Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats habe ich mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Mandat ab, weil es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung fortsetzt. Damit trägt dieser Militäreinsatz zu Gewalteskalation bei und ist kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans. In einer persönlichen Erklärung, die ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner und Sven-Christian Kindler abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass meine Ablehnung des Mandats nicht gleichzusetzen ist mit der Forderung nach einem Sofortabzug. Diese weise ich ausdrücklich zurück, da ein Sofortabzug die Situation in Afghanistan destabilisieren würde. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.
Kinderrechte stärken – meine heutige Rede
Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:
Kein Ablenkungsmanöver beim Kita-Ausbau
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:
„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.
Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.
Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“
UN-Kinderrechtskonvention: Individualbeschwerde erhöht den Druck auf Deutschland
Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.
Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.
Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.
Versteigerung zugunsten von Lichtblicke
Morgen werde ich Kunstwerke für einen guten Zweck versteigern. Bonner KünstlerInnen spenden Bilder und Objekte, die für die Aktion Lichtblicke versteigert werden. Die Aktion Lichtblicke hilft Kindern und Jugendlichen in Not und ist ausschließlich in NRW tätig. Im Jahr 2010 konnte rund 10.770 Kindern geholfen werden. Die Versteigerung beginnt um 15 Uhr im Deutschen Museum Bonn, Ahrstr. 45, 53175 Bonn. Mehr Informationen gibt es hier.
