Zur heutigen Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:
Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe. Die neue Komponente eines sogenannten Bildungssparens macht das Betreuungsgeld nicht besser, sondern noch ungerechter und teurer für den Steuerzahler. Sie verschärft soziale Schieflagen, ist unausgegoren und setzt falsche Anreize, da Zuschüsse zum Bildungssparen wie auch zur Altersvorsorge nur dann gezahlt werden, wenn unter Dreijährige nicht in die Kita gehen. Das Ergänzungsgesetz bringt deshalb mehr vom Falschen.
Der Versuch von FDP und Union, das unbeliebte Betreuungsgeld durch Bildungssparen und Zuschüsse zu privaten Rentenversicherungen aufzupeppen, ist mehr als durchsichtig. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz ist ein kostspieliges schwarz-gelbes Klientel-Geschenk für die Banken- und Versicherungswirtschaft. Von der Förderung profitieren insbesondere wohlhabendere Familien, die auch ohne Zuschuss vorsorgen und die Verträge auch nach Ablauf des Betreuungsgeldbezugs weiter bedienen können. Schwarz-gelb agiert weiter nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben.“
Ob mit oder ohne Bildungssparen: Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie. Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd.
Zu einem rot-grünen Regierungs-Sofortprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik im Sinne der Kinder und ihrer Eltern.
