Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Davon sind die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) überzeugt.

„Stärker als bisher müssen die hinter Rechtsextremismus stehenden Einstellungen und Haltungen in unserer Gesellschaft thematisiert werden, weil sie die fundamentalen Grundlagen des Zusammenlebens in Frage stellen. Und noch mehr Menschen müssen ermutigt werden, offensiv für Freiheit und Toleranz einzutreten und damit den braunen Sumpf auszutrocknen,“ sind sich die drei Abgeordneten einig. Dazu bietet der vom Bundesjustizministerium ausgelobte Schülerwettbewerb „gerechte sache“ eine gute Gelegenheit.

In diesem Wettbewerb werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die Jugendlichen sollen sich mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auch mit den Werten Freiheit und Toleranz auseinandersetzen.

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren – einzeln oder als Gruppe. Als Wettbewerbsbeitrag kann zum Beispiel ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage, eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text geschrieben werden.

Es gibt attraktive Preise wie Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin oder für Einzelpreisträger ein Ipad zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 30. April. Weitere Informationen sind unter www.gerechte-sache.de abrufbar.

Die Bundestagsabgeordneten der Region fordern Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel und die Geschäftsführung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf, ihre Zusagen gegenüber der Region Bonn einzuhalten. Nach Meinung von Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) hat Bundesminister Niebel seine Verpflichtungen aus der notariell beglaubigten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Land NRW zur Zukunft der GIZ nicht ernst genommen: „Nach der Fusion sind in Eschborn und Berlin neue Arbeitsplätze entstanden. In Bonn, laut Vereinbarung erster Dienstsitz, dagegen kaum. Es fehlt an der Verlagerung von Führungsaufgaben nach Bonn und entgegen der Zusagen wurden auch keine hochkarätigen Veranstaltungsformate am Rhein geschaffen!“

Am 1.1.2011 war durch eine Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) die GIZ entstanden. Das Land NRW hatte seine Zustimmung nur gegeben, weil die Bundesregierung den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes gefolgt war und in einer Vereinbarung der Festlegung „Bonn wird erster Sitz der GIZ“ zugestimmt hatte. Am 30.12.2010 hatten in Eschborn 1.715, in Berlin 319 und in Bonn 845 Mitarbeiter der drei Organisationen gearbeitet. „Bis zum 31.12.2011 wurden in Eschborn 99 neue Stellen geschaffen, in Berlin 49, am ‚ersten Sitz‘ Bonn aber nur 11“, zitieren Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer aus einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Zum 1.1.2012 sank die Zahl der Bonner Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung sogar auf 767, weil 93 Mitarbeiter in die „Servicestelle  Engagement Global“ versetzt wurden, die in Bonn und Berlin ihren Sitz hat. „Der Anteil der GIZ-Mitarbeiter am ‚ersten Sitz Bonn‘ ist damit innerhalb von einem Jahr von 27,4% auf 24,7% gesunken. Dabei hatte die Bundesregierung explizit zugesagt, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn ‚mindestens so hoch‘ bleiben solle wie vor der Fusion und ‚außerdem‘, also zusätzlich, der Standort durch die Servicestelle gestärkt werden solle“, rechnen die Abgeordneten dem Minister die Nichteinhaltung der Zusagen vor.

Dem Intranet der GIZ konnten Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer entnehmen, dass es auch mit der Stärkung  der Führungsaufgaben in Bonn durch die GIZ nicht weit her sein kann, sondern die Gesellschaft aus Eschborn gesteuert wird. Von den bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigten „Leitenden Angestellten“ sind nämlich laut Wählerliste am 6. Januar 51 in Eschborn und nur 11 in der Region Bonn angesiedelt.

„Aber die Geschäftsführung der GIZ und der Minister haben nicht nur die personellen Zusagen gebrochen“, kritisieren die Abgeordneten, „auch auf die zugesagten ‚hochrangigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen‘ warten wir bis heute vergeblich. Damals hatten Bundesregierung und GIZ vom ‚Weltentwicklungsforum‘ in einer Klasse mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Bis heute herrscht nur Schweigen, was das angeht. Wir verlangen jetzt eine Einhaltung aller Zusagen, Bonn ist der Standort Deutschlands für die Nord-Süd-Politik“, fordern Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer den Minister und die Geschäftsführung zum Handeln auf.

Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag  gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin einlädt.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Katja Dörner, Tel. 0228-62919958, wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

Zu den heute vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministers zur zukünftigen Arbeitsplatzverteilung des Ministeriums zwischen Berlin und Bonn erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner und Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch:

Nachdem der Minister selbst mehrfach öffentlich von 1250 Mitarbeitern in Berlin und 750 in Bonn als Zielvorgabe gesprochen hat, geben die heute veröffentlichten Zahlen, vorerst nur 360 Dienstposten nach Berlin zu versetzen und über weitere 350 Posten später zu entscheiden, keine Entwarnung. Natürlich sind wir offen für jede Einschränkung der ursprünglichen Planung. Allein die Ankündigung, zusätzliche 350 Dienststelleninhaber und ihre Familien noch weitere Jahre im Unklaren zu lassen, stellt noch keine Verbesserung dar. Wir sind enttäuscht und empört darüber, dass die Regierung sich weiterhin vorbehält, die Mehrzahl der Dienstposten des Verteidigungsministeriums nach Berlin zu verlagern. Auch der förmliche Erhalt des ersten Dienstsitzes des Bundesverteidigungsministeriums kann nicht über den Bruch des Bonn-Berlin-Gesetzes hinwegtäuschen. Wir befürchten nun einen Rutschbahneffekt, in dem sich weitere Bonner Ministerien in Zukunft auf das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums berufen werden. Auch deshalb können wir den Verbleib bzw. die Ansiedelung von Personalamt und Infrastrukturamt nicht als Kompensation akzeptieren. Unsere Sorge gilt den Bediensteten, für die die Entscheidung zu einer unzumutbaren Unsicherheit in der privaten Lebensplanung führt. Diese Entscheidung ist ein Fehler, sie enttäuscht das Vertrauen der Mitarbeiter und der gesamten Region in die Verlässlichkeit der Politik.“

Die Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Philipp Lerch und der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB ergänzen:

„Zahlenspiele, bei denen aus einem Viertel der Belegschaft in Berlin 1250 Mitarbeiter werden, 3 Viertel  in Bonn aber nur 750 Posten ausmachen sollen, sind einfach nur ärgerlich und können niemandem ernsthaft erklärt werden. Wir nehmen mit Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesminister von seinen ursprünglichen Plänen bislang keinen Abstand nimmt – trotz unserer öffentlichen Appelle, frühzeitigen Gesprächsangebote, deutlichen Warnungen vor einem Rechtsbruch und unseren parteiinternen Schreiben als CDU-Kreisvorsitzende an die Bundesparteivorsitzende und ihn.“

Ulrich Kelber ergänzt:

„Die Behauptung, die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Minister de Maizière vorgetragen wird, dass Bonn nach der Bundeswehrreform und der Verlagerung großer Teile des Ministeriums mehr Arbeitsplätze aus diesem Politikbereich besäße als zuvor, ist nachweislich unwahr. Bis jetzt arbeiten in Bonn rund 6.000 Menschen für die Bundeswehr, 2.519 im Ministerium und 3.470 in anderen Dienststellen. Nach den Plänen von Minister de Maizière werden es in Zukunft nur noch 4.500 sein, also rund 1.500 weniger. Dieser Täuschungsversuch ist dreist!“

Katja Dörner ergänzt:

„Ein verkleinertes Ministerium ist auch an seinem ersten Dienstsitz funktionsfähig. Die Umzugspläne von Minister de Maizière sind eine schlichte Geldverschwendung. Für mindestens die nächsten sieben Jahre muss in Berlin ein Gebäude angemietet werden, um die Bonner Arbeitsplätze dort unterzubringen, während auf der Hardthöhe die Gebäude vorhanden sind.“