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Dörner/Lambsdorff: Gesetz für internationale Organisationen wichtiger Schritt

Zur Verabschiedung des Gaststaat-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Der Beschluss des Bundestages war lange überfällig. Bereits vor zweieinhalb Jahren hat NRW über den Bundesrat einen Entwurf für das Gaststaatgesetz vorgelegt. Nun hat sich die Koalition endlich bewegt. Die Ansiedlung und die Arbeit von internationalen Organisationen in Deutschland soll erleichtert werden. Das ist besonders für Bonn als Standort vieler internationaler Einrichtungen ein wichtiges und ein gutes Signal. Leider bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen und auch den Vorschlägen des Bundesrates zurück. Wichtige Erleichterungen mit Blick auf die Einreise und den Aufenthalt für Mitarbeiter der internationalen Nichtregierungsorganisationen und bei der Sozialversicherung wurden von der Koalition wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es ist gut, dass es das Gaststaatgesetz endlich gibt. Nichtsdestotrotz halten wir im Sinne der internationalen Nichtregierungsorganisationen in Bonn daran fest, dass die genannten Verbesserungen schnellstmöglich erfolgen müssen.

Die Probleme unser Welt sind international und könne nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gelöst werden. Dazu leisten die internationalen Nicht-Regierungsorganisationen einen wertvollen Beitrag. Sie haben bestmögliche Rahmenbedingungen verdient.

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