Zum erneuten Antrag der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Umzug aller Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin (Drucksache 17/2419) erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Rechtzeitig zum politischen Sommerloch hat die Linkspartei ihren Berlinumzugs-Antrag erneut ausgegraben und eingebracht. Zuverlässig wie das Monster von Loch Ness hofft die Linkspartei auf ein paar Schlagzeilen in einer erwartet nachrichtenarmen Zeit.

Es ist erstaunlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht mit einem Wort erwähnt. Neben aktuell 8.471 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen (und nicht 9.037, wie die Linkspartei aus veralteten Quellen zitiert) wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen dabei im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in der Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.

Mit keinem Wort erwähnt die Linkspartei die Kosten für einen Umzug, die sicherlich bei einigen Milliarden Euro liegen dürften und wegen der grundgesetzlichen Schuldenbremse bei anderen politischen Projekten eingespart werden müssten, z.B. im Bildungsbereich oder der Förderung Erneuerbarer Energien, die zu den wenigen nicht gesetzlich festgelegten Leistungen des Bundes gehören. Erwähnt wird auch nicht, dass die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr liegen. Zur politischen Fehleinschätzung des Antrags sind jetzt auch noch schlampige Überarbeitungsfehler gekommen, so werden nicht mehr existente Behörden wie das Bundeszentralregister erwähnt, dass längst im Bundesamt für Justiz aufgegangen ist.

Gerade zu schwärmerisch lobt die Linkspartei in ihrem Antrag die Arbeit der Vereinten Nationen in Bonn. Kein Wort verliert sie dazu, dass ein Ansiedlungsgrund für die UN die Zusage Deutschlands war, dauerhaft politische Ansprechpartner der verschiedenen Fachbereiche in Bonn zu belassen . Wort halten? Wohl nicht mit der Linkspartei!

Bleibt das abschließende Unverständnis, dass die Linkspartei noch nicht einmal prüfen will, welche Bereiche in den umzuziehenden Ministerien verbleiben müssten und welche in ein Bundesamt ausgegliedert werden und in Bonn verbleiben können. Nein: Stelle für Stelle, Mensch für Mensch soll zum Umzug gezwungen werden. Wie beim Monster von Loch Ness wird am Ende des Sommerlochs vom Antrag der Linkspartei nichts übrig bleiben. Er wird im Deutschen Bundestag auf breite Ablehnung stoßen, ohne Wirkung zu hinterlassen.