Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Schwung für wohnungspolitische Debatte nutzen!

Zur „Enteignungsdiskussion“ und der Stellungnahme von Felix von Grünberg für den Mieterbund Bonn erklären Katja Dörner und Michael Faber, Vorstandsmitglieder des Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr:

Schwung für wohnungspolitische Debatte nutzen!

Felix von Grünberg ist in Sachen Wohnungspolitik in Bonn eine verdiente und wichtige Stimme. In der aktuellen Enteignungsdebatte liegt er aber falsch. Es trifft nicht zu, dass die Überbewertung der Wohnungsbestände durch große Wohnkonzerne den Maßstab für die Entschädigung nach einer Vergesellschaftung darstellen würde. Die Höhe einer Entschädigung ist nach dem Grundgesetz unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen, weshalb der Marktwert nicht die Entschädigungshöhe festlegt und schon gar nicht überhöhte Konzernbewertungen nach luxemburgischem Recht. Gerade auch die von Felix von Grünberg angeführten erheblichen Instandhaltungsbedarfe würden zudem einen Entschädigungswert deutlich reduzieren.

Wenn PolitikerInnen und Wohnungskonzerne das Aufflammen einer Enteignungsdebatte auch in Bonn und NRW verhindern wollen, dann müssen die drastischen Mieterhöhungen der Immobilienkonzerne gestoppt und die teils unsäglichen Zustände in ihren Mietwohnungen unverzüglich abgestellt werden. Hierfür bedarf es auch einer Stadtverwaltung, die über die Wohnungsaufsicht effektiv Druck ausübt und z.B. die Verschiebung großer Wohnungsbestände, wie zuletzt beim Verkauf von Vonovia-Wohnungsbeständen in Neu-Tannenbusch an eine Fondsgesellschaft, nicht einfach abnickt. Für bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Wohn- und Mietverhältnisse bedarf es einer entschlossenen Politik auf allen Ebenen. Wir sollten die aktuell entbrannte Debatte nutzen, konkrete Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum auch in Bonn auf den Weg zu bringen.

Kommentare

2 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Carolin Krause

    Den letzten Satz kann ich unbedingt mit unterschreiben und hoffe, mit unserem 10-Punkte-Programm und der neuen Projektgruppe meinen Teil beizusteuern.

    12.04.2019 um 8:00 Uhr

  2. Rainer Bohnet

    Artikel 15 des Grundgesetzes dient dazu, gesellschaftspolitische Entwicklungen zu reparieren, die in eine falsche Richtung entgleiten. Denn Gemeinwohl geht vor Eigenwohl. Und deshalb halte ich die Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen, die eigentlich reine Finanzkonzerne sind, für legitim.

    13.04.2019 um 20:18 Uhr

Reaktionen im Web:

Einen Kommentar schreiben: