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Verdeckte Armut beenden – Grüne legen Konzept für eine Kindergrundsicherung vor

Anlässlich der Vorstellung des Konzepts für eine Kindergrundsicherung der Grünen Bundestagsfraktion erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, sowie Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

Jedes Kind in Armut ist ein Kind zu viel. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir allen Kindern das garantieren was sie zum Leben brauchen und Kinder gezielt aus der Armut holen.  Die Kindergrundsicherung macht Schluss mit dem unübersichtlichen und intransparenten Leistungsdschungel für Familien. Durch ein automatisches und unkompliziertes Antragsverfahren wird eine schnelle Auszahlung gewährleistet und Familien das Leben leichter gemacht. Als eigenständige Leistung des Kindes wird die Kindegrundsicherung nicht auf das Einkommen der Eltern im Grundsicherungsbezug angerechnet. Der Mindestbedarf von Kindern muss immer unabhängig vom Einkommen der Eltern gesichert sein, deshalb sieht das Grüne Konzept einen Garantiebetrag von 280 Euro für jedes Kind vor. Darüber hinaus sollen Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen GarantiePlus-Betrag erhalten, der sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse anpasst und vom Einkommen der Eltern abhängig ist. In Kombination von Garantiebetrag und GarantiePlus-Betrag ergäbe sich für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren somit eine maximale Höhe der Kindergrundsicherung von 475 Euro.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Kinderarmut sind weder gerecht noch wirksam. Vielmehr laufen die bestehenden Leistungen häufig ins Leere, weil Betroffene durch komplizierte Antragsverfahren verprellt werden und das Anrechnungs-Wirrwarr der Familienleistungen dazu führt, dass Eltern mit hohem Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung vom Staat erhalten als Eltern mit kleinem oder mittlerem Einkommen. So gehen Kindergelderhöhungen an Kindern aus Familien im ALG-II Bezug einfach vorbei, da jeder zusätzliche Cent angerechnet wird. Zu viele Familien und ihre Kinder leben deshalb in verdeckter Armut. Kinder, die mit Hartz IV aufwachsen, sind damit faktisch von vielen Dingen ausgeschlossen und werden ihrer Zukunftschancen beraubt. In der Realität bedeutet das: kein Kino, kein Kindergeburtstag, kein spontanes Pizzaessen mit Freunden.

Besonders die Situation in NRW muss uns alarmieren! Im Bundesdurchschnitt wachsen 14,7 Prozent der unter 18 Jährigen mit Hartz IV auf, in NRW ist der Anteil mit 18,6 Prozent sogar noch höher. Das bedeutet, dass annähernd jedes fünfte Kind in einer Familie groß wird, die von Hartz IV lebt.

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