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Dörner/Aymaz: Politisch Verfolgte vor dem langen Arm Erdogans schützen

Der Bonner Mehmet Yavuz wurde am 03. September 2018 bei seiner Einreise nach Bulgarien wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei festgenommen. Er wollte dort mit seiner Ehefrau den Sommerurlaub verbringen. Erst nach sieben Wochen konnte er das Land wieder verlassen und in seine Heimatstadt Bonn zurückkehren. Wieder in NRW angekommen, besuchte Mehmet Yavuz mit seiner Ehefrau die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner aus Bonn und die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz. Die Grünen Politikerinnen hatten sich für seine Freilassung eingesetzt.

Katja Dörner:

„Ich freue mich, dass Mehmet Yavuz wieder in Bonn ist und ich mich mit ihm über seine erschütternde Erfahrung austauschen konnte. Die Heimkehr von Mehmet Yavuz darf nicht vergessen lassen, dass ein derartiges Vorgehen der Türkei kein Einzelfall ist.

In Europa muss gelten, dass politisch Verfolgte in der ganzen Union sicher sind. Es ist inakzeptabel, dass Menschen in Deutschland sicher und in einem anderen europäischen Land wie in diesem Fall in Bulgarien der Gefahr einer Festnahme ausgesetzt sind. Die Bundesregierung muss sich dringend für ein gemeinsames Verfahren zu den Interpol-Fahndungen innerhalb der EU einzusetzen. Nur so haben die Betroffenen Rechtssicherheit.

Durch sein Festhalten in Bulgarien sind der Familie Yavuz hohe Kosten entstanden. Herr Yavuz muss faktisch für seinen eigenen Freiheitsentzug zahlen. Das ist absurd. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für eine Lösung einzusetzen, die Herrn Yavuz und andere Opfer politisch motivierter Verhaftungen entschädigt.“

Berivan Aymaz:

„Das Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle ist ungeheuerlich. Die türkische Regierung nutzt alle Mittel zur Schikane von Regimegegnern und missbraucht sogar die internationale polizeiliche Zusammenarbeit für diese Zwecke.

Ich bin sehr erleichtert, dass Bulgarien dem Auslieferungsersuchen der Türkei nicht stattgegeben hat und Mehmet Yavuz endlich nach Deutschland zurückkehren konnte.

Die unerwartete Festsetzung hat bei ihm und seiner Ehefrau tiefe Spuren hinterlassen. Die Landesregierung ist aufgefordert, konsequent alle in NRW lebenden politisch Verfolgten zu kontaktieren, die von der Türkei über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben sind. Die Betroffenen müssen über die Gefahren bei Reisen ins Ausland informiert werden. Die Landesregierung steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW sicher sein können vor dem langen Arm Erdogans.“

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