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Meine Woche im Bundestag 23.04.-27.04.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Woche stand das Thema Kinderarmut wieder im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit. In der Plenardebatte ging es heute um den Kinderzuschlag und unseren Antrag, zu dem meine Kollegin und Parteivorsitzende Annalena Baerbock eine tolle Rede gehalten hat. Um Armut von Kindern und Familien zu reduzieren, ergänzt der Kinderzuschlag das Kindergeld. Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, erhalten diesen auch tatsächlich. Die Anderen stellen erst gar keinen Antrag – aus Unwissenheit oder weil der bürokratische Aufwand dafür immens ist. Um Kinderarmut wirklich zuverlässig zu verringern, braucht es daher grundlegende Änderungen des Kinderzuschlags und eine automatische Auszahlung. Nur so lässt sich verdeckte Armut überwinden.

Das Thema Kinderarmut war auch bei einem Treffen mit dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter ein zentrales Gesprächsthema. Des Weiteren tauschten wir uns zum Thema Wechselmodell aus. Hier waren wir gemeinsam der Auffassung, dass kein Modell für getrennt lebende Eltern gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, sondern stets nach Kindeswohl entschieden werden müsse.

Last but not least war ich am Dienstag zu einer spannenden Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Falkensee zum Thema Kinderarmut als Referentin eingeladen. Dazu hat auch die Märkische Oderzeitung berichtet.

Kinderkommission des Deutschen Bundestages eingerichtet

Die Überwindung von Kinderarmut und die Umsetzung von Kinderrechten sind politische Prioritäten für mich. Daher freue ich mich ganz besonders, dass die Kinderkommission des Bundestages, ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend, diese Woche eingerichtet wurde und ich diese in der laufenden Legislaturperiode als Stellvertreterin von Sven Lehmann, dem sozialpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, begleite.

Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern erhöhen

Mit dem britischen Magazin Politico habe ich über den geringen Frauenanteil im Bundestag und in politischen Ämtern insgesamt, über Gründe dafür und Strategien dagegen gesprochen.

Kitaausbau und Qualitätsoffensive haben Priorität

Die anhaltende Diskussion um eine Kitapflicht in Deutschland ist die falsche Debatte zur falschen Zeit. Der bundesweit drängende Bedarf an qualitativ hochwertigen Kitaplätzen ist noch lange nicht gedeckt. Darum müssen wir uns endlich kümmern: ausreichend Plätze für alle, eine hohe Qualität der Betreuung und eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen. Bei den Ankündigungen der Bundesregierung sehe ich diesbezüglich leider schwarz. Meine Einschätzung zur Debatte ist hier zu finden.

Aus der parlamentarischen Woche

Aktuelle Stunde „Klimaschutz umsetzen“

Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Wer wirklich etwas für das Klima machen will, der schaltet umgehend die schmutzigsten Kohlekraftwerke ab. Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate im Kraftwerkspark einführen, der dazu führt, dass sich Geschäfte auf Kosten des Klimas nicht mehr rechnen. weiterlesen

Berufsbildungsbericht 2018

Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt, dass die Bemühungen der letzten großen Koalition nicht ausgereicht haben. Nach wie vor sind zahlreiche strukturelle Probleme auf dem Ausbildungsmarkt ungelöst. Die neue Bundesregierung muss zeigen, dass sie es ernster meint und muss endlich aktiv werden. Die Bildungsrepublik und der Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen eine wirksame Ausbildungsgarantie, klischeefreie Berufsberatung an allen Schulformen, den Ausbau von Jugendberufsagenturen, eine faire Mindestausbildungsvergütung und ein kräftiges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen. weiterlesen

Faire digitale Märkte

Der Datenskandal im Fall Facebook/Cambridge Analytica ist nun seit Mitte März bekannt. Seitdem beschäftigt er Parlamente, Regierungen und Medien weltweit. Dieser Fall ist aber nur eine von vielen Spitzen von vielen Eisbergen. Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Daten- und Marktmachtmissbrauchsskandale von großen Digitalfirmen. Doch die Bundesregierung ist bisher deutlich zu wenig tätig geworden. Wir fordern die Bundesregierung auf, in digitalen Märkten Wettbewerb und Datenschutz zu stärken! weiterlesen

Tschernobyl mahnt

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl. Die Auswirkungen dieser Katastrophe sind bis heute – auch über die Ukraine und Belarus hinaus – spürbar. Auch entlang der deutschen Grenze sind viele Atomkraftwerke in einem miserablen Zustand. Anwohner*innen in den Nachbarländern und Deutschland werden durch die Schrottreaktoren unnötig in Gefahr gebracht. Wir fordern die neue Bundesregierung auf den Atomausstieg endlich konsequent umzusetzen und zum Gelingen einer Erneuerbaren Energiewende beizutragen. weiterlesen

70 Jahre Gründung des Staates Israel

Die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren – nach dem Holocaust – ist eine herausragende und bleibende Leistung. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen und Juden mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger“ ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht und reichte seinen Nachbarn „zum Frieden und zu guter Nachbarschaft“ die Hand. Einige Länder akzeptieren den Staat Israel bis heute nicht. Für Deutschland bleibt das Existenzrecht des jüdischen Staates eine Verpflichtung. weiterlesen

Weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Im Artikel 4 des Grundgesetzes ist die Religionsfreiheit verankert. Und doch finden in Deutschland und weltweit Diskriminierungen und Einschränkungen der Religionsfreiheit bis hin zu religiös begründeter Gewalt, Zerstörung und Vertreibung statt. Alle Menschen, ganz gleich welchen Glaubens oder welcher Weltanschauung sollen diese privat und auch öffentlich leben dürfen. Hier braucht es klare Strategien und Aufklärung.  weiterlesen

Fortsetzungen des MINUSMA-Einsatzes in Mali und des EUTM-Einsatzes Mali

Die Bundesregierung plant die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Rahmen der UN sowie der EU in Mali. Die Lage in Mali hat sich trotz des Friedens- und Versöhnungsabkommens aus dem Jahre 2015 verschlechtert. Es ist notwendig, dass die UN-Friedensmission und die EU-Ausbildungsmission fortgesetzt werden. weiterlesen

Fortsetzung des EU-NAVFOR-ATATLANTA-Einsatzes

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um die fortgesetzte Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias. Mittelfristig soll die Mission beendet werden. weiterlesen

 

Aus dem Wahlkreis

Termine:

Sonntag 29. April: Demo im Hambacher Forst

Die Verstromung von Braunkohle ist eine ökologische Katastrophe. Gut, dass es so viel Protest gegen diese Art der rheinischen Energiegewinnung gibt. Kommt zur Fahrrad-Demo und zur Regenbogenbanner-Aktion zum 40-jährigen Jubiläum der rheinischen Braunkohleproteste. Nutzt die Fahrrad-Zubringer und bringt Kind und Kegel mit. Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! Hier gibt es mehr Infos. Schaut auch auf Facebook und Twitter rein.

1. Mai: Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität – Die Bonner Grünen sind dabei

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai sind selbstverständlich die Bonner Grünen wieder dabei. Unterstützung bei der Standbetreuung ist willkommen. Arbeitnehmer*innenrechte sind bei den Grünen in guten Händen. Wer dabei sein möchte, findet den grünen Sonnenschirm von 11 bis 14 Uhr auf dem Bonner Marktplatz.

Samstag 5. Mai: Care Revolution – Sozialpolitik neu denken?

Welche Bedeutung hat die Sorgearbeit für die Geschlechter, Zeitpolitik, Arbeitskämpfe, Arbeitsbedingungen, die zukünftige soziale Infrastruktur und überhaupt die Transformation unserer Gesellschaft unter den Bedingungen der Digitalisierung? Was Care Revolution bedeutet diskutiere ich auf Einladung mehrerer Landesarbeitsgemeinschaften am 5. Mai ab 11 Uhr in Düsseldorf. Alle Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Kinderarmut in Deutschland: Demo am 12. Mai

Gerne unterstütze ich die Initiative berufstätiger und alleinerziehender Mütter am 12. Mai in Berlin auf ihre Situation hinzuweisen. Das Motto der Veranstaltung „Es reicht für uns alle“ ist genau das Richtige in einem reichen Land wie dem unseren, um auf Kinderarmut hinzuweisen. Auch auf Facebook und Twitter wird für die Demo am Brandenburger Tor getrommelt. Weitersagen!

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

 

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