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Meine Woche im Bundestag 14.05. – 18.05.2018

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

liebe Freundinnen und Freunde,

kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: zusätzlich stehen 46 Milliarden Euro bis zum Ende der  Legislaturperiode zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee zur Bewältigung anstehender Herausforderungen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft lässt sich im Haushalt allerdings nicht finden. Weder Olaf Scholz noch die Koalition insgesamt haben einen Plan, die Zukunft in Deutschland und Europa zu gestalten. Wer die Einbringung des Bundeshaushalts gesehen hat, erkennt: es gibt keinen Aufbruch und keinen Gestaltungswillen, sondern lediglich ein müdes „weiter so“ – ein Haushalt ohne Zukunft.  Eine ausführliche Bewertung zum Haushalt für 2018 finden Sie hier.

Auch im Haushalt des sozialdemokratisch geführten Bundesfamilienministeriums ist bisher kein Aufbruch zu erkennen.. Versprechen im Koalitionsvertrag sind nichts wert, wenn sich im Haushaltsentwurf kein Geld dafür findet. Zentrale Herausforderungen, seien es die Bekämpfung von Kinderarmut, mehr Zeit für Familien oder der Kitaausbau, werden nicht angegangen. Meine Rede dazu finden Sie hier.

Kinder müssen ihre Rechte kennen

Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt, dass nicht einmal jedes fünfte Kind in Deutschland über seine Rechte Bescheid weiß. Das muss sich dringend ändern, denn es heißt nicht ohne Grund: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Das gilt auch für Kinder. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.

Kinderschutz: Auch die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Die in dieser Woche veröffentlichte Studie der Universität Koblenz zur Situation der Mitarbeiter*innen in den Allgemeinen Sozialen Diensten muss auch die Bundesregierung wachrütteln, ihre Hausaufgaben im Bereich Kinderschutz ernsthaft wahrzunehmen. Kinder brauchen starke Rechte, die sich auch im Grundgesetz wiederfinden müssen.  In meiner Pressemitteilung dazu habe ich auch auf die zentralen Aufgaben im Kinderschutz für die neue Bundesregierung hingewiesen.

 

Aus dem Wahlkreis

Girls‘ Day: In der Politik hoch hinaus

Der Anteil der Frauen im Bundestag ist so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Umso wichtiger ist es, junge Frauen für Politik zu begeistern. Zum Girls‘ Day habe ich deswegen wieder Bonner Schülerinnen zu den Vereinten Nationen eingeladen. Wortwörtlich ging es anlässlich des Girls‘ Day wieder hoch hinaus. Im 29. Stock des Langen Eugen konnte ich mit den Schülerinnen über Aufstiegschancen von Frauen in der Politik sprechen. Das Fazit: Auch in Deutschland gibt es für echte Gleichstellung noch viel zu tun. Einige Impressionen finden Sie auf Facebook und Twitter.

Spahn lässt Hebammen im Stich

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Deswegen habe ich zum Welthebammentag auf die Situation in der Geburtshilfe aufmerksam gemacht. Auf Anfrage meiner Fraktion wurde nämlich eins deutlich: Die Bundesregierung plant keinerlei Verbesserung in der Geburtshilfe. Dabei müssen die Arbeitsbedingungen für Hebammen in Kreißsälen dringen verbessert werden. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt damit nicht nur Hebammen, sondern auch werdende Mütter im Stich. Meine Pressemitteilung findet sich hier.

Mehr Personal für gute Pflege

Am 12. Mai war Tag der Pflege. Wir haben diese Woche in der Bundestagsfraktion genutzt, um uns über die schwierige Situation der Pflegekräfte in der Altenpflege und in Krankenhäuser zu informieren und auf die Problematik aufmerksam zu machen. Der Pflegenotstand ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb habe ich das Gemeinschaftskrankenhaus Bonn besucht, um mit Pflegekräften ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es um Bezahlung und Arbeitszeitmodelle, Ausbildung und vor allem umAnerkennung. Für den Einblick in diese immens wichtige Arbeit bin ich dankbar. Unsere Forderungen für ein Sofortprogramm zu #PflegeStärken finden sich in diesem Video.

Reisebericht der letzten BPA-Fahrt nach Berlin

Ich freue mich immer wieder, wenn ich Menschen aus Bonn und der Region das politische Berlin zeigen darf. Dieses Mal war meine Freude  groß, weil ein sehr ausführlicher Bericht von zwei jungen Syrern, die teilgenommen haben, angefertigt wurde. Der Reisebereicht von Omar Karam und Khaled Al Ali befindet sich auf meiner Homepage.

 

Mit grünen Grüßen aus Berlin

Ihre Katja Dörner

 

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