Derzeit hat das Bundesverteidigungsministerium rund 3.000 Dienstposten, davon 560 in Berlin. Schon zu Guttenbergs Vorgänger hatten geplant weitere Dienstposten aus Bonn nach Berlin zu verlegen. Dafür wird der Bendlerblock in Berlin derzeit so ausgebaut, dass er Ende 2013 bis zu 1.300 Bediensteten Platz bieten wird. Laut Kabinettsbeschluss vom 23. Dezember 1996 sollen die Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn rund 75 % der Beschäftigten in Bonn beschäftigen. Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, welche konkreten Pläne es für den Standort Bonn gibt und ob der Kabinettbeschluss weiter eingehalten wird.

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“Die Ankündigungen der Familienministerin sind reine Luftnummern. Der Familienmonitor zeigt: Ganztagsbetreuung für ihre Kinder und eine stärkere finanzielle Förderung sind die zentralen Wünsche der Eltern. Darauf bleibt Familienministerin Schröder jede Antworten schuldig. Im Gegenteil: Sie selbst hat die Familien beim Haushalt der Bundesregierung zu den größten Sparschweinen der Nation gemacht, ihren Etat um mehr als 10 Prozent gekürzt und das Elterngeld für Eltern im ALG-II-Bezug komplett gestrichen. Die Qualität beim Kinderbetreuungsausbau ist für sie bislang kein Thema, dabei ist diese zentral für eine bessere Vereinbarkeit.

Bereits vor Wochen musste Ministerin Schröder eingestehen, dass sie keines ihrer zentralen familienpolitischen Projekte zeitnah in Angriff nehmen würde. Wenn sie jetzt deutliche Verbesserungen für Familien verspricht, sind diese das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.”

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Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Unterzeichnet – wie ich es bereits getan habe – den Gegenappel hier und zeigt, dass es in Deutschland breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die öffentlichen Erpressungsversuche der deutschen (Energie-) Wirtschaft gibt. Bitte macht auch FreundInnen und Bekannte auf die Gegenkampagen aufmerksam.

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„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal, weil er die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Eltern in den Mittelpunkt stellt. Hiermit bestätigt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember letzten Jahres. Der Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht mehr aufgrund einer Zustimmungsverweigerung durch die Mutter von der elterlichen Sorge ausgeschlossen bleiben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vorzulegen, damit die derzeitige Gerechtigkeitslücke für unverheiratete Väter endlich geschlossen wird. Das Veto-Recht der Mutter ist nicht länger haltbar. Das gemeinsame Sorgerecht sollte selbstverständlich sein, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Es gibt keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln. Das Kindeswohl muss für die kommenden Regelungen im Vordergrund stehen.“

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„Die Idee, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheinlösungen einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine. Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann offenbar nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.

Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL entständen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, die bestehenden Bedarfe per Gutschein-Chipkarte zu Teil werden zu lassen. Massive Datenschutzprobleme hielten Einzug. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist hochgradig zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.

Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.

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“Die Bundesregierung muss endlich bessere Rahmenbedingungen für Alleinerziehende schaffen. Ministerin Schröder lässt die Alleinerziehenden jedoch im Regen stehen. Die Abschaffung des Elterngeldes für ALG-II-Beziehende und die Anrechnung des Elterngeldes bei Mini-Jobbern und Aufstockern verschärft des Armutsrisiko gerade bei Alleinerziehenden. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket zu verbessern, sind noch keine Taten gefolgt. Statt dessen liegen geplante Verbesserungen bspw. beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzugschlag auf Eis. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige muss unbedingt umgesetzt werden. Im Bundesgesetz muss zudem klar gestellt werden, dass Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz besteht.”

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Am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr darf nicht gerüttelt werden. Er ist ein wesentlicher Baustein, damit junger Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Es muss aber angezweifelt werden, ob mit einem Ausbau der U3-Betreuung für 35 Prozent der Kinder der Rechtsanspruch erfüllt werden kann.

Die Bedarfsberechnung der Bundesregierung beruht lediglich auf Schätzungen und ist außerdem veraltet. Wir fordern eine solide Bedarfserhebung auf deren Grundlage ein faires Finanzierungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart werden kann.

Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs darf aber auch die Qualität in der Kinderbetreuung nicht auf der Strecke bleiben. Kinder können vom frühen Besuch einer Kindertageseinrichtung sehr profitieren. Eine frühe, individuelle Förderung kann (Bildungs)armut verhindern und Chancengleichheit befördern. Eltern wollen nicht irgendeinen Kita-Platz, sondern eine Einrichtung, in der ihre Kinder gut aufgehoben sind und gut gefördert werden. Neben dem Ausbau der Plätze muss daher auch in die Qualität der Kitas investiert werden.

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Deutschland braucht mehr Männer für die Arbeit in KiTas. Viel zu oft fehlen Jungen und Mädchen männliche Bezugspersonen sowie positive und vielfältige Rollenvorbilder.

Der bisherige Mangel wird nicht allein durch Umschulungsprogramme behoben. Dringend nötig ist eine breitere Fachkräfte-Offensive für pädagogische Berufe. Wir brauchen endlich mehr Wertschätzung der pädagogischen Arbeit mit Kindern und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung, die den Erzieherberuf für Frauen und Männer attraktiver macht. Begleitend muss eine gezielte Kampagne jungen Männern vermitteln, dass es sich um eine verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgabe handelt. Unser Ziel ist, mehr Männer für den Beruf des Erziehers und auch des Grundschullehrers zu gewinnen.

Ein paar zusätzliche männliche Erzieher lösen das Problem des Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung nicht. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder. Bis dahin fehlen – laut Angabe der Bundesregierung – noch 40.000 Vollzeitstellen in Tageseinrichtungen und 25.000 in der Tagespflege. Das geplante bundesweite Umschulungsprogramm kann diese Lücke sicher nicht schließen.

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Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, wird somit um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. EmpfängerInnen des Kinderzuschlags müssen mit bis zu 140 Euro monatlich weniger rechnen, weil das Elterngeld künftig in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Zuschlags gilt.

Damit höhlt Ministerin Schröder in unverantwortlicher Weise das Elterngeld als familienpolitischer Leistung aus und macht Politik gegen ärmere Familien. Eltern, die arbeiten, aber nicht genug verdienen und aus diesem Grunde Kinderzuschlag bekommen, werden bestraft. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die trotz widriger Bedingungen zwei Jobs annehmen.

Deutlich zeigt sich die ideologische Motivation der Kürzungsvorschläge, denn die Behauptung der Bundesregierung, die Kürzungen des Elterngeldes sollten den Arbeitsanreiz verstärken, sind somit nicht haltbar und zynisch. Schröder macht mit diesem Vorschlag deutlich, dass ihr Kinder in diesen Familien weniger willkommen sind.

Besonders absurd ist der Vorschlag, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für Hausfrauen ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn eine Frau nie erwerbstätig war und der Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird weiter Elterngeld gezahlt!

Ein sehr guter Kommentar zu Schröders Vorschlag findet sich hier.

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Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft haben heute gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen von Grünen und SPD im Düsseldorfer Kunstmuseum den Koalitionsvertrag  “Zusammen für NRW” unterzeichnet. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Minderheitsregierung in NRW und damit zu einem sozial-ökologischen Wechsel in unserem Bundesland ist erfolgt. Übermorgen steht dann im Landtag die Wahl der Ministerpräsidentin auf dem Programm.

Die Unterschriften unter dem Koa-Vertrag

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