Im aktuellen “Schrägstrich”, der Mitgliederzeitschrift des grünen Bundesverbandes, habe ich gemeinsam mit dem grünen Landesvorsitzenden aus NRW, Sven Lehmann, in einer Pro-Contra-Diskussion dargelegt, warum wir eine Kita-Pflicht für alle Kinder im Jahr vor der Einschulung richtig finden. Hier unser Text:

Jedes Kind hat ein Recht darauf, frühzeitig und bestmöglich gefördert zu werden. Frühe Bildungsangebote eröffnen enorme Chancen: Durch den Besuch einer Kinder­krippe erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, das Gymnasium zu besuchen, um insgesamt fast 40 Prozent, bei Kindern aus Zuwandererfamilien sogar um 55 Prozent. In unserer Gesellschaft wird die Bedeutung der Kita leider noch immer unterschätzt. Dies drückt sich nicht nur in den Anforderungen an die Qualifizierung der ErzieherInnen, deren unangemessen niedriger Bezahlung und in den Kita-Gebühren aus, sondern auch in der reinen Freiwilligkeit des Kita-Besuchs. Die von uns Grünen geforderte Gebührenfreiheit wird nicht dazu führen, allen Kindern den Besuch der Kita zu ermöglichen. Deshalb sollte die Kita zumindest im Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein. Wichtig ist: Zu einer „Verschulung“ der Kita mit Lernen nach festen Curricula etc. darf es nicht kommen. Es geht um spielerisches Lernen, um die gemeinsame Entwicklung, um ein Voneinanderlernen und auch um besondere Angebote für die Kinder, die in ihren Familien kaum Anregungen erfahren. Dass ein großer Teil der Eltern offen für eine Kita-Pflicht ist, zeigt eine Forsa-Umfrage der Zeitschrift „Eltern“: 70 Prozent befürworteten eine Kindergartenpflicht für einen “Halbtagsplatz ab dem vierten, spätestens dem fünften Geburtstag”.

Eine Kita-Pflicht würde auf institutioneller Ebene eine längst überfällige Aufwertung der Kita mit sich bringen und auf individueller Ebene dem Recht jedes einzelnen Kindes auf Bildung, auf frühzeitige Förderung und gleiche Chancen Nachdruck verleihen. Dieses Recht muss ständig auf unserer politischen Agenda sein. Bund, Länder und Kommunen wären verstärkt in der Pflicht, die Kitas besser und damit endlich angemessener auszustatten. Viele Gründe, eine Kita-Pflicht ernsthaft zu diskutieren.

Die geplante Bundeswehrreform und die damit einhergehende Verkleinerung der Truppe wird sich aller Erwartung nach auch auf die Verwaltungs- und Zivilstellen bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium auswirken. Dies hat Minister Guttenberg auch bereits angekündigt. „Um für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien in unserer Region möglichst schnell Klarheit zu gewinnen und Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen, haben wir Minister Guttenberg um einen raschen Gesprächstermin gebeten“, erklären die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer. „Zur Zeit gibt es die wildesten Gerüchte bis hin zu einer vollständigen Verlegung des Ministeriums nach Berlin. Der Minister selbst hat sich öffentlich zum Standort Bonn bekannt. Trotzdem möchten wir über die Planungen informiert werden und die Interessen der Region einbringen können.“

Derzeit hat das Bundesverteidigungsministerium rund 3.000 Dienstposten, davon 560 in Berlin. Schon zu Guttenbergs Vorgänger hatten geplant weitere Dienstposten aus Bonn nach Berlin zu verlegen. Dafür wird der Bendlerblock in Berlin derzeit so ausgebaut, dass er Ende 2013 bis zu 1.300 Bediensteten Platz bieten wird. Laut Kabinettsbeschluss vom 23. Dezember 1996 sollen die Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn rund 75 % der Beschäftigten in Bonn beschäftigen. Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, welche konkreten Pläne es für den Standort Bonn gibt und ob der Kabinettbeschluss weiter eingehalten wird.

Anlässlich der Veröffentlichung des Familienmonitors 2010 erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Die Ankündigungen der Familienministerin sind reine Luftnummern. Der Familienmonitor zeigt: Ganztagsbetreuung für ihre Kinder und eine stärkere finanzielle Förderung sind die zentralen Wünsche der Eltern. Darauf bleibt Familienministerin Schröder jede Antworten schuldig. Im Gegenteil: Sie selbst hat die Familien beim Haushalt der Bundesregierung zu den größten Sparschweinen der Nation gemacht, ihren Etat um mehr als 10 Prozent gekürzt und das Elterngeld für Eltern im ALG-II-Bezug komplett gestrichen. Die Qualität beim Kinderbetreuungsausbau ist für sie bislang kein Thema, dabei ist diese zentral für eine bessere Vereinbarkeit.

Bereits vor Wochen musste Ministerin Schröder eingestehen, dass sie keines ihrer zentralen familienpolitischen Projekte zeitnah in Angriff nehmen würde. Wenn sie jetzt deutliche Verbesserungen für Familien verspricht, sind diese das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.”