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Kindergrundsicherung jetzt: Meine Rede zur Aktuellen Stunde Familienförderung

In der Aktuellen Stunde zur Familienförderung habe ich für die Einführung einer Kindergrundsicherung plädiert. Wir müssen die Förderung von Kindern und Familien endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist ungerecht, dass von der Kindergelderhöhung kein Cent bei armen Familien ankommt, da die Erhöhung komplett auf den Regelsatz angerechnet wird. Und dass viele Alleinerziehende nach der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses aufgrund des Anrechnungswirrwarrs jetzt weniger in der Tasche haben, ist einfach absurd!

 

Kommentare

3 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Raimund Enders

    Sehr geehrte Frau Dörner,
    Im Gegensatz zu Ihrer Stellungnahme zu den Kinderrechten im Grundgesetz – ausgeübt zum finanziellen „Kindeswohl“ der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe stimme ich Ihnen bei diesem Thema Kindergeld – aber nicht für die armen Kinder – wohl zu. Nicht genannt haben Sie leider, dass das Kindergeld einen Anreiz schafft, die Kinder den Eltern zu entziehen und das Kindergeld den Freien Trägern zukommen zu lassen.

    Leider ist eine Frage zur Heimunterbringung und dem merkwürdigen Kosten / Nutzen-Verhältnis noch immer nicht beantwortet, zu dem Herr Heimerzieher MdB Gastel mich an Sie verwiesen hat. Ich bitte höflichst um eine Beantwortung bemüht zu sein.

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie meine Frage nicht auf Ihrer Homepage veröffentlichen wollten, insbesondere nicht die Antwort, die so gar nicht zur Frage passte.
    Auch kann niemand nachvollziehen, dass Sie mit Ausbildung und Erfahrung auf diesem höchst sensiblen Fachgebiet sich im Bundestag nicht mehr mit der Materie beschäftigen wollen. Ich halte dies für mehr als peinlich.
    Leider hat auch die von Ihnen benannte Frau Dörner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, bis heute nicht auf die gestellten Fragen geantwortet.
    Sofern den Grünen dazu eine jemals Antwort einfallen sollte, so möchte ich Sie freundlichst bitten, darum bemüht zu sein, dass mir diese Antwort zugestellt wird, wobei mir relativ egal ist, von wem von beiden die Antwort kommt, ob von Ihnen oder von Frau Dörner. Sie können sich da gerne absprechen.
    Selbstverständlich gäbe es noch weitaus mehr Fragen zum Thema, doch steht zu befürchten, dass Bundestagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Bundestag es wohl ebenso mit der Bevölkerung zu halten scheinen wie die CDU/CSU auf Abgeordnetenwatch, man nennt das Assimilation:
    Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die lautet: Wer schweigt, der stimmt zu.
    Ich werde das also dann mit Ihrer schweigenden Zustimmung bei Gelegenheit so veröffentlichen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dipl.- Ing. Raimund Enders
    (Freier Journalist, qualifizierter Tagesvater, ehrenamtl. Einzelvormund für Trennungs,- Scheidungs-, Pflege- und Heimkinder)

    Sehr geehrte Frau Dörner,
    auf meine Anfrage an einen Ihrer Fraktionskollegen im Bundestag (Soz.-Päd., ehemaliger Heimerzieher) erhielt ich eine Antwort, die leider überhaupt nicht zur Frage passte. Dafür aber den Hinweis, ich solle mich zuständigkeitshalber an Sie wenden.
    Ich bitte also um Ihre Antwort auf die Fragen (unten, Tippfehler und Grammatik korrigiert), und hoffe, dass Sie diese Themen in der Fraktion in dieser Legislaturperiode thematisieren können, auch wenn im Koalitionsvertrag das Gegenteil steht, nämlich „Kinderrechte ins Grundgesetz (ausgeübt von Jugendämtern unter noch massiverer Einschränkung grundgesetzlich verankerter Elternrechte, die eigentlich Elternpflichten sind)“ und „Staatshoheit über alle Kinder“.
    LG
    Dipl.- Ing. Raimund Enders
    (qualifizierter Tagesvater, ehrenamtl. Einzelvormund für Trennungs,- Scheidungs-, Pflege- und Heimkinder)

    leider ist das Thema Familie aus dem Gründungsprogramm, insbesondere auch zum Nachteil aller Trennungs- und Scheidungskinder, vollkommen verschwunden. Wurde offensichtlich durch Gender und Massen-Fremdbetreuung abgelöst?
    Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie unserer Ortsverband der Grünen (bei dem ich damals aktiver Vorsitzender war) einer brutalen Rosenkrieg führenden Mutter zur „Emanzipation“ gratuliert hat. Da haben die Feministinnen wohl was verwechselt?

    Grade Sie als Soz.-Päd. und Ausbilder müssten doch dazu ein Wort in Ihrer Partei und im Bundestag mit reden können, was das Elend von Trennungs,- Scheidungs- und Heimkindern und das Geschäft mit dem sog. „Kindeswohl“ betrifft. Z.B. Vernachlässigung in der Obhut des Jugenamts: Eigentlich müssten doch (insbesondere angesichts der Kosten) Heimkinder derart gefördert werden, dass fast ausschließlich glückliche Abiturienten raus kommen, doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die wenigsten Heimkinder erreichen einen Hauptschulabschluss.
    Noch niemand konnte mir erklären, warum für eine Heimunterbringung ca. 5-mal so viel an die Träger bezahlt wird als Pflegefamilien, wo doch Massenhaltung deutlich billiger ist (vgl. Tierhaltung). Genau derselbe Effekt ist bei Kinderkrippen versus Tageseltern festzustellen.

    Ebenso konnte mir niemand erklären, warum man ausgerechnet bei Armuts-Kindern auch noch das Kindergeld als Einkommen abzieht, wo doch gerade solche Kinder die Förderung besonders nötig hätten. Da spuken noch immer die Horror-Geschichten von saufenden, rauchenden, Flachbildfernseher kaufenden…, Eltern in den Köpfen der Politiker. Dabei würden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die wenigsten Eltern ihren Kindern Schaden zufügen, wenn man ihnen schon in der Schule oder später in Elternseminaren vermitteln würde, wie sie es besser machen könnten. Eine Art „(Tages)-Elternkurs“ mit Fortbildungspflicht (ebends) als Voraussetzung für ein zur Erziehungskompetenz ermutigendes Erziehungsgeld, nur für „Erziehungsqualifizierte Eltern“ könnte doch eine wiederauferstandene Grüne Lösung für die Zukunft aller unserer Kinder sein? Mit dieser Prävention wäre den Kindern doch weit effektiver (und weit kostensparender) geholfen als mit wesentlich teuerer Schadenbegrenzung durch Inobhutnahme und Fremdunterbingung.

    Sehen Sie sich in der Lage, Ihre Fraktionskollegen und -Innen zu motivieren Mißstände in der Familienförderung und im Familienrecht bzw. in der Kinder- und Jugendhilfe zum Wohl der Kinder (statt zum sog. „Kindeswohl“ = dem Wohl der Träger am Kind) zu erkennen und zu thematisieren?

    Damals (bei meinem Parteieintritt kurz vor Tschernobyl) hatte man noch lauthals verkündet, die Grünen werden niemals (Oh, nein niemals! – bayrisch: O-na-nie!) Industriespenden annehmen. Auf meinen Einwand, man solle damit nicht prahlen, weil das nur in der GRÜNdungsphase funktionieren konnte, nicht aber für die Ewigkeit, kam zur Bestätigung: Wenn uns eines Tages Spenden aus der Industrie angeboten werden, dann streichen wir das eben. Kurz drauf wurde der Passus tatsächlich heimlich, still und leise gestrichen.
    Ich hatte mir mehr Ehrlichkeit in der Grünen Politik erhofft.
    LG
    Dipl.- Ing. Raimund Enders

    22.08.2018 um 0:16 Uhr

  2. Raimund Enders

    Sehr geehrte Frau Dörner,
    Nein, dieser Kommentar wurde nicht doppelt gesendet, er muss daher von Ihrer Homepage nicht blockiert werden.

    Im Gegensatz zu Ihrer Stellungnahme zu den Kinderrechten im Grundgesetz – ausgeübt zum finanziellen „Kindeswohl“ der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe stimme ich Ihnen bei diesem Thema Kindergeld – aber nicht für die armen Kinder – wohl zu. Nicht genannt haben Sie leider, dass das Kindergeld einen Anreiz schafft, die Kinder den Eltern zu entziehen und das Kindergeld den Freien Trägern zukommen zu lassen.

    Leider ist eine Frage zur Heimunterbringung und dem merkwürdigen Kosten / Nutzen-Verhältnis noch immer nicht beantwortet, zu dem Herr Heimerzieher MdB Gastel mich an Sie verwiesen hat. Ich bitte höflichst um eine Beantwortung bemüht zu sein.

    Sehr geehrter Herr Gastel,
    ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie meine Frage nicht auf Ihrer Homepage veröffentlichen wollten, insbesondere nicht die Antwort, die so gar nicht zur Frage passte.
    Auch kann niemand nachvollziehen, dass Sie mit Ausbildung und Erfahrung auf diesem höchst sensiblen Fachgebiet sich im Bundestag nicht mehr mit der Materie beschäftigen wollen. Ich halte dies für mehr als peinlich.
    Leider hat auch die von Ihnen benannte Frau Dörner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, bis heute nicht auf die gestellten Fragen geantwortet.
    Sofern den Grünen dazu eine jemals Antwort einfallen sollte, so möchte ich Sie freundlichst bitten, darum bemüht zu sein, dass mir diese Antwort zugestellt wird, wobei mir relativ egal ist, von wem von beiden die Antwort kommt, ob von Ihnen oder von Frau Dörner. Sie können sich da gerne absprechen.
    Selbstverständlich gäbe es noch weitaus mehr Fragen zum Thema, doch steht zu befürchten, dass Bundestagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Bundestag es wohl ebenso mit der Bevölkerung zu halten scheinen wie die CDU/CSU auf Abgeordnetenwatch, man nennt das Assimilation:
    Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die lautet: Wer schweigt, der stimmt zu.
    Ich werde das also dann mit Ihrer schweigenden Zustimmung bei Gelegenheit so veröffentlichen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dipl.- Ing. Raimund Enders
    (Freier Journalist, qualifizierter Tagesvater, ehrenamtl. Einzelvormund für Trennungs,- Scheidungs-, Pflege- und Heimkinder)

    Sehr geehrte Frau Dörner,
    auf meine Anfrage an einen Ihrer Fraktionskollegen im Bundestag (Soz.-Päd., ehemaliger Heimerzieher) erhielt ich eine Antwort, die leider überhaupt nicht zur Frage passte. Dafür aber den Hinweis, ich solle mich zuständigkeitshalber an Sie wenden.
    Ich bitte also um Ihre Antwort auf die Fragen (unten, Tippfehler und Grammatik korrigiert), und hoffe, dass Sie diese Themen in der Fraktion in dieser Legislaturperiode thematisieren können, auch wenn im Koalitionsvertrag das Gegenteil steht, nämlich „Kinderrechte ins Grundgesetz (ausgeübt von Jugendämtern unter noch massiverer Einschränkung grundgesetzlich verankerter Elternrechte, die eigentlich Elternpflichten sind)“ und „Staatshoheit über alle Kinder“.
    LG
    Dipl.- Ing. Raimund Enders
    (qualifizierter Tagesvater, ehrenamtl. Einzelvormund für Trennungs,- Scheidungs-, Pflege- und Heimkinder)

    leider ist das Thema Familie aus dem Gründungsprogramm, insbesondere auch zum Nachteil aller Trennungs- und Scheidungskinder, vollkommen verschwunden. Wurde offensichtlich durch Gender und Massen-Fremdbetreuung abgelöst?
    Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie unserer Ortsverband der Grünen (bei dem ich damals aktiver Vorsitzender war) einer brutalen Rosenkrieg führenden Mutter zur „Emanzipation“ gratuliert hat. Da haben die Feministinnen wohl was verwechselt?

    Grade Sie als Soz.-Päd. und Ausbilder müssten doch dazu ein Wort in Ihrer Partei und im Bundestag mit reden können, was das Elend von Trennungs,- Scheidungs- und Heimkindern und das Geschäft mit dem sog. „Kindeswohl“ betrifft. Z.B. Vernachlässigung in der Obhut des Jugenamts: Eigentlich müssten doch (insbesondere angesichts der Kosten) Heimkinder derart gefördert werden, dass fast ausschließlich glückliche Abiturienten raus kommen, doch genau das Gegenteil ist der Fall: Die wenigsten Heimkinder erreichen einen Hauptschulabschluss.
    Noch niemand konnte mir erklären, warum für eine Heimunterbringung ca. 5-mal so viel an die Träger bezahlt wird als Pflegefamilien, wo doch Massenhaltung deutlich billiger ist (vgl. Tierhaltung). Genau derselbe Effekt ist bei Kinderkrippen versus Tageseltern festzustellen.

    Ebenso konnte mir niemand erklären, warum man ausgerechnet bei Armuts-Kindern auch noch das Kindergeld als Einkommen abzieht, wo doch gerade solche Kinder die Förderung besonders nötig hätten. Da spuken noch immer die Horror-Geschichten von saufenden, rauchenden, Flachbildfernseher kaufenden…, Eltern in den Köpfen der Politiker. Dabei würden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die wenigsten Eltern ihren Kindern Schaden zufügen, wenn man ihnen schon in der Schule oder später in Elternseminaren vermitteln würde, wie sie es besser machen könnten. Eine Art „(Tages)-Elternkurs“ mit Fortbildungspflicht (ebends) als Voraussetzung für ein zur Erziehungskompetenz ermutigendes Erziehungsgeld, nur für „Erziehungsqualifizierte Eltern“ könnte doch eine wiederauferstandene Grüne Lösung für die Zukunft aller unserer Kinder sein? Mit dieser Prävention wäre den Kindern doch weit effektiver (und weit kostensparender) geholfen als mit wesentlich teuerer Schadenbegrenzung durch Inobhutnahme und Fremdunterbingung.

    Sehen Sie sich in der Lage, Ihre Fraktionskollegen und -Innen zu motivieren Mißstände in der Familienförderung und im Familienrecht bzw. in der Kinder- und Jugendhilfe zum Wohl der Kinder (statt zum sog. „Kindeswohl“ = dem Wohl der Träger am Kind) zu erkennen und zu thematisieren?

    Damals (bei meinem Parteieintritt kurz vor Tschernobyl) hatte man noch lauthals verkündet, die Grünen werden niemals (Oh, nein niemals! – bayrisch: O-na-nie!) Industriespenden annehmen. Auf meinen Einwand, man solle damit nicht prahlen, weil das nur in der GRÜNdungsphase funktionieren konnte, nicht aber für die Ewigkeit, kam zur Bestätigung: Wenn uns eines Tages Spenden aus der Industrie angeboten werden, dann streichen wir das eben. Kurz drauf wurde der Passus tatsächlich heimlich, still und leise gestrichen.
    Ich hatte mir mehr Ehrlichkeit in der Grünen Politik erhofft.
    LG
    Dipl.- Ing. Raimund Enders

    22.08.2018 um 0:19 Uhr

  3. Raimund Enders

    sorry, es erschien der Fehler-Hinweis, ich hätte den Kommentar bereits gesendet, bereits beim ersten Senden des Kommentars.
    Dass der Kommentar trotz der Fehlermeldung gesendet wurde, ist vermutlich ein Bug auf Ihrer Homepage. „Nix für ungut“ sagt man in Bayern dazu.
    Trotzdem bitte ich um die noch ausstehende Beantwortung der Frage.
    MfG
    R. Enders

    22.08.2018 um 0:25 Uhr

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