Am Mittwoch hat mein Berliner Team – wir zählen die kleine Milena jetzt einfach mal mit dazu – gemeinsam “fair” gefrühstückt, um auf die Produktionsbedingungen von Lebensmitteln in den Entwicklungsländern aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen für faire Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Standards der Bevölkerung dort. Damit haben wir uns an einer Aktion beteiligt, die von FairTrade Deutschland organisiert wurde – ich kann unbedingt zum Nachahmen aufrufen! Mehr Infos gibt es hier.
08Mai
Bonn: Zentrale Stadtbahn-Linie 66 braucht flankierende Maßnahmen
Gemeinsam mit unseren grünen Landtagskandidaten Rolf Beu aus Bonn und Dr. Joachim Langbein aus Bad Honnef habe ich mich am vergangenen Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Bereisungs-Aktion der GRÜNEN Bonn und Rhein-Sieg-Kreis über die Entwicklung der Stadtbahn-Linie 66 informiert. Diese Bahn verbindet nicht nur den südlichen, rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mit seiner Kreisstadt, sondern auch Bonn mit dem ICE-Bahnhof Siegburg – dem eigentlichen neuen Hauptbahnhof der Region Bonn/Rhein-Sieg. Der Bonner General-Anzeiger hat über unsere Fahrt in der Linie 66 hier berichtet.
Die Linie 66 kann mit einer Pünktlichkeits- und Komfortoffensive weiter gestärkt werden. Dazu gehört eine absolute Ampelvorrangschaltung und eine zeitgemäße Innenraumgestaltung. Zumindest in der Hauptverkehrszeit sind beschleunigte, zusätzliche Eilzüge zwischen Bonn und Siegburg vorzusehen. Außerdem wäre zu untersuchen, wie der einwohnerstarke Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg besser an Siegburg angeschlossen werden kann. Bei der Bereisung wurde bestätigt, dass die Infrastrukturentwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg seit vielen Jahren vernachlässigt wird. Ursache dafür ist auch, dass nach wie vor ein regionaler Konsens, insbesondere am Punkt Südtangente / Ennertaufstieg, fehlt. Eine vorliegende Mobilitätsstudie hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die darin enthaltenen Analysen unzureichend sind und falsche Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Rolf Beu und Joachim Langbein fordere ich alle Verantwortlichen auf, altbekannte „Gräben“ zu verlassen, da es gelte, an einem Strang zu ziehen um ein nachhaltiges realistisches Infrastrukturprogramm aufstellen zu können, damit dringende Projekte bei Bund und Land durchdrücken zu können. Ziel der GRÜNEN ist es, das mit der Bahnlinie 66 eingeleitete Zusammenwachsen des Verkehrsverbundes in der Region durch weitere Maßnahmen so zu ergänzen, dass diese sich sinnvoll weiterentwickeln kann. Dazu sind Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden Autobahnen ebenso wünschenswert, wie kleinere Optimierungsmaßnahmen im Straßennetz. So hat Dank rot-grüner Initiative der Ausbau der A 59 mittlerweile hohe Planungspriorität. Vorrangig muss jedoch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV. Gemeint sind hiermit vorrangig der Ausbau der Voreifelbahn RB 23, die S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel, die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 63 über Bonn-Buschdorf und Bornheim-Hersel bis Wesseling und der RegionalBahn-Linie 30 bis Bonn-Dusidorf, Taktverdichtungen der Linie 18 und der Busverbindungen im Siebengebirge. Als sinnvolle Ergänzung wird eine rechtsrheinische Park+Ride-Station im Rheintal gesehen. Gleichrangig muss jedoch auch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV.
Klar ist, dass das von Rot-Grün eingeführte Sozialticket zur Sicherung der Mobilität sozial Schwacher unerlässlich ist. Auch die FDP, die nach eigenen Aussagen das Sozialticket wieder abschaffen will, muss endlich einsehen, dass Mobilität ein Jedermannsrecht ist und nicht nur den Begüterten vorbehalten sein darf.
26Apr
Grün macht Kinderrechte groß!
Am 19.4.2012 hat die Auftaktveranstaltung zu unserer Aktionsreihe “Grün macht Kinderrechte groß” stattgefunden. Ich habe VertreterInnen der Kinderrechteverbände und der Presse eingeladen, um gemeinsam über den Stand der Kinderrechte in Deutschland und notwendige Schritte zur weiteren Umsetzung zu sprechen. Die größten Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland sehen die Verbände zum einen in der “Kinderrechteblindheit”, die vielerorts herrscht – v.a. auch, weil die UN-Kinderrechtskonvention noch immer nicht als verbindlich angesehen wird und es in Deutschland keine Strategie zur Bekanntmachung, Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte gibt. Zum anderen betonten die ExpertInnen, dass die Vorrangigkeit des Kindeswohls an vielen Stellen nicht berücksichtigt wird.
Die Politik muss sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufgenommen werden. Wir brauchen in Deutschland ein verbindliches und rechtskräftiges Instrument, das für die Stärkung und Wahrung der Kinderrechte steht. Besonders hervorgehoben wurden das Recht auf Beteiligung – auch schon im Kita-Alter, die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kinderarmut, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls – gerade auch in der Stadtentwicklung und der Bildungspolitik, die Bekämpfung der “Kinderrechteblindheit” bei Eltern, Lehrern und Kindern und Jugendlichen, aber auch in der Politik und in der Wirtschaft.
Aus dem Gespräch ergeben sich viele Punkte, an denen wir ansetzen können, um unser Engagement für die Kinderrechte konkret zu machen. Die Verbände haben uns ihre volle Unterstützung bei der Realisierung von Aktionsideen zugesagt. Hier finden sich mehr Infos zu meinen Aktivitäten für die Kinderrechte.
Für unsere Aktionsreihe “Grün macht Kinderrechte groß” haben wir uns vorgenommen, rund vierzig Abgeordnete der Bundestagsfraktion zu motivieren, die “Patenschaft” für einen Artikel der UN-Kinderrechtekonvention – sei es nun Recht auf Leben, auf Mitbestimmung, auf Spielen oder auf ein gesundes Aufwachsen – zu übernehmen und zu diesem Artikel in ihrem Wahlkreis eine Aktion zu machen. Damit wollen wir die Kinderrechte bekannt machen und über die grünen Vorschläge, wie wir die Kinderrechte stärken können, in der Öffentlichkeit breit diskutieren.
Bei den Klimarettern
Nach dem Pressegespräch am 19. April habe ich als Patin für den Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls) zusammen mit Dominik Bär vom Deutschen Kinderhilfswerk die Projektgruppe „Klimaretter“ vom Droste-Hüslhoff-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf besucht. Dabei habe ich mit den Schülerinnen und Schülern, die die Gruppe vor zwei Jahren im Rahmen einer Schülervertretungs-Fahrt ins Leben gerufen haben, gesprochen. Inzwischen sind sie bereits mitten in der Planung ihres dritten großen Klimaprojekts, das ihren Schulhof klimafreundlicher machen soll. Besonders beeindruckt haben mich die Professionalität der Jugendlichen, die große Motivation, die völlig unterrichts- und schulunabhängig bei den Jugendlichen für die Klimathematik besteht und das freundliche und kollegiale Miteinander, das die Schülerinnen und Schüler von der 7. bis zur 12. Klasse untereinander pflegen.
05Apr
Grünes Licht für “Priorität Bildung”
Gemeinsam mit meinen Kolleg_innen Kai Gehring MdB, Ekin Deligöz MdB, Sven Lehmann (Sprecher der Grünen NRW), Ska Keller MdEP, Anja Siegesmund MdL und Rasmus Andresen MdL stelle ich in einem Autor_innenpapier unsere Vorstellungen für eine solidarisch finanzierte Bildungspolitik von der Kita bis zur Weiterbildung vor. Bildung ist nicht nur Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe, sie ist auch eine entscheidende Antwort in der ökonomischen Krise. Wir brauchen mehr Geld für Bildung – hier müssen wir Grüne eine klare Priorität setzen! Denn die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Schuldenbremse dürfen sich nicht als Bildungsinvestitionsbremse auswirken. Deshalb wollen wir selbstverständlich nicht nur die so genannte demographische Rendite im Bildungssystem belassen, sondern gezielt die Erbschaftssteuer erhöhen und auch einen Teil der Mehreinnahmen aus einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Bildung investieren: In den Kita-Ausbau und eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung, in eine neues Ganztagsschulprogramm, für zusätzliche Studienplätze und besser Studien- und Lehrbedinungen an den Hochschulen. Das komplette Papier “Grünes Licht für Priorität Bildung” gibt es hier.
03Apr
Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Gesetzentwurf vor
Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen es, dass nun nach fast zwei Jahren endlich ein Entwurf auf dem Tisch liegt, der das Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern regelt. Schon im Oktober 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion ihr Konzept vorgestellt, dessen wesentliche Punkte in den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums übernommen wurden.
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gesetzliche Regelung überfällig. Die von uns initiierte Debatte im Bundestag hat der Koalition deutlich vor Augen geführt, dass dringender Regelungsbedarf besteht.
Endlich hat auch die Koalition verstanden, dass sich das Familienrecht am Wohl des Kindes orientieren muss. Das Familienrecht darf nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden. Der vorliegende Referentenentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren, das wir konstruktiv begleiten werden.
