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15Dez

„Berliner Erklärung“ für mehr Frauen in Führungspositionen

Seit zehn Jahren bewegt sich die Wirtschaft bei der Frauenförderung kaum vom Fleck. Ein wichtiger Indikator für Gleichberechtigung: die Präsenz von Frauen in Führungspositionen. In Fachkreisen ist man sich einig, dass sich in männlichen Führungsetagen erst dann wirklich etwas ändert, wenn dort mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sind. Sich abzeichnende Quoten-Zusagen durch die Unternehmen im zweistelligen Bereich sind nicht per se ein Erfolg. Daher ist nach einem Jahrzehnt freiwilliger Selbstverpflichtung klar, dass wir an einer gesetzliche Regelung nicht vorbeikommen.

Vor diesem Hintergrund hat sich auf grüne Initiative hin ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis zusammengeschlossen, das sich für die gleichen Verwirklichungs- und Teilhabechancen von Frauen und Männern einsetzt. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss, den es in dieser Form bislang noch nicht gab. Frauen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur sind ebenso unter den Erstunterzeichnerinnen wie Politikerinnen aus allen Bundestagsfraktionen.

In der sogenannten Berliner Erklärung, die am 15. Dezember 2011 der Presse vorgestellt wurde, sprechen sich die Unterzeichnerinnen – auch ich – dafür aus, in einem ersten Schritt eine Frauenquote bei den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen einzuführen. Der breite politische wie gesellschaftliche Konsens, den diese Initiative deutlich macht, soll genutzt werden, um spürbare Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Zahlreiche andere europäische Länder, seit kurzem auch Belgien, haben eine gesetzliche Frauenquote längst eingeführt – zum Vorteil  für die Chancengleichheit und die eigene Wirtschaft.

14Dez

Gesundheitsbildung und -förderung von Anfang an stärken

Zur “Elefanten-Kindergesundheitsstudie” 2011/2012 erklären Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

Die Studie hat gezeigt: Schon den Sieben- bis Neunjährigen ist ihre Gesundheit sehr wichtig. Gesundheit kommt aber im Unterricht noch zu wenig vor. Wir brauchen mehr Kitas und Schulen, die bewährte Maßnahmen der Gesundheitserziehung und -förderung übernehmen. Bereits in den Lehrplänen der Schulen und in den Ausbildungsgängen der Pädagoginnen und Pädagogen muss Gesundheitsförderung fester Bestandteil werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurden drei Berichte und Gutachten veröffentlicht, die sich im Regierungsauftrag mit der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen befassten. Die Berichte kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine dramatische Verschiebung des Krankheitsspektrums stattfindet: von den akuten zu den chronischen Erkrankungen und von den somatischen zu den psychischen Störungen. Zugleich zeigen alle Studien, dass sich die Gesundheitsrisiken bei circa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen konzentrieren, dabei sind insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien betroffen.

Fehlende Bewegung, ungesunde und einseitige Ernährung, Leistungsdruck, ein steigender Medienkonsum, aber auch ein zunehmender Verlust von Sicherheit und sozialer Einbindung gelten als wesentliche Faktoren für die Herausbildung von chronischen Erkrankungen bereits im jüngeren Lebensalter. Höchste Zeit, dass wir mit einem Gesetz die nicht-medizinische Prävention und Gesundheitsförderung verbindlich in den Regelsystemen verankern und wegkommen von dem Flickenteppich der Einzelmaßnahmen und -programme.

02Dez

Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe

Am 7. November 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Expertengespräch zu Ombudschaften und Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Die Dokumentation dieses Geprächs liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden.

30Nov

Betreuungsgeld: Abstimmung wider alle Vernunft

Der Familienausschuss hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der das geplante Betreuungsgeld gestrichen hätte. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:

Die Koalition hat die Chance vertan, das geplante Betreuungsgeld zu beerdigen. Schwarz-Gelb reibt sich in absurden Streitigkeiten um das Betreuungsgeld auf, dabei bleibt die geplante Leistung verfassungsrechtlich bedenklich und gesellschaftspolitisch katastrophal.

Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden.

Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Vom erneuten Krisengespräch des Fraktionsvorsitzenden Kauders mit den Unions-Frauen erwarten wir, dass endlich vernünftige Argumente die Oberhand gewinnen. Das Betreuungsgeld als Zugeständnis an die CSU, wider alle Vernunft, wäre fatal.

09Nov

Betreuungsgeld bleibt familienpolitisch absurdes Manöver

Zum Streit in der Koalition über Anrechnungsmodalitäten beim geplanten Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Der Streit in der Koalition zur Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf das Alg II macht einmal mehr deutlich, wie grundsätzlich unsinnig schon der Ansatz eines Betreuungsgeldes ist. Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd und widersinnig. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden. Ein Land, in dem der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft abhängt wie in Deutschland – mit all den bekannten negativen Folgen- muss ein Interesse daran haben, Kinder früh zu fördern und Ressourcen in den Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote zu investieren!

Die Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld macht auch deutlich, dass der krampfhafte Versuch der schwarzgelben Koalition Einigkeit zu demonstrieren, zu Entscheidungen wider alle Vernunft führt. Die FPD hat sich ihr Nein zum Betreuungsgeld durch die Aussicht auf Steuersenkungen abkaufen lassen und bemüht sich nun über Detailfragen das böse Foul an den Familien zu überdecken. Die Konservativen versuchen über die Einführung des Betreuungsgeldes ihr antiquiertes Familienbild mehrheitsfähig zu machen und gleichzeitig den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter zu bremsen.

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