Weiter zum Inhalt
10Feb

Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten verbessern

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes zum Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung noch viel zu tun ist. In den kommenden Jahren muss es gelingen, den Betreuungsschlüssel deutlich zu verbessern. Wir fordern bundesweit eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 für unter Dreijährige und 1:10 für über Dreijährige. Diesen Standard wollen wir im Sozialgesetzbuch verbindlich festschreiben, denn die überwiegende Zahl der Bundesländer fällt hinter diesen Standard weit zurück.

Ein besserer Betreuungsschlüssel hilft den Kitas, den an sie gestellten Anspruch, frühkindliche Bildung und gute Chancen von Anfang an zu gewährleisten, auch gerecht werden. Eine gute Qualität der Angebote in der Kindertagesbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in der Pflicht sind. Zur Finanzierung schlagen wir vor, das Ehegattensplitting deutlich abzuschmelzen. Die Mehreinnahmen müssen investiert werden: in den Ausbau der Kitaplätze, Ganztagsangebote und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

09Feb

Koalition muss verfassungskonformen Vorschlag zu Hartz IV vorlegen

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Kelber (SPD):

„Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Leider hat die Blockade der schwarz-gelben Regierungskoalition eine Kompromissfindung unmöglich gemacht. Die Bundesregierung und CDU/CSU/FDP haben sich bis zuletzt geweigert, verfassungskonforme Regelsatzberechnungen vorzulegen und damit das Scheitern der Verhandlungen bewusst in Kauf genommen. Die Verbesserungen, die wir der Regierung beim Bildungspaket abringen konnten, wiegen das nicht auf. Vorschläge, die verfassungsrechtlich zielstrebig nach Karlsruhe führen, können wir nicht mittragen.

Der Vorschlag der Koalition, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner künftig komplett übernehme, ist ein vergiftetes Angebot insbesondere für Bonn. Da wir eine junge Stadt sind und Teile des Bildungspakets von den Kommunen finanziert werden müssen, wäre Bonn ein Verlierer dieser Vorschläge gewesen. Für uns ist es nicht akzeptabel, die Menschen gegen die Finanzsituation der Kommunen auszuspielen. Die Koalition ist aufgefordert umgehend einen verfassungskonformen Vorschlag zu unterbreiten und damit schnellstmöglich eine Kompromissfindung zu ermöglichen.

Vor allem sollte sie jetzt aber zügig ein Vorschaltgesetz vorlegen, um den ALGII-Empfängern wenigstens die fünf Euro mehr im Monat überweisen zu können. Nach einer korrekten Berechnung der Regelsätze können die eventuell anfallenden Nachzahlungen immer noch getätigt werden.

08Feb

Charta für Familienfreundlichkeit – noch ein zahnloser Tiger

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der “Charta für familienfreundliche Arbeitszeiten”, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Charta ist eine nette Idee, die wenig Wirkung entfalten wird. Derartige freiwillige Selbstverpflichtungen haben sich in den letzten Jahren als zahnlose Tiger erwiesen. Wenn Gesamtmetall im Vorfeld des Treffens erklärt, 99 Prozent der Unternehmen seien bereits familienfreundlich, zeigt sich, dass die Wahrnehmung der Wirtschaftsverbände und die der Eltern weit auseinander klaffen.

Auch muss nach einer solchen “Es-ist-schon-alles-super-Aussage”, die Bereitschaft zu weiterem Engagement bezweifelt werden. Laut Familienministerium sind nur ein Drittel der Eltern zufrieden mit ihren Arbeitszeiten. Es gibt seitens der Unternehmen keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Statt Erklärungen zu unterschreiben, muss die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen Familienfreundlichkeit befördern. Dabei müssen das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitarbeitsplatz und das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesbetreuung am Anfang stehen.

31Jan

Stellungnahme zur Inklusion

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat am 26. Januar ihre Stellungnahme und ihre Empfehlungen zur Inklusion veröffentlicht. Wir mache darin deutlich, dass hinter “Inklusion” ein grundsätzlich neuer Leitgedanke steht: Nicht mehr der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um in der Gesellschaft dabei sein zu können, sondern die Gesellschaft muss sich mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen anpassen. Obwohl sich die Empfehlung der KiKo vorrangig mit notwendigen Veränderungen mit Blick auf Kinder mit Behinderungen in Kita, Schule, Frühförderung und Jugendhilfe befasst, ist uns bewußt, dass dieser Leitgedanke sich auf die Verschiedenartigkeit aller Menschen, d.h. bspw. auch auch mit Blick auf Migration etc., beziehen muss. Hier geht es zur Stellungnahme und hier zur Pressemitteilung der Kinderkommission.

28Jan

Bundestagsrede zum Sorgerecht

Wir Grünen fordern ein zeitgemäßes Sorgerecht auch für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Mit unserem  Antrag, den wir heute ins Parlament eingebracht haben, setzen wir die schwarz-gelbe Regierung unter Druck, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich konsequent am Kindeswohl orientiert. Meine Rede findet Ihr hier :

YouTube Preview Image
Pages: Zurück 1 2 3 ...7 8 9 10 11 ...38 39 40 Weiter

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
50 Datenbankanfragen in 0,453 Sekunden · Anmelden