Vom 1. März bis zum 4. April zeigen Menschen rund um den Globus in einer symbolischen Geste ihr Bein, um ihrer Solidarität mit den über 500 000 Minenopfern weltweit Ausdruck zu verleihen. Ich habe bei dieser tollen Aktion mitgemacht. Hintergrundinfos zur Aktion und zur Problematik von Minen und Streumunition finden sich hier. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir schon lange, das Verbot von Streumunition endlich konsequent umzusetzen und auch Unterstützungsleistungen zu verbieten.
Am Mittwoch habe ich Ministerin Schröder zu frauenpolitischen Gesprächen nach Tunis begleitet. Wir haben uns nicht nur mit Vertreterinnen der Frauenorganisationen und weiblichen Abgeordenten der verfassungsgebenden Versammlung, sondern auch mit jungen Blogerinnen getroffen. Kernthemen unserer Gespräche waren die durch den Wahlsieg der islamische Ennahda unter Druck stehenden Frauenrechte im vormals fortschrittlichen Tunesien und die Rolle der Frauenrechte in der neuen Verfassung, die aktuell erarbeitet wird. Der vollständige Bericht findet sich hier.
Eineinhalb Jahre nachdem die grüne Bundestagsfraktion auf Initiative meiner Kolleginnen Ingrid Hönlinger, Monika Lazar und mir einen Antrag zur Neuregelung des Sorgerrechts nicht miteinander verheirateter Eltern in den Bundestag eingebracht hat (und mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die vorherige Regelung in Deutschland für nichtig erklärt hatte), haben sich Union und FDP im gestrigen Koalitionsausschuss endlich auf Eckpunkte für eine neue Sorgerrechtsregelung für diese Eltern geeinigt. Erst am vergangenen Freitag hatten wir über eine Geschäftsordnungsdebatte im Deutschen Bundestag nach monatelanger Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen eine Diskussion zu diesem Thema erzwungen.
Nun endlich die Vorschläge für eine Neuregelung und – Überraschung – diese unterscheiden sich nur graduell von den grünen Forderungen. Auch die Koalition schlägt keinen Automatismus für ein gemeinsames Sorgerrecht, wohl aber ein niedrigschwelliges Antragsmodell vor. Mit der Sorgeerklärung, d.h. bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes, soll der Vater das Sorgerrecht beantragen können. Wenn sich die Mutter nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert, wird das Familiengericht angerufen. Nach Anrufung des Familiengerichts soll die Mutter eine Frist von sechs Wochen zur Stellungnahme erhalten. Das Familiengericht soll in einem beschleunigten Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt oder den Eltern entscheiden, wenn die Mutter nicht Stellung nimmt und keine kindeswohlrelevanten Gründe gelten gemacht werden. Das Familiengericht spricht auch dem Vater das Sorgerrecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Vorschlag der Koalition unterscheidet sich also vor allem insofern von den grünen Vorstellungen, als dass das Familiengericht auch angerufen wird, wenn die Mutter sich beim Jugendamt nicht zum Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge äußert. Dem grünen Antrag entsprechend soll aber die gemeinsame Sorge auch dann vom Jugendamt ohne Verfahren beim Familiengericht erteilt werden, wenn die Mutter sich nach Ablauf gewisser Schutzfristen nicht äußert.
Leider bleiben bei den Eckpunkten im Beschluss des Koalitionsausschusses die von uns für wesentlich erachtete Stärkung von Beratung und Mediationsverfahren beim Jugendamt außen vor – hierauf werden wir in den weiteren Beratungen im Bundtag besonders achten. Alles in allem ist es gut, dass nun endlich eine vernünftige Regelungen auf den Weg gebracht wird, die – den bis dato bekannten Eckpunkten nach zu urteilen – dem grünen Leitbild im Familienrecht entsprechen, dem zugrunde liegt, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben. Dementsprechend darf auch das Familienrecht nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden. Alle Eltern haben ein genuines und von der Verfassung geschütztes Recht und auch die Pflicht, für ihre Kinder Verantwortung zu tragen.
Die Kinderkommission hat heute im Deutschen Bundestag eine Aktion zum Red Hand Day, das heißt zum Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit veranstaltet. Hierzu haben Abgeordnete, MitarbeiterInnen und BesucherInnen einen roten Handabdruck und ihr Statement für mehr Engagement gegen den Einsatz von Kindersoldaten und für mehr Schutz und bessere Betreuung von ehemaligen Kindersoldaten, die nach Deutschland kommen, abgegeben. An dieser guten und wichtigen Aktion habe ich mich selbstverständlich gerne beteiligt. Das “Deutsche Bündnis Kindersoldaten” fordert nicht nur nur, dass ehemaligen Kindersoldaten Asyl gewährt werden muss – das ist leider auch in Deutschland selten der Fall -, und sie ein Recht auf eine bessere medizinische und psychologische Versorgung bekommen, sondern auch, dass die Bundeswehr zukünftig darauf verzichtet, Minderjährige aufzunehmen und an der Waffe auszubilden und einen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen. Das alles sind Forderungen, die ich voll und ganz unterstütze und für die die Grüne Bundestagsfraktion auch schon parlamentraisch aktiv geworden ist. Am Sonntag Abend werde ich zudem auf einer Veranstaltung der Hochschulgruppe Bonn von Amnesty International “rote Hände” entgegennehmen, die die Hochschulgruppe gesammelt hat.
Anlässlich des diesjährigen UNICEF-Aktionstags “Ich hab immer Rechte” war ich gestern in der Emilie-Heyermann-Realschule, um mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu sprechen. Wir hatten eine sehr lebhafte und spannende Diskussion. Die beiden 9. Klassen hatten eine Umfrage in der Schule durchgeführt, ob die Kinderrechte überhaupt bekannt sind und welche die Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Umfeld umgesetzt sehen bzw. wo noch viele Verbesserungen notwendig sind. Die Jugendlichen hatten viele Forderungen formuliert – u. a. die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dafür setzen wir Grüne uns auch ein. Mehr zu meinen Aktivitäten zu den Kinderrechten finden sich hier.
