02Aug
Abgelegt unter: Aktuell, Berlin, Kindergrundsicherung, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, erklären zu den Überlegungen, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheine in Form von Chipkarten einzuführen:
„Die Idee, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheinlösungen einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine. Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann offenbar nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.
Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL entständen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, die bestehenden Bedarfe per Gutschein-Chipkarte zu Teil werden zu lassen. Massive Datenschutzprobleme hielten Einzug. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist hochgradig zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.
Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.
29Jul
Abgelegt unter: Berlin, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Zu den vom Statistischen Bundesamt und dem DGB veröffentlichten Zahlen zur Situation Alleinerziehender erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin:
“Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft des Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen bspw. beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.”
21Jul
Abgelegt unter: Aktuell, Bonn, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Vorstellung des Berichts zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin:
Am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden. Er ist ein wesentlicher Baustein, damit junger Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Es muss aber angezweifelt werden, ob mit einem Ausbau der U3-Betreuung für 35 Prozent der Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann.
Die Bedarfsberechnung der Bundesregierung beruht lediglich auf Schätzungen und ist außerdem veraltet. Wir fordern eine solide Bedarfserhebung auf deren Grundlage ein faires Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden kann.
Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs darf aber auch die Qualität in der Kinderbetreuung nicht auf der Strecke bleiben. Kinder können vom frühen Besuch einer Kindertageseinrichtung sehr profitieren. Eine frühe, individuelle Förderung kann (Bildungs)armut verhindern und Chancengleichheit befördern. Eltern wollen nicht irgendeinen Kita-Platz, sondern eine Einrichtung, in der ihre Kinder gut aufgehoben sind und gut gefördert werden. Neben dem Ausbau der Plätze muss daher auch in die Qualität der Kitas investiert werden.
20Jul
Abgelegt unter: Aktuell, Berlin, Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Anlässlich der Pläne der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, durch ein bundesweites Umschulungsprogramm mehr Männer als Erzieher zu qualifizieren, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:
Deutschland braucht mehr Männer für die Arbeit in KiTas. Viel zu oft fehlen Jungen und Mädchen männliche Bezugspersonen sowie positive und vielfältige Rollenvorbilder.
Der bisherige Mangel wird nicht allein durch Umschulungsprogramme behoben. Dringend nötig ist eine breitere Fachkräfte-Offensive für pädagogische Berufe. Wir brauchen endlich mehr Wertschätzung der pädagogischen Arbeit mit Kindern und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, die den Erzieherberuf für Frauen und Männer attraktiver macht. Begleitend muss eine gezielte Kampagne jungen Männern vermitteln, dass es sich um eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe handelt. Unser Ziel ist, mehr Männer für den Beruf des Erziehers und auch des Grundschullehrers zu gewinnen.
Ein paar zusätzliche männliche Erzieher lösen das Problem des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung nicht. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Bis dahin fehlen – laut Angabe der Bundesregierung – noch 40.000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und 25.000 in der Tagespflege. Das geplante bundesweite Umschulungsprogramm kann diese Lücke sicher nicht schließen.
19Jul
Abgelegt unter: Aktuell, Elterngeld. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.
Nachdem Familienministerin Schröder mit ihren unsozialen Elterngeldkürzungen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen heftig in der Kritik stand, schlägt sie nun vor, für Geringverdienern und Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen.
Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, wird somit um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. EmpfängerInnen des Kinderzuschlags müssen mit bis zu 140 Euro monatlich weniger rechnen, weil das Elterngeld künftig in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Zuschlags gilt.
Damit höhlt Ministerin Schröder in unverantwortlicher Weise das Elterngeld als familienpolitischer Leistung aus und macht Politik gegen ärmere Familien. Eltern, die arbeiten, aber nicht genug verdienen und aus diesem Grunde Kinderzuschlag bekommen, werden bestraft. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die trotz widriger Bedingungen zwei Jobs annehmen.
Deutlich zeigt sich die ideologische Motivation der Kürzungsvorschläge, denn die Behauptung der Bundesregierung, die Kürzungen des Elterngeldes sollten den Arbeitsanreiz verstärken, sind somit nicht haltbar und zynisch. Schröder macht mit diesem Vorschlag deutlich, dass ihr Kinder in diesen Familien weniger willkommen sind.
Besonders absurd ist der Vorschlag, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für Hausfrauen ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn eine Frau nie erwerbstätig war und der Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird weiter Elterngeld gezahlt!
Ein sehr guter Kommentar zu Schröders Vorschlag findet sich hier.
