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15Apr

Keine Steuersenkung auf Kosten der Familienförderung

Zu den Plänen der FDP die Familienförderung für die Steuerreform zu opfern erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Familien brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung. Der Vorschlag der FDP, alle staatlichen Familienleistungen einschließlich Ehegattensplitting für die Steuerreform zu opfern, ist das falsche politische Signal.

Wir wollen eine sozial gerechtere Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting ist überholt. Steuerlich begünstigt werden soll nicht die Ehe, sondern Familien – und Familie heißt Kinder. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal ob die Eltern verheiratet, getrennt lebend, arm oder reich sind. Das komplizierte System aus Kindergeld und kinderbezogenen Freibeträgen muss zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden.

Aus der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings resultierende Steuermehreinahmen dürfen nicht als Gegenfinanzierung für Steuergeschenke an Besserverdienende zu verwenden. Stattdessen wollen wir die Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzen.

07Apr

Unabhängige Kommission soll Missbrauchsfälle aufklären

Anlässlich der neuen Informationen über Missbrauchsfälle und Demütigungen in Institutionen erklären Katja Döner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Priska Hinz, Sprecherin für Bildungspolitik:

Sexueller Missbrauch und Demütigungen von Kindern sind schreckliche Menschenrechtsverletzungen. Die auch über Ostern weiter gestiegene Zahl der Opfer und Institutionen – Kirchen, Schulen, Sportvereine, DDR-Heime – zeigt nur allzu deutlich, dass wir eine gezielte und lückenlose Aufklärung aller Fälle brauchen. Der von der Bundesregierung für den 23. April geplante Runde Tisch kann und wird dies nicht mit der gebotenen Sensibilität und Systematik tun. Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die die Aufarbeitung leistet sowie Ursachen und Bedingungen herausarbeitet, die den sexuellen Missbrauch und seine Vertuschung begünstigt haben. Das sind die Verantwortlichen den Opfern schuldig. Nur so kann eine adäquate Prävention erfolgen.

07Apr

Qualitätsoffensive im KiTa-Bereich statt Elternzeitverlängerung

In Reaktion auf den regierungsinternen Streit zum Elterngeld erneuert Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Forderung nach einer Qualitätsoffensive im KiTa-Bereich:

„Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Elternzeit auf 16 Monate. Eine Erhöhung der Vätermonate von 2 auf 4 ist  innerhalb der 14 Monate möglich. Viel wichtiger wäre weiterhin eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung – dort sollte das Geld besser investiert werden. Vielfältige Anstrengungen zur Stärkung von pädagogischer und Bildungsqualität, z.B. durch Verbesserungen bei der Strukturqualität sowie bei der Personalausbildung, sind längst überfällig.

Gemäß ihrem Steuersenkungsdogma hatte Schwarz-Gelb noch unlängst Kinderfreibeträge und Kindergeld um 4,5 Mrd. angehoben. Spätestens jetzt zeigt sich, dass nun für zielgenaue familienpolitische Maßnahmen kein Geld mehr da ist. Schwarz-Gelb hat sich aus populistischen Motiven heraus den familienpolitischen Gestaltungsraum selbst verbaut.“

25Mrz

Frauen verdienen einen gerechten Lohn

Anlässlich des Equal-Pay-Days erklärt die Bonner Abgeordnete Katja Dörner:

„Frauen verdienen in Deutschland noch immer 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesrepublik leistet sich eine skandalöse Lohn-Ungerechtigkeit, die von der Bundesregierung schulterzuckend gebilligt wird. Die neue Bundesfamilienministerin steht genau so konzeptlos da wie viele ihrer schwarzen VorgängerInnen. Dabei wurde schon in den römischen Verträgen zur europäischen Einigung vor mehr als 50 Jahren die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern festgeschrieben.

Eine starke, gesetzliche Unterstützung der Frauen ist daher zwingend notwendig. Es muss einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro geben und ein Gleichstellungsgesetz, das auch die Privatwirtschaft zu mehr Gerechtigkeit zwingt. Die Deutsche Telekom geht mit ihrer Frauenquote einen ersten Schritt in diese Richtung. Denn Frauen müssen nicht nur in höhere Gehaltsklassen vorrücken, sondern auch in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungspositionen gleichberechtigt vertreten sein.

Wir wollen Mädchen und Jungen eine Berufsperspektive in zukunftsfähigen Berufen jenseits der klassischen Rollenmodelle eröffnen und dafür sorgen, dass auch in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, fair und den tatsächlichen Anforderungen entsprechend bezahlt wird.

Erst wenn der  Equal-Pay-Day auf den 31. Dezember fällt, ist das Ziel erreicht. Bis dahin werden wir immer wieder auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen – denn Frauen sind uns 100 Prozent wert.“

25Mrz

“Jugend und Parlament” Katja Dörner lädt eine Jugendliche/einen Jugendlichen nach Berlin ein

Vom 05. – 08. Juni findet das diesjährige Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin statt. Es richtet sich an Jugendliche von 16 bis 20 Jahren, die die Gelegenheit haben, an Originalschauplätzen den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Dazu übernehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Rollen fiktiver Abgeordneter. Die Themen sind u. a. Gesetzesvorhaben zu 20 Jahre Deutsche Einheit und Einführung der direkten Demokratie.

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner lädt in diesem Jahr eine Jugendliche oder einen Jugendlichen dazu ein. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung trägt der Deutsche Bundestag.

„Wer gerne Bonn bei „Jugend und Parlament“ vertreten möchte, sollte mir eine kurze Bewerbung schicken“, sagt Katja Dörner. „Ich möchte allen interessierte Jugendlichen die Möglichkeit geben sich zu beteiligen.“

Die Bewerbung sollte bis zu 15. April an das Wahlkreisbüro Katja Dörner, Dorotheenstr. 79, 53111 Bonn oder per Email an:

katja.doerner@wk.bundestag.de geschickt werden.

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