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Für eine echte Kooperation in der Bildung – meine Rede zur Grundgesetzänderung

Das Kooperationsverbot in der Bildung gehört in die Geschichtsbücher. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Bund selbst Steine in den Weg legt und vorschreibt, dass Finanzhilfen an die Länder zeitlich befristet und über die Dauer abgeschmolzen werden müssen.

Wir wollen ein Kooperationsgebot, welches echte Zusammenarbeit ermöglicht. Der Bund soll nicht nur in Schulklos und Whiteboards investieren können, sondern auch in die Qualität der Lernbedingungen und in das Lehrpersonal. Die Zukunftsaufgabe Bildung verdient es, dass alle an einem Strang ziehen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verfasst und einen Antrag eingebracht. Für Grundgesetzänderungen wird eine 2/3 Mehrheit gebraucht. Es ist also Zeit, dass die Bundesregierung mit uns über unsere Vorschläge ins Gespräch kommt.

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