Katja - Katja Dörner

17Jun

Betreuungsgeld aus dem Gesetz streichen

Abgelegt unter: Aktuell,Betreuungsgeld,Gesetzentwurf,Parlamentarisch,Reden. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft. Es konterkariert die familien-, sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele, für die sich die Grünen seit vielen Jahren einsetzen. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld, das ab 2013 gezahlt werden soll, zu streichen. Heute wird der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag behandelt.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldprämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte betreuen lassen und damit ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Es bietet ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu beanspruchen, die tendenziell am meisten davon profitieren würden. Dass Mütter mit ihren Kindern zu Hause bleiben, ist in Deutschland jahrzehntelang durch das Steuersystem gefördert worden – mit schlechten Ergebnissen: Nirgends hängt der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft ab wie in Deutschland. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.

Seit Monaten windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Im Angesicht der augenblicklichen Spardebatte mehren sich auch in der FDP die Stimmen, die das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Für uns Grüne dagegen ist eins klar: Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung, Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Vordringlich sind Investitionen in die Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.

Die Kosten für die Einführung des Betreuungsgeldes wären zudem enorm. Zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro jährlich würde es kosten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage darf Geld nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte ausgegeben werden. Diese Geld würde beispielsweise bei den Qualitätsverbesserungen im Kitabereich fehlen. Darunter leiden insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Milieus, aber selbstverständlich auch die Eltern, denen Betreuungsangebote fehlen, weil das Geld für den Ausbau nicht da ist.

Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind eindeutig. Zentral sind der zügige und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Familienleistungen mit dem Fokus auf einer tatsächlichen Bekämpfung der Kinderarmut.

15Jun

Bonn als Sitz der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt

Abgelegt unter: Aktuell,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Zur Vorstellung des Reformkonzepts der deutschen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent erklären die Bundes- und Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Katja Dörner, Felix von Grünberg, Ulrich Kelber, Prof. Andreas Pinkwart und Paul Schäfer:

Wir begrüßen den Vorschlag von Bundesminister Dirk Niebel zur neuen Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, in der die bisherigen Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und Inwent aufgehen sollen. Wir freuen uns besonders, dass der Minister seine Zusagen eingehalten hat, Bonn zum Hauptstandort dieser neuen Gesellschaft zu machen. Darauf haben wir Abgeordneten aus der Region in Gesprächen immer wieder gedrängt. Damit wird das Politikfeld „internationale Entwicklungszusammenarbeit“ in Bonn weiter gestärkt und die Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen und den dazugehörigen Nichtregierungsorganisationen intensiviert.

Wir erwarten jetzt, dass das Bundeskabinett diesen Vorschlag des Ministers bestätigt und die Stärkung des Standortes Bonn in der Praxis von Anfang an sichergestellt wird.

Wir werden weiter darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten der bisherigen Organisationen gewahrt bleiben und diese in einem ordentlichen Verfahren in die neue Gesellschaft überführt werden. Wir freuen uns über die Zusage, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen soll. Auf diese Zusage werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten pochen.

11Jun

Abgeordnete Dörner auf fußballpolitischen Irrwegen

Abgelegt unter: Aktuell,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang mit 2 Kommentaren.

Zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Katja Dörner MdB im Bonner Express vom 11. Juni 2010 erklären die WahlkreismitarbeiterInnen Ute Frankenne und Eike Block:

“Wir sind entsetzt über die fußballpolitische Irrfahrt der Abgeordneten Dörner im Bonner Express, wonach England Weltmeister würde. Dieses Hin und Her ist ein klares Anzeichen für die Zerrissenheit der Bürogemeinschaft.

Wir haben der Abgeordneten den Vorschlag unterbreitet, mit Frankreich einen für alle Beteiligten tragbaren Weltmeister zu ernennen. Dass dieser Vorschlag ignoriert wird zeigt, dass für Frau Dörner nur eigene Interessen im Vordergrund stehen.

Die Bonner Bürogemeinschaft kann nicht dafür garantieren, dass sie vollen Herzens hinter Frau Dörners Vorschlag steht. England sollte sich seines Sieges nicht sicher sein!”

09Jun

Elterngeld – Kürzungen sind eine soziale Zumutung

Abgelegt unter: Aktuell,Elterngeld. Verfasst von Katja. Bislang mit 2 Kommentaren.

Am Montag, den 07. Juni hat die schwarz-gelbe Regierung während ihrer Regierungsklausur den Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-EmpfängerInnen beschlossen. In meinen Augen ist das ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Familienministerin Schröder hat in vorauseilendem Gehorsam rund 10 Prozent ihres Etas preisgegeben. Damit ist der Familienhaushalt neben dem Verteidigungsetat der größte Sparposten. 600 Millionen Euro wird die Ministerin beim Elterngeld künftig einsparen, der größte Teil der Einsparungen geht zu Lasten der armen Familien. Allein 400 Millionen Euro jährlich werden hier eingespart.

Die geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz- IV-EmpfängerInnen betrifft rund 130.000 Familien und damit 16 Prozent aller derzeitigen ElterngeldbezieherInnen. Die Mehrheit der Betroffenen sind Frauen, viele davon alleinerziehend. Bisher hatten diese Familien zumindest 12 Monate (alle anderen Familien maximal 14 Monate) Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bezogen. Jetzt gehen sie mit fadenscheinigen Argumenten und zynischen Begründungen leer aus.

Bereits bei der Systemumstellung vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld haben TransferbezieherInnen große Einbußen hinnehmen müssen. Damals wurde die Bezugszeit für diese Gruppe halbiert. Gab es vorher 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld, war es mit dem Elterngeld die gleiche Summe für nur 12 Monate. Auch gegenüber anderen Familien wurden BezieherInnen mit Transfereinkommen benachteiligt, da sie nur maximal 12 Monate Leistungen erhielten, während alle anderen max. 14 Monate Elterngeld bekamen. Wir Grünen haben diese Ungerechtigkeit immer kritisiert.

Die Bundesregierung argumentiert, der Wegfall der Leistung solle den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verstärken. Dabei unterschlägt sie die Tatsache, dass auch junge TransferempfängerInnen, wenn sie Eltern werden, nicht sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt erst ab dem ersten Lebensjahr und auch erst in drei Jahren (2013)! Doch wer arbeiten will, braucht auch ein Arbeitsplatz – bei einer Arbeitslosenquote von fast 9 Prozent nicht leicht. Sollte eine Arbeitsaufnahme nach Geburt des Kindes möglich sein, fehlt wiederum die Kinderbetreuung. Für eine erfolglose Arbeitsmarkpolitik und einen verzögerten Kitausbau lässt die Regierung nun arbeitslose Eltern büßen.

Das Elterngeld war zudem als Schonraum für Familien gedacht, damit sie in das Familienleben hineinwachsen können und sich vorrangig um die Kinder kümmern können. Dieser Schonraum galt bisher auch für arme Familien. Künftig wird er ihnen nicht mehr gewährt. Die soziale Schieflage des Elterngeldes verschärft sich.

Noch einmal deutlicher wird die ideologische Motivation der Kürzung des Elterngeldes, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für reine Hausfrauen ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn die Frau nie erwerbstätig war und der Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird Elterngeld gezahlt – auch nach der Sparklausur!

Die weiteren Kürzungen beim Elterngeld betreffen die Lohnersatzquote und die Anrechnung von Einkommen. Beide Maßnahmen machen das Elterngeld in höheren Einkommen weniger attraktiv. Das wird sich negativ auf die Motivation der Väter auswirken. Eine bedenkliche Tendenz.

Insgesamt halten wir Grünen Kürzungen beim Elterngeld nicht für geeignete Maßnahmen, da sie familien-, geschlechter-, und sozialpolitisch deutlich negative Effekte haben. Den Rotstift jedoch vor allem bei den Bevölkerungsgruppen anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind, halten wir für völlig verfehlt.

03Jun

Vorstellung der World Vision Kinderstudie

Abgelegt unter: Aktuell,Kindergrundsicherung,Kinderkommission,Kinderrechte. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Am Dienstag den 1. Juni habe ich als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages an der Präsentation der World Vision Kinderstudie 2010 teilgenommen. Die aktuelle Kinderstudie belegt erneut: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. Besonders dramatisch: Rund ein Fünftel aller Kinder in Deutschland fühlen sich bereits in jungen Jahren abgehängt und ausgegrenzt. Ebenso wie Kinder aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, seien Kinder Alleinerziehender einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Der Studie zufolge haben rund neun Prozent aller Kinder im Alltag bereits konkrete Armutserfahrungen gemacht.

Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.

Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:

Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).

Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier Betreuung für Kleinkinder.

Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.

Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.

Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.

Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.