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06Okt

Institut Solidarische Moderne startet Debatte zum sozialökologischen Umbau

Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne” hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.

Ziel ist, den programmatischen und strategischen Verständigungsprozess weiter voranzubringen, der in der gesellschaftlichen und politischen Linken wie in der kritischen Wissenschaft und Kultur schon in Gang gekommen ist und durch die Wende in der Atompolitik neuerlichen Auftrieb gewonnen hat. Dabei kommt es dem ISM weniger auf die möglichst vollständige und durchgearbeitete Auflistung der verschiedenen einzelnen Schritte eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus an. Vielmehr will es deutlich machen, dass ein solcher Umbau nur als ein zusammenhängendes soziales, kulturelles und politisches Projekt entworfen werden kann, als Projekt letztlich einer anderen Gesellschaft: einer Solidarischen Moderne. Zur fortlaufenden Ausgestaltung und Durchsetzung eines solchen Projekts muss sich eine breite Allianz verschiedener Akteur_innen herausbilden. Dieser Allianz will das Institut Solidarische Moderne mit der Diskussion des vorliegenden Papiers erste Gelegenheiten der Zusammenkunft eröffnen.

Das Papier ist nach einem vom Institut Solidarische Moderne entwickelten Crossover-Arbeitsprozess entstanden. Ziel des Prozesses ist es, möglichst viele Positionen einer Mosaik-Linken miteinander zu vermitteln, gegenseitiges Verständnis der Gemeinsamkeiten und Differenzen zu erzielen und diesen Prozess zugleich so partizipativ wie möglich zu gestalten. Das Papier findet sich hier.

30Sep

Faires Kaffeekränzchen im Berliner Büro

Heute haben wir uns am Weltrekordversuch von Fairtrade beteiligt. Ziel: An einem Tag sollen in “fairen Kaffeepausen” mehr als eine halbe Million Tassen fair gehandelter Kaffee getrunken und damit auf gerechte Handelsalternativen aufmerksam gemacht werden. Mehr Infos zur Aktion gibt es hier.

Von links nach rechts: Chris, Isabel, Katja, Juliana, Eva

22Sep

Der Papst im Bundestag

Aufgrund der vielen Nachfragen – ich kann das ganze Tamtam ja nicht nachvollziehen: Ich halte die Rede des Papstes im Bundestag für ein problematisches Signal mit Blick auf die Trennung von Staat und Kirche.  Es gibt gute Gründe, die Kritik am Papst selbst oder an der Tatsache, dass er im Parlament redet, durch Fernbleiben auszudrücken. Die teils derben und herabwürdigenden Aussagen einiger meiner Kolleginnen und Kollegen an die Adresse der KritikerInnen finde ich unangemessen. Sie offenbaren ein bedenkliches Demokratieverständnis. Ich selbst werde mir die Rede anhören. In erster Linie, um mir ein eigenes Bild machen zu können. Der Papst spricht für Millionen Katholikinnen und Katholiken weltweit und das möchte ich angemessen würdigen. Meiner Kritik an der Haltung des Papstes bspw. hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen, einer selbstbestimmten Sexualität oder der Ökomene werde ich angemessen Ausdurck verleihen.

05Sep

De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen für den Standort des Verteidigungsministeriums erklären die Bonner Abgeordneten Uli Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke):

“Wir fordern den Verteidigungsminister dringend auf, in der Standortfrage kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Seine Muskelspielchen in der Presse belasten die anstehenden Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region. Die aktuellen Äußerungen de Maizières sind zudem mehr als irritierend. Die Zusicherung, das Bonn-Berlin-Gesetz unangetastet zu lassen, ist gut und wichtig. Ein Verteidigungsminister und mit ihm eine Bundesregierung, die sich gleichwohl nicht an dieses Gesetz halten wollen, werfen Fragen auf. Dass de Maizière der Region sogar droht, den eigenen Interessen zu schaden, indem sie nicht mehr und nicht weniger tut, als auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen, ist völlig inakzeptabel. Auch seine Aufrechnung der Dienstposten im Rheinland läuft vor diesem Hintergrund ins Leere. Der Standort des Ministerums ist in Bonn, die dort Tätigen leben in Bonn und der Region. Deshalb geht es keineswegs um die Privilegierung des Rheinlands, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz und um die Wahrung der Interessen der vielen betroffenen Familien und der Region.”

30Jun

Neu im Haushaltsausschuss

Die grüne Bundestagsfraktion hat mich in dieser Woche als neues ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages benannt. Dort werde ich mich in erster Linie um die Haushalte des Innenministeriums und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kümmern. Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung und möchte meinen Teil dazu leisten, dass sich die von uns angestrebte sozial-ökologische Wende auch im Haushalt abbildet und seriös finanzierbar ist.

Mein Herz schlägt aber natürlich weiter für die Kinder- und Familienpolitik. Ich bleibe meinen Themen treu, auch als Sprecherin und als Obfrau meiner Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider, leider musste ich meine Mitgliedschaft in der Kinderkommission des Deutschen Bundestags beenden. Nicht nur, dass die Kinderkommission jeweils zeitlich parallel zum Haushaltsausschuss tagt, ihre wichtige Arbeit verdient Mitglieder, die sich stärker engagieren können, als mir dies zukünftig möglich wäre. Ich bin sicher, dass mein Kollege Till Seiler den Staffelstab sehr gut und engagiert aufnimmt.

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