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Pflegenotstand entschieden bekämpfen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai und anlässlich der aktuellen Zahlen zum Fachkräftemangel in der Pflege erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

Die Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt: die Personalsituation in der Pflege hat sich seit letztem Jahr noch einmal verschärft. Knapp 1.500 unbesetzte Stellen sind hinzugekommen, damit fehlen inzwischen mehr als 37.000 Pflegefach- und Hilfskräfte in ganz Deutschland.

In Nordrhein-Westfalen fehlen 4.824 Altenpflegekräfte, auf 100 offene Stellen kommen nur 32 arbeitssuchende Pflegefachkräfte. In der Krankenpflege ist die Situation besser, auf 100 freie Fachkraftstellen kommen 42 Arbeitssuchende. Nichtsdestotrotz werden auch hier insgesamt 3.192 Pflegefachkräfte gesucht.

Es muss endlich gehandelt werden. Wir Grünen im Bundestag wollen 50.000 zusätzliche Stellen in der Kranken- und Langzeitpflege schaffen und haben in unseren Anträgen für ein Sofortprogramm Pflege gezeigt, woher das Geld dafür kommen kann. Wir sind bereit, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Qualität in der Pflege zu finanzieren. Die 13.000 Stellen, die Minister Spahn für die Langzeitpflege vorsieht, reichen bei weitem nicht aus.

Um die Stellen besetzen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege entschieden verbessert werden, müssen vorhandene Fachkräfte durch ein Wiedereinstiegsprogramm mobilisiert und eine Weiterbildungsoffensive für Pflegehilfskräfte gestartet werden. Die Personalausstattung muss sich am Pflegebedarf der Menschen orientieren und in verbindlichen Schlüsseln festgelegt werden. Bezahlung unter Tarif darf es nicht mehr geben. Wir fordern die Tarifpartner und das Bundesarbeitsministerium auf, bis Ende 2019 eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Die Zahlen belegen es: Gesundheitsminister Spahn hingegen betreibt blanken Aktionismus, mit dem er viele Expertinnen und Experten beschäftigt und doch bisher keine spürbaren Ergebnisse hervorgebracht hat. Bereits im vergangenen Jahr hat er zusammen mit Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Ergebnisse stehen nach wie vor aus.

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