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06Jun

Vertrauliche Geburt: Skepsis bleibt

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Das Anliegen, die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln und damit Mütter, die sich in äußersten Notsituationen befinden, zu unterstützen, teile ich uneingeschränkt. Allerdings bin ich skeptisch, ob die vorgeschlagene Regelung zur vertraulichen Geburt wirklich einen gangbaren Weg für die Frauen aufzeigt. Grund ist, dass das “Damoklesschwert” einer familiengerichtlichen Entscheidung, wenn auch erst nach 16 Jahren, weiterhin über der Mutter schwebt. Dass letztlich die Entscheidung über die Aufgabe der Anonymität beim Familiengericht und nicht bei der Mutter liegt, ist ein entscheidender Webfehler im Gesetzentwurf. Hierauf weisen insbesondere die Beratungseinrichtungen und Frauenverbände aufgrund ihrer Praxiserfahrung hin. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben. Sie müssen in ihrem Zusammenwirken mit der vertraulichen Geburt evaluiert werden.”

Zur Abstimmung im Bundestag habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der ich meine Haltung zum Gesetzentwurf erläutere.

05Jun

Bundeskinderschutzgesetz: Bestenfalls gemischte Bilanz

Zur heute von Ministerin Schröder vorgestellten 500-Tage-Bilanz des Bundeskinderschutzgesetzes erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Bilanz des Bundeskinderschutzgesetzes ist bestenfalls gemischt. Trotz einiger wichtiger Weichenstellungen bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Die für einen effektiven Kinderschutz und das System der Frühen Hilfen wesentliche Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe funktioniert in vielen Städten und Kommunen weiterhin nicht. Hier rächt sich der Webfehler im Bundeskinderschutzgesetz, das für diese Kooperation keine verbindliche Regelung vorsieht.

Wenn Ministerin Schröder das Gesetz als Erfolg gemeinsamer Anstrengungen zwischen Bund und Ländern verbucht, unterschlägt sie, dass letztlich die rot-grünen Bundesländer für eine solide Anschubfinanzierung gesorgt haben. Problematisch bleibt die Kostenseite des Gesetzes aber allemal. Die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms für Familienhebammen ist unklar. Auch andere im Gesetz verankerte wichtige Regelungen, wie die Vernetzungsarbeit vor Ort, sind nicht hinreichend finanziert. Kinderschutz gelingt jedoch nicht zum Nulltarif.

Die Bundesregierung muss endlich umsetzbare Vorschläge machen, wie Städte und Gemeinden die zusätzlichen Aufgaben im Kinderschutz bewältigen sollen. Ein erster Schritt wäre, gemeinsam mit den Bundesländern, die Programme für die Frühen Hilfen und Familienhebammen auszubauen und solide zu finanzieren. Zudem müssen die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Jugendhilfe gestärkt werden. Sie brauchen ein eigenständiges Recht auf Beratung und Hilfe. Außerdem sollte die bereits bestehenden ombudschaftlichen Strukturen unterstützt und perspektivisch flächendeckend ausgebaut werden.

27Mai

Erfolgsmodell Elterngeld: Zeit für weitere Verbesserungen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum Elterngeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Das zeigt auch der erneute Höchststand bei der Väterbeteiligung, die seit 2007 von knapp drei auf mehr als 27 Prozent gestiegen ist. Zugleich braucht das Elterngeld eine zeitgemäße und familiengerechte Weiterentwicklung. In einem ersten Schritt muss schnellstmöglich das Teilelterngeld fair ausgestaltet werden, damit Eltern, die sich Berufstätigkeit und Familienarbeit frühzeitig teilen, nicht länger benachteiligt werden. Zudem müssen die Partnermonate mit der Zielperspektive einer partnerschaftlichen Aufteilung weiterentwickelt werden. Das entspricht auch den Wünschen der meisten Eltern. Umfragen belegen, dass für viele Eltern eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit besonders wichtig ist.

Ohne Gespür für die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern zu haben, hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Ein Gesetzentwurf zu Teilelterngeld und Partnermonaten lag schon vor, verschwand aus Finanzierungsgründen jedoch in der Schublade. Stattdessen werden Milliardenbeträge für das unsinnige Betreuungsgeld verpulvert. So macht Schwarz-Gelb Politik, die an den tatsächlichen Wünschen und Bedürfnissen der Eltern vorbei geht.

21Mrz

Rückkehrrecht auf Vollzeit ist überfällige Schlüsselmaßnahme

Zur Einbringung eines Antrags der grünen Bundestagsfraktion zur gesetzlichen Regelung des Rückkehrrechts auf Vollzeit erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

“Das Rückkehrrecht auf Vollzeit ist eine Schlüsselmaßnahme für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Mit dem Rückkehrrecht wäre Teilzeit keine Falle mehr. Heute bleiben insbesondere Mütter nach einer Reduzierung ihrer Erwerbstätigkeit in der Familienphase auf den oftmals ungewünschten Teilzeitstellen hängen. Väter reduzieren ihre Arbeitszeit erst gar nicht, weil der Weg zurück in die Vollzeit verbaut ist. Deshalb haben wir heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/12843), der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Verankerung eines Rückkehrrechts auf Vollzeit vorzulegen.

Dass ein Rückkehrrecht eine Schlüsselmaßnahme ist, ist keine neue Erkenntnis. Doch Ministerin von der Leyen und Ministerin Schröder schmücken sich mit Ankündigungen, die sie offensichtlich nicht umsetzen wollen. Die Bundesregierung weigert sich zu handeln. Es ist nicht akzeptabel, dass zwei Ministerinnen eine so wichtige Maßnahme allein als Wahlkampf-Parole nutzen, bei der Frage nach der Umsetzung dann hilflos die Hände heben und auf den unwilligen kleinen Koalitionspartner FDP zeigen. Wenn Frau Schröder und Frau von der Leyen Courage haben und ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen, dann stimmen sie dem  grünen Antrag zu.”

21Mrz

Podiumsgespräch: “…holst du heute die Kinder ab?”

Am Mittwoch Abend (21. März 2013) hatte die grüne Bundestagsfraktion zu einem Podiumsgespräch ins Deutsche Theater in Berlin geladen. Thema des Abends: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

holstDuHeutDieKinderAbNeben Renate Künast, die die Veranstaltung eröffnete und Prof. Uta Meier-Gräwe, die uns einen Input lieferte, hatte ich mir fürs Podium interessante Gäste eingeladen: So Prof. Dr. phil. Barbara Thiessen, Professorin an der Hochschule Landshut; Elke Heitmüller, Leiterin der Frauenförderung bei Volkswagen und Barbara Streidl, Autorin von „Kann ich gleich zurückrufen? Der alltägliche Wahnsinn einer berufstätigen Mutter“. Dazu gesellte sich Katrin Göring-Eckardt (MdB), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Politisch hat die Vereinbarkeits-Frage gerade Konjunktur, ist sie doch die zentrale Herausforderung der Familienpolitik derzeit. Doch auch auf dem Podium waren wir uns einig: Schöne Reden allein helfen den Familien nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für die unter dreijährigen Kinder bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs eine ernst zu nehmende Herausforderung. Hinzu kommt die mangelnde Wertschätzung und schlechte Bezahlung für alle pflegenden und erzieherischen Berufe. Und auch die beste Betreuungsinfrastruktur kann die Vereinbarkeitsprobleme und Zeitbedürfnisse vieler Eltern alleine nicht lösen. Was also kann Politik, was kann Wirtschaft tun? Beispielsweise ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit verankern oder auch Männer besser einbinden, eine Betreuungsgarantie für Kinder geben oder auch eine Kindergrundsicherung statt des Ehegattensplittings einführen – so lautete der bunte Reigen an Antworten der Podiumsteilnehmerinnen. Auch aus dem Publikum kamen viele Hinweise und Fragen, sodass wir mit vielen neuen Anregungen am Ende eines gelungenen Abends nach Hause gingen.

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