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07Dez

UNICEF-Aktionstag in der Emilie-Heyermann-Realschule

Anlässlich des diesjährigen UNICEF-Aktionstags “Ich hab immer Rechte” war ich gestern in der Emilie-Heyermann-Realschule, um mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu sprechen. Wir hatten eine sehr lebhafte und spannende Diskussion. Die beiden 9. Klassen hatten eine Umfrage in der Schule durchgeführt, ob die Kinderrechte überhaupt bekannt sind und welche die Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Umfeld umgesetzt sehen bzw. wo noch viele Verbesserungen notwendig sind. Die Jugendlichen hatten viele Forderungen formuliert – u. a. die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dafür setzen wir Grüne uns auch ein. Mehr zu meinen Aktivitäten zu den Kinderrechten finden sich hier.

28Nov

Preis für “Ausbildung statt Abschiebung”

In der vergangenen Woche hat Ausbildung statt Abschiebung e.V. aus Bonn den mit 10 000 Euro dotierten “Hidden Movers Award” der Deloitte-Stiftung bekommen. Den Preis erhielt AsA insbesondere für seine Angebote im Bereich der Sprachförderung, die es minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen einfacher machen, in Deutschland Fuß zu fassen. Ich habe mich sehr gefreut, an der Preisverleihung teilnehmen zu können – AsA hat den Preis mehr als verdient! Mehr zu Asa findet sich hier.

11Nov

Haushalt 2012: Neuverschuldung ohne Bremse

Gestern beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen gegen 3.00 Uhr nach rund zehnstündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für 2012. Im Vergleich zum laufenden Jahr wird die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr mit 26,1 Milliarden Euro deutlich höher liegen. Zwar konnte die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1,1 Milliarden Euro abgesenkt werden, dies ist allerdings kein Verdienst der Koalition. Der Haushaltsentwurf zeigt das Versagen dieser Koalition, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Eine ausführliche Kommentierung der Haushalts-AG unserer Fraktion kann man hier nachlesen.

10Okt

Abgeordnete warnen Verteidigungsminister vor Rechtsbruch

Die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg warnen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und dessen Staatssekretär Stephane Beemelmanns vor einem Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes. Beemelmanns hat heute in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, man könne bis zu 1.250 der dann nur noch 2.000 Beschäftigten des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin versetzen, de Maizière hatte sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert. “Der Bundesverteidigungsminister und sein Staatssekretär verstossen damit nicht nur aus Sicht der Region Bonn gegen das Berlin-Bonn-Gesetz, sondern die eigene Bundesregierung hat diese Zählweise bereits selbst für ungültig erklärt. Und auch der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag kritisiert den Verteidigungsminister in dieser Frage ebenfalls scharf und warnt vor einem Verstoß gegen geltende Gesetze”, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Die Linke).

Schon jetzt werde das Berlin-Bonn-Gesetz, das die Mehrheit der Ministeriumsbeschäftigten am Rhein arbeitend vorsieht, durch die reale Mehrzahl der Regierungsjobs in Berlin strapaziert. “Wenn der Verteidigungsminister jetzt weitere 750 Beschäftigte von Bonn nach Berlin ziehen und gleichzeitig darüber hinaus in Bonn noch Stellen abbauen will, bricht er das Gesetz und Beschlüsse des Bundeskabinetts in mehrfacher Hinsicht: In Bonn drohen dann weniger als 40% der Ministeriumsmitarbeiter zu sitzen, der für Bonn im Gesetz vorgeschriebene Politikbereich Verteidigung wird zerstört und die Regelung, für Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn mindestens 75% der Beschäftigten dort zu halten, wird kalt kassiert. Für den ehemaligen Verfassungsminister de Maizière wäre das ein besonders unwürdiges Verhalten”, mahnen die Abgeordneten und kündigen Widerstand an.

09Okt

Betreuungsgeld: Benötigte Milliarden besser in gute Kitas investieren

Anlässlich der von Familienministerin Schröder konkretisierten Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme. Auch die von Ministerin Schröder nun vorgestellte Variante wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.  Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Doch beim Kita-Ausbau hat die Ministerin viel zu lang den Kopf in den Sand gesteckt und die Kommunen trotz steigendem Bedarf im Regen stehen gelassen.

Das Betreuungsgeld konterkarriert zudem die Bemühungen der letzten Jahre, über das Elterngeld die Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung und der Familienarbeit zu befördern. Es bleibt ein gleichstellungspolitischer Irrweg.

Die Ministerin hat die Idee aufgegeben, das Betreuungsgeld nur an die Familien auszuzahlen, deren unterdreijährige Kinder nicht in eine Kita gehen. Damit hat sie die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Teil aufgegriffen, die die grüne Bundestagsfraktion in einem Gutachten dargelegt hat.”

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