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Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor, um die Mietenexplosion in den Städten zu stoppen

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner erklärt:

„Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen. Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. Immer größere Anteile ihres Haushaltseinkommens gehen für die Wohnung drauf und viele können sich die Mieten in den Städten kaum noch leisten.

Das Mietrecht muss geändert werden, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Dazu braucht es eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse, gedämpfte Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen, Korrekturen am Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten.

Wir wollen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung zu einem wirksamen Instrument umbauen. Dazu wollen wir in Gebieten mit Wohnraummangel die zulässige Miethöhe von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete absenken. Dadurch ergeben sich gegenüber der heutigen Mietpreisbremse deutlich gedämpfte Mieten. In Berlin läge die zulässige Miethöhe nach grünem Modell dann für eine 80qm-Wohnung bei 615 Euro statt bei 644 Euro – eine Ersparnis von knapp 350 Euro pro Jahr. In Frankfurt liegt sie bei 762 statt 799 Euro, die Mieter sparen 444 Euro im Jahr. In München würden Mieter einer 80qm-Wohnung sogar 600 Euro pro Jahr weniger Zahlen.

Auch in Bonn gäbe es mit dem Grünen Konzept eine erhebliche Entlastung der Mieterinnen und Mieter. Eine Bonner Altstadtwohnung mit 80 Quadratmetern, die heute rund 652 Euro kostet, darf dann nicht 65 Euro im Monat mehr kosten. Erlaubt wäre dann nur noch die Hälfte. Die Mieterin spart also pro Jahr an die 400 Euro. Damit würden auch die galoppierenden Preise auf dem Bonner Wohnungsmarkt insgesamt gezügelt.“

Mietrechtsantrag (19/2976) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902976.pdf

 

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