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Bonn soll sich der Potsdamer Erklärung zur Aufnahme Geflüchteter anschließen

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner hat sich an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat gewandt und dazu aufgerufen sich der „Potsdamer Erklärung“ des Bündnis „Städte sicherer Hafen“ anzuschließen. In dem Schreiben heißt es:

„Am vergangenen Samstag sind auch in Bonn hunderte Menschen für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten auf die Straße gegangen. Der Einsatz der Kapitänin Carola Rackete und der Versuch der Kriminalisierung durch den italienischen Innenminister haben die menschliche Katastrophe auf dem Mittelmeer erneut und bitter in den Fokus geholt. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit sind, aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wird den Schiffen immer wieder das Einlaufen in einen Hafen verweigert. So hängen die geretteten Menschen wochenlang vor europäischen Küsten fest, bis sie in Sicherheit gebracht werden können.

Seine vor einem Jahr gegebene Bereitschaft, aus Seenot Gerettete zusätzlich aufzunehmen, hat der Oberbürgermeister erneuert. Das freut mich sehr! Gerade vor diesem Hintergrund habe ich mich an den Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzende mit der Bitte gewandt, sich der „Potsdamer Erklärung“ anzuschließen. Ich halte es für dringend geboten, dass Bonn sich beteiligt und dieses Signal für die Seenotrettung an die Bundesregierung sendet.

Das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ fordert von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass die aufnahmebereiten Kommunen die geretteten Menschen auch endlich aufnehmen können. Je mehr Städte sich dem Bündnis anschließen, desto größer wird der Druck auf den zuständigen Innenminister Seehofer. Ich hoffe, dass Horst Seehofer sich so nicht mehr querstellen kann und sich keine Dramen an den Küsten Europas ereignen müssen. Bonn schaut nicht weg, sondern hilft!“

 

Hintergrund:

12 von 60 Sicheren Häfen gründeten beim Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” am 3. Juni 2019 in Potsdam das Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Mittlerweile haben sich weitere Städte angeschlossen, aktuell sind 15 Kommunen in Deutschland Teil des Bündnisses. Weitere Informationen gibt es bei seebruecke.org. Die Potsdamer Erklärung lässt sich hier nachlesen.

 

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