sollen endlich den Stellenwert einnehmen, auf den die Bundesrepublik sich schon vor über 25 Jahren verpflichtet hat. Denn leider gibt es massive Defizite in der Umsetzung von Kinderrechten. Der Kampf gegen Kinderarmut, der Familiennachzug für minderjährige Geflüchtete und viele andere Themen, die das Leben von Kindern direkt betreffen, müssten ganz anders diskutiert werden, wenn Kinderrechte konsequent umgesetzt würden. Die große Koalition hat eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, doch es kommt auf die ganz konkrete Formulierung dieser Rechte an, wenn wir substanzielle Verbesserungen für Kinder erreichen wollen. Für uns Grüne sind die in der UN-Kinderrechtskonvention vereinbarten Rechte ausschlaggebend. Das macht unser sehr starker grüner Beschluss klar, mit dem wir in die kommenden Verhandlungen mit der Koalition gehen werden.

Gute Kitas statt Kindergartenpflicht

Das Vorhaben in Frankreich eine Kindergartenpflicht einzuführen, führte auch hier zu einer Debatte über die Einführung einer Kitapflicht. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht jedoch eine Debatte über die Qualität in Kitas, die Bezahlung von Erzieher*innen und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Meine Kommentierung dazu finden Sie hier.

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein

Die steigenden Geburtenzahlen sind erfreulich, doch immer mehr Familien leiden unter den hohen Mieten, besonders für Mehr-Kind-Familien ist es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum – besonders in Städten – zu finden. Im Spiegel habe ich mich dazu geäußert.

Kindergrundsicherung statt Hartz IV

Immer mehr Kinder wachsen in Hartz IV auf. Das bedeutet häufig ein Leben in Verzicht und eingeschränkter Teilhabe. Um dies zu ändern, braucht es endlich eine Kindergrundsicherung. Die neue Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut vorlegen. Mit meinem Kollegen Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik habe ich den hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug in einer Pressemitteilung kritisiert.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Lage in Syrien

Seit sieben Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien. Nach den mutmaßlichen Giftgas-Angriffen seitens des Assad-Regimes ist die Lage eskaliert. Deutschland und die EU müssen dringend einen neuen Anlauf für eine politische Lösung unternehmen, um weitere Eskalationen in Syrien zu verhindern und das Leid der Menschen endlich zu beenden. weiterlesen

IT-Sicherheit stärken

Das Thema IT-Sicherheit ist von allergrößter Bedeutung, und zwar für alle in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft. Der jüngst bekannt gewordene IT-Angriff auf das deutsche Regierungsnetz – eines der bestgeschützten Netze der Bundesrepublik – zeigt klar auf, wie dringend eine Verbesserung der IT-Sicherheit erforderlich ist. Dafür ist die Umsetzung eines ganzen Bündels an Maßnahmen notwendig. weiterlesen

 Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Wer eine Parkgebühr nicht entrichtet oder mit dem Auto schneller unterwegs ist als erlaubt, dem wird ein Bußgeld auferlegt. Das Fahren ohne gültigen Fahrschein, also Schwarzfahren, hingegen ist eine Straftat. Wird man mehrmals hintereinander beim Schwarzfahren erwischt, droht sogar Gefängnisstrafe. Gerichte und Justizvollzugsanstalten werden zunehmend belastet. Wir fordern die Aufhebung des Straftatbestandes der Beförderungserschleichung und die Einstufung von Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit. weiterlesen

Bienengiftige Neonikotinoide verbieten

Neonikotinoide sind Insektizide, die weltweit am meisten bei der Saatgutbehandlung eingesetzt werden. Wissenschaftliche Studien belegen vielfältige Gefährdungen durch die Neonikotinoidwirkstoffe für Honig- und Wildbienen, andere Insekten, Vögel sowie weitere Nichtzielorganismen wie Fledermäuse, Amphibien, Reptilien bis hin zu Wasser- und Bodenorganismen. Wir fordern ein JA zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide! weiterlesen

Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung

Sowohl der Jahresabrüstungsbericht 2017 als auch unser grüner Abrüstungs-Antrag zeichnen ein düsteres Bild der Welt: Der Zustand der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ist höchst besorgniserregend: weltweit wird wieder massiv nuklear aufgerüstet. Aber anders als die Bundesregierung meinen wir, dass es mehr Möglichkeiten für eine glaubwürdige Abrüstung gibt als die Bunderegierung bereit ist, wahrzunehmen.weiterlesen

Fortsetzung des EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatzes und des EUTM-Einsatzes Mali

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die fortgesetzte Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias. Mittelfristig soll die Mission beendet werden. weiterlesen

Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Ausbildungsmission in Mali. Die Lage in Mali hat sich trotz eines Friedens- und Versöhnungsabkommens im Jahre 2015 verschlechtert. Es ist wichtig und notwendig, dass die UN-Friedensmission und die EU-Ausbildungsmission fortgesetzt werden. weiterlesen

Rohingya in Myanmar

Seit 2017 sind nach Angaben der UNO an die 700.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die Rohingya flüchten vor der brutalen Gewalt des myanmarischen Militärs. Seit Jahrzehnten sind die Rohingya eine verarmte und misshandelte Minderheit deren systematische Diskriminierung und Zustand in ihren Zwangslagern nicht weiter ignoriert werden darf. weiterlesen

Aus dem Wahlkreis

Girls‘ Day 2018 in Bonn: Jetzt bewerben!

„In der Politik hoch hinaus“ – unter diesem Motto lade ich dieses Jahr wieder zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen am Girls‘ Day ein. 20 Schülerinnen haben die Möglichkeit, die UN in Bonn kennenzulernen und die Berufschancen von Frauen in der Politik mit mir zu diskutieren. Wir treffen uns am Dienstag, 8. Mai 2018 um 10.00 Uhr, im ehemaligen Abgeordnetenhochhaus „Langer Eugen“ auf dem UN-Campus. Eingeladen sind alle interessierten Schülerinnen und jungen Frauen ab der Jahrgangsstufe 9 aus Bonn. Wegen des besonderen Status der UN ist eine Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung unter Angabe der Staatsangehörigkeit in meinem Wahlkreisbüro möglich. Einfach 0228 – 629 199 60 anrufen oder an katja.doerner.ma05@bundestag.de mailen. Anmeldeschluss ist der 23. April 2018.

Neuer Teilungskostenbericht

Regelmäßig wird dem Haushaltsausschuss über die Kostenentwicklung für die beiden Regierungssitze Bonn und Berlin berichtet. Zwar gibt es bei den Reisekosten eine ärgerliche Steigerung, jedoch sind die Kosten insgesamt in vertretbarem Rahmen. Gemeinsam haben wir Bonner Bundestagsabgeordneten dazu eine Bewertung abgegeben, über die der Bonner Generalanzeiger berichtet.

Tolles Feriencamp in Tannenbusch

Sehr gefreut habe ich mit über den erfolgreichen Verlauf des Jugendprojektes BasKIDball in Bonn. Rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland haben die Gastfreundschaft Bonns kennengelernt. Möglich war dies durch die gemeinsame Initiative der Bonner Bundestagsabgeordneten und dem enormen Engagement der Moroni-Stiftung. Der Generalanzeiger hat darüber berichtet. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!

Jede Fahrt mit Bolle ersetzt ein Auto

Eine Verkehrswende ohne das Fahrrad ist nicht möglich. Welche Möglichkeiten es über den Transport von Menschen hinaus gibt, beweist in Bonn der Freie Lastenanhänger „Bolle“. Zum wiederholten Mal unterstütze ich das Projekt von Bonn im Wandel ganz praktisch. Der Express hat darüber berichtet. Einfach mal Ausprobieren! Fahrradfahren auch mit Lasten macht Spaß (besonders wenn Mensch sich den Hänger mit Elektromotor ausleiht.)

Termine:

Kinderarmut in Deutschland: Demo am 12. Mai

Gerne unterstütze ich die Initiative berufstätiger und alleinerziehender Mütter am 12. Mai in Berlin auf ihre Situation hinzuweisen. Das Motto der Veranstaltung „Es reicht für uns alle“ ist genau das Richtige in einem reichen Land wie dem unseren, um auf Kinderarmut hinzuweisen. Auch auf Facebook und Twitter wird für die Demo am Brandenburger Tor getrommelt. Weitersagen!

Sonntag 29. April: Demo im Hambacher Forst

Die Verstromung von Braunkohle ist ein ökologische Katastrophe. Gut, dass es so viel Protest gegen diese Art der rheinischen Energiegewinnung gibt. Kommt zur Fahrrad-Demo und zur Regenbogenbanner-Aktion zum 40-jährigen Jubiläum der rheinischen Braunkohleproteste. Nutzt die Fahrrad-Zubringer und bringt Kind und Kegel mit. Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! Hier gibt es mehr Infos. Schaut auch auf Facebook und Twitter rein.

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