Erneut haben wir heute im Bundestag über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten.
Hier meine vollständige Rede:
Heute hat der Bundestag erneut über die notwendige Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert. Wir Grüne sprechen uns zwar nicht für einen Automatismus, wohl aber für ein sehr niedrigschwelliges Antragsverfahren aus, damit Väter, die dies wollen, keine Steine auf dem Weg zum Sorgerrechte für ihre Kinder mehr vorfinden.
Der Streit um das unsinnige Betreuungsgeld geht weiter. Heute nun wurde bekannt, dass Eltern, die ALG-II beziehen, kein Anrecht auf das Betreuungsgeld haben sollen. Dass nun die Erziehungsleistung gerade der ärmeren Bevölkerungsgruppen abgewertet werden soll, macht die Spitze der Absurditäten des Betreuungsgelds und die unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung auf dem Rücken der ärmeren Familien deutlich. Hier kann man sich die Rede angucken, die ich heute in einer Aktuellen Stunde dazu im Deutschen Bundestag gehalten habe:
Die Bedürfnisse und die besondere Legenslage von Alleinerziehenden waren heute Thema im Bundestag. Obwohl Familienministerin Schröder gerade gestern eine neue Studie präsentiert hat, wie sehr Alleinerziehende und ihre Kinder von Ganztagsbetreuung profitieren würden, hatte die Bundesregierung heute kaum Lösung im Gespäck. Im Gegenteil: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, von denen Alleinerziehende besonders profitiert haben, wurden bereits gekürzt, bestehende Leistungen wie der Unterhaltsvorschuss sollen gekürzt werden und den notwendigen Ausbau von Ganztagsbetreuung ignoriert die Regierung komplett.
Hier meine vollständige Rede:
Heute haben wir im Deutschen Bundestag namentlich über unseren Gesetzentwurf abgestimmt, der eine Streichung des unsäglichen Betreuungsgeldes aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorsieht. Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe und integrationspolitische grundfalsch, sondern es ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die zum Teil sehr hitzige Debatte hat mal wieder gezeigt, wie uneins die Koalition bei diesem Thema ist – das grüne Engagement gegen das Betreuungsgeld geht weiter und hat Aussicht auf Erfolg.
Hier meine Rede in voller Länge:
