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Mehmet Y: Missbrauch von Interpol Instrumente verhindern

Zum Gerichtsentscheid über die Auslieferung des Bonners Mehmet Y. in die Türkei erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„Ich bin sehr erleichtert, dass Bulgarien unseren Bonner Mitbürger nicht in die Türkei abschieben wird. Ich freue mich, wenn ich Mehmet Y wieder in Bonn willkommen heißen kann. Die Heimkehr von Mehmet Y. darf nicht vergessen machen, dass die Bundesregierung dringend aufgefordert ist, ein derartiges Vorgehen der Türkei wie im Fall Mehmet Y. unmöglich zu machen.

Nach Dogan Akhanli 2017 in Spanien handelt es sich bei Mehmet Y. um eine weitere Festnahme eines deutschen Staatsbürgers im Ausland. Beide Male lag eine Interpol Fahndung (Red Notice) aus der Türkei vor. Politisch motivierten Übergriffe durch die Türkei müssen zukünftig unmöglich sein. Die Bundesregierung muss ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger schützen. Deswegen müssen nun alle Red Notice aus der Türkei überprüft werden, sodass keine Gefahr besteht, willkürlich im Ausland festgenommen zu werden. Alle Informationen, die darauf hindeuten, dass Fahndungsaufrufe politische motiviert sind, müssen umgehend an Interpol gemeldet werden, damit diese das Ersuchen löschen. Gefährdete müssen informiert und gewarnt werden, dass eine solche Red Notice gegen sie vorliegt. Es ist nicht ausreichend, Betroffene aufzufordern, sich selber darum zu kümmern.

Da nicht alle Fahndungen an alle Staaten übermittelt werden, sollte sich Deutschland innerhalb der EU schnell dafür einsetzen, sich hier auf ein Verfahren zu einigen. Nur das schafft für Betroffene Rechtssicherheit. In einem gemeinsamen Europa können Menschen nicht in Deutschland sicher und in einem anderen europäischen Land wie Bulgarien einer Gefahr ausgesetzt sein. Insbesondere anerkannte politisch Verfolgte müssen unter einen internationalen Schutz vor Verfolgung gestellt werden.“

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