Angesichts der zugespitzten Situation in der Türkei und dem Umgang der Erdogan-Regierung mit der Protestbewegung rund um den Taksim-Platz in Istanbul (und vielen anderen Städten in der Türkei) habe ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie der SPD-Fraktion (und Stefan Liebich von den Linken) an die türkische Regierung gewandt und diese aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten und demokratische Rechte zu gewähren. Die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung muss sofort unterbunden und die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist uns, dass der Wille der Mehrheit in der Türkei, an der EU-Beitrittsperspektive festzuhalten, nicht einer populistischen und auf Ausgrenzung setzenden Politik zum Opfer fällt. Die zivilgesellschaftliche Protestbewegung wird nicht gestärkt, viel mehr fällt man ihr in den Rücken, wenn die Auseinandersetzungen in der Türkei nun als Grund herhalten muss, die Tür zum EU-Beitritt der Türkei zu schließen. Die Erklärung kann man hier nachlesen.

Auf Initiative des Landesvorstands und des Arbeitskreises säkularer Grüner in NRW wird sich die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende mit einer Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei befassen, und so ihre Solidarität mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern, zum Ausdruck zu bringen.

Das grüne Wahlprogramm ist beschlossen. Aber es bleibt weiter spannend. Denn die grünen Mitglieder entscheiden, welche der im Wahlprogramm beschriebenen 58 Schlüsselprojekte in einer grünen Regierungsbeteiligung als erste angegangen werden sollen. Auf www.gruener-mitgliederentscheid.de wird schon eifrig diskutiert.  Wir Bonner Grünen laden alle Mitglieder und Interessierte am 8. Juni in die Räume des Kreisverbandes (Dorotheenstr. 79) ein, um für die eigenen Herzensthemen zu werben, Argumente auszutauschen und dann auch abzustimmen.

Klar ist es schwer, aus 58 wichtigen Vorhaben auszuwählen. Und klar, dass mir als kinder- und familienpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion die Projekte rund um Kinder und Familien besonders wichtig sind. Aber – Hand aufs Herz – hier sind meine Top 5:

Gute Kita-Plätze statt Betreuungsgeld (Projekt 38)

Beim Kita-Ausbau sind wir immer noch „Entwicklungsland“. Dabei sind gute Kitas so wichtig. Nur mit guten Kitas hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt eine Chance. Kitas sind Orte frühkindlicher Bildung, die elementar dazu beitragen, dass auch Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, in ein gutes und erfolgreiches Leben starten. Das Betreuungsgeld bewirkt genau das Gegenteil. Es ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Kinder werden von der Kita, Mütter von der Rückkehr in den Job ferngehalten.

Vermögensabgabe einführen – Staatsverschuldung abbauen (Projekt 18)

Die Bundesrepublik ist mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet. Für diese Schulden stehen jährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen an – Geld, das für wichtige Zukunftsinvestitionen – beispielsweise für die Kitas und Schulen – fehlt. Den öffentlichen Schulden stehen rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Die Hälfte dieser 10 Billionen sind im Besetz der obersten 10 Prozent der Haushalt. Das ist nicht gerecht. Mit der Vermögensabgabe wird nicht nur die Staatsverschuldung abgebaut, sondern endlich werden auch die daran beteiligt, die Kosten der Euro-Krise abzubauen, die an den Finanzmärkten von hohen Renditen besonders profitiert haben. 

Massentierhaltung beenden (Projekt 8)

Was in vielen Ställen abläuft, ist reinste Tierquälerei und ethisch überhaupt nicht vertretbar. Die industrielle Massentierhaltung erzeugt aber auch darüber hinaus einen Rattenschwanz an Problemen: Sie trägt massiv zur Erderwärmung bei, führt zu Landraub und Hunger in den Entwicklungsländern, zu resistenten Keimen in unseren Krankenhäusern und zu verdrecktem Grundwasser. Deshalb muss das bisherige System der Fleischproduktion schnellstmöglich beendet werden.  

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten (Projekt 57)

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt macht Deutschland lukrative Geschäfte auf dem Leid von Millionen Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Wem welche Waffen verkauft werden ist völlig intransparent. An den Menschenrechten ausgerichtete Kriterien lassen sich nicht erkennen. Panzer für Katar und Saudi-Arabien sind nur erschreckende Beispiele. Mit einem restriktiven Rüstungsexportgesetz müssen wir die Rüstungslobby endlich in die Knie zwingen.

Eigenständige Existenzsicherung statt Ehegattensplitting (Projekt 32)

Traditionelle Rollenbilder prägen bis heute unser Steuer- und Sozialsystem. Diese stehen einer von vielen Frauen und Männern gewünschten partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entgegen. Die Subventionierung des Tauscheins durch das Ehegattensplitting ist völlig überholt. Stattdessen soll der Staat das Aufwachsen von Kindern fördern – deren Familien schon heute zu rund vierzig Prozent gar nicht vom Ehegattensplitting profitieren, weil die Eltern bspw. nicht miteinander verheiratet oder getrennt sind oder weil die Kinder in Regenbogen- oder Patchworkfamilien aufwachsen. Deshalb ist es gerecht und kommt den Wünschen vieler Familien entgegen, die Mehreinnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegatten-Splittings in den Ausbau der Kitas und den Aufbau einer Kindergrundsicherung zu investieren.