Am Freitag ging es im Bundestag noch einmal um Familienpolitik. Die Debatte zeigte wieder deutlich, wie wenig die Bundesregierung bisher für Familien getan und wie viel sie zuvor versprochen hatte. Natürlich kam dabei auch das geplante unsinnige Betreuungsgeld zur Sprache. Wichtig ist dabei auch, dass der Familienbegriff sich nicht länger über einen Trauschein oder die sexuelle Orientierung der Menschen definieren darf.
Hier meine vollständige Rede:
Zur Vorstellung des Achten Familienberichtes durch Familienministerin Schröder im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen – wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit. Völlig außer Acht lässt sie eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die notwendige Abschmelzung des Ehegattensplittings. Dabei belegt der Bericht die gleichstellungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings und regt Reformen an.
Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld, Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden. So enttäuscht Ministerin Schröder die Erwartungen vieler Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zentral für Eltern kleinerer Kinder sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Doch Betreuungswünsche und -wirklichkeit fallen derzeit noch weit auseinander. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf die aktuellen Probleme beim Kita-Ausbau zu reagieren. Am Rechtsanspruch darf nicht gerüttelt werden.
Zu den Plänen der Bundesregierung, das geplante Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung zeigt wieder einmal neben Planlosigkeit in der Familienpolitik ihre unsoziale Grundhaltung. Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes hat die Bundesregierung arme Familien diskriminiert. Die Befürworter des Betreuungsgelds argumentieren – unsinnigerweise – mit Wahlfreiheit und Anerkennung der Erziehungsleistung. Dies soll nun Eltern im ALG-II-Bezug abgesprochen werden. Das ist skandalös.
Die Bundesregierung begibt sich auf dünnes Eis. Egal, wie sich CSU und Familienministerin Schröder drehen und wenden, das geplante Betreuungsgeld wird Milliarden verschlingen, bleibt verfassungsrechtlich kritisch und gesellschaftspolitisch katastrophal. Daher gehören jegliche Planungen zum Betreuungsgeld in den Papierkorb.
Zur Debatte um die Einführung einer Strafabgabe für Kinderlose an die Sozialkassen erklärt Katja Dörner:
Es ist Aufgabe der Politik gute Strukturen zu schaffen, damit Menschen sich ihren Kinderwunsch erfüllen und gut und abgesichert mit ihren Kindern leben können. Hier haben wir noch viel zu tun bspw. beim Ausbau von Kindertagesstätten und dem Kampf gegen Kinderarmut. In einem freien Land ist es nicht Aufgabe der Politik individuelle Lebensentwürfe zu bewerten. Christine Haderthauers (CSU) pauschaler Vorwurf an Kinderlose, sie würden keine Verantwortung übernehmen und nicht an der Zukunft bauen, ist unverschämt und reaktionär. Er ist auch ein Schlag ins Gesicht ungewollt Kinderloser. Wenn es der bayrischen Familienministerin wirklich um die Förderung von Familien ginge, würde sie sich unserer Forderung anschließen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit könnten erhebliche Steuererleichterungen, die rein an den Trauschein geknüpft sind, beendet und Milliardenbeträge tatsächlich für die Unterstützung des Lebens mit Kindern investiert werden.
Zur regierungsinternen Debatte um Kosten von Betreuungs- und Elterngeld, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Kürzungen beim Elterngeld, zugunsten einer bildungspolitisch unsinnigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahme wie dem geplanten Betreuungsgeld, sind absolut inakzeptabel. Schon allein die nun losgetretene Diskussion ist ein Alarmsignal, das wir sehr ernst nehmen. Es ist unfassbar, dass innerhalb der Regierung ein Zusammenhang hergestellt wird, zwischen dem Erfolgsmodell Elterngeld und den widersinnigen Betreuungsgeld-Plänen, die gerade erst von der EU-Kommission gerügt wurden.
Klar ist, dass einzig die CSU mit ihren ideologischen Scheuklappen und ihrem antiquierten Frauen- und Familienbild am Betreuungsgeld hängt. Unklar dagegen ist, warum sich CDU und FDP von ihr auf der Nase herumtanzen lassen.
Während das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist, das Familien in der frühen Familienphase stärkt und wichtige gleichstellungspolitische Signale setzt, wäre das geplante Betreuungsgeld eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Eine Fernhalteprämie, die einerseits Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und andererseits Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden. Deshalb muss sich die Bundesregierung besser heute als morgen von den Plänen für das Betreuungsgeld verabschieden.”
