“Mutter-Vater-Kind-Kuren sind wichtige präventive Maßnahmen, um die Gesundheit von Müttern und auch Vätern in belasteten Situationen zu erhalten und zu befördern. Dass in den vergangenen Jahren trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen immer weniger Kuren bewilligt worden sind, hat uns alarmiert und empört. Wir sind zufrieden, dass dieser Mißstand aktuell zum Anlass genommen wurde, die Bewilligungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen wurde deutlich, dass auch die Krankenkassen selbst eine Vereinheitlichung der Bewillungspraxis für sinnvoll erachten. Dies könne auch dazu beitragen, dass eine Präventionsmaßnahme wie eine Mutter-Vater-Kind-Kur nicht dem Kostendruck zum Opfer falle. Wir werden die Bewilligungspraxis bei Mutter-Vater-Kind-Kuren weiterhin im Auge behalten und die Entwicklung der Bewilligungen auf der Grundlage der neuen Richtlinien genau beobachten. Wir freuen uns, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen mit uns im Sinne der Familien an einem Strang ziehen und bereit sind, in rund einem Jahr gemeinsam eine erneute Auswertung der Situation vorzunehmen.”

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Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige ist längst überholt. Mit 39 Prozent wird die Nachfrage nach U3-Plätzen deutlich über der vereinbarten Zielmarke von 35 Prozent liegen. In einigen Städten und Regionen ist sogar mit einem Bedarf von deutlich über 50 Prozent zu rechnen.

Die Bundesfamilienministerin hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und die realen Probleme in den Kommunen ignoriert. Sie muss sofort ein Sonderprogramm inklusive zusätzlicher Bundesmittel auflegen, um Städten und Gemeinden, die eine besonders hohe Bedarfslage haben, bei ihren Ausbau-Bemühungen unter die Arme zu greifen. Auch im Bereich der Tagespflege gibt es noch Luft nach oben. Ministerin Schröder muss ihre Möglichkeiten nutzen, für bessere Arbeitsbedingungen und eine Qualifizierungsoffensive in der Tagespflege zu sorgen.

Das unsinnige Betreuungsgeld wird nicht dadurch besser, dass Mehrheiten dafür durch zusätzliche Kita-Mittel erkauft werden. Bundeskanzlerin und Familienministerin sollten sich derart durchsichtige Manöver sparen. Die für das Betreuungsgeld schon im Bundeshaushalt eingeplanten 1,2 Milliarden Euro sollten umgehend für den Kita-Ausbau umgewidmet werden.

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Dörner und Kelber gratulieren sowohl Renate Hendricks und Felix von Grünberg von der SPD, Rolf Beu von den Grünen und auch dem FDP-Kandidaten Joachim Stamp zu seinem Einzug in den Landtag. “Bonn wird gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten sein, das ist gut für unsere Stadt”, sagen beide Politiker und ergänzen: “Die rot-grüne Landesregierung wird sich mit dem starken Wind im Rücken weiter kraftvoll für die Interessen Bonns in Berlin einsetzen.”

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Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen – wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit. Völlig außer Acht lässt sie eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die notwendige Abschmelzung des Ehegattensplittings. Dabei belegt der Bericht die gleichstellungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings und regt Reformen an.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld, Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden. So enttäuscht Ministerin Schröder die Erwartungen vieler Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zentral für Eltern kleinerer Kinder sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Doch Betreuungswünsche und -wirklichkeit fallen derzeit noch weit auseinander. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf die aktuellen Probleme beim Kita-Ausbau zu reagieren. Am Rechtsanspruch darf nicht gerüttelt werden.

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Die Linie 66 kann mit einer Pünktlichkeits- und Komfortoffensive weiter gestärkt werden. Dazu gehört eine absolute Ampelvorrangschaltung und eine zeitgemäße Innenraumgestaltung. Zumindest in der Hauptverkehrszeit sind beschleunigte, zusätzliche Eilzüge zwischen Bonn und Siegburg vorzusehen. Außerdem wäre zu untersuchen, wie der einwohnerstarke Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg besser an Siegburg angeschlossen werden kann.  Bei der Bereisung wurde bestätigt, dass die Infrastrukturentwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg seit vielen Jahren vernachlässigt wird. Ursache dafür ist auch, dass nach wie vor ein regionaler Konsens, insbesondere am Punkt Südtangente / Ennertaufstieg, fehlt. Eine vorliegende Mobilitätsstudie hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die darin enthaltenen Analysen unzureichend sind und falsche Schwerpunkte setzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen Rolf Beu und Joachim Langbein fordere ich alle Verantwortlichen auf, altbekannte „Gräben“ zu verlassen, da es gelte, an einem Strang zu ziehen um ein nachhaltiges realistisches Infrastrukturprogramm aufstellen zu können, damit dringende Projekte bei Bund und Land durchdrücken zu können. Ziel der GRÜNEN ist es, das mit der Bahnlinie 66 eingeleitete Zusammenwachsen des Verkehrsverbundes in der Region durch weitere Maßnahmen so zu ergänzen, dass diese sich sinnvoll weiterentwickeln kann. Dazu sind Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden Autobahnen ebenso wünschenswert, wie kleinere Optimierungsmaßnahmen im Straßennetz. So hat Dank rot-grüner Initiative der Ausbau der A 59 mittlerweile hohe Planungspriorität. Vorrangig muss jedoch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV. Gemeint sind hiermit vorrangig der Ausbau der Voreifelbahn RB 23, die S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel, die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 63 über Bonn-Buschdorf und Bornheim-Hersel bis Wesseling und der RegionalBahn-Linie 30 bis Bonn-Dusidorf, Taktverdichtungen der Linie 18 und der Busverbindungen im Siebengebirge. Als sinnvolle Ergänzung wird eine rechtsrheinische Park+Ride-Station im Rheintal gesehen. Gleichrangig muss jedoch auch der Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes sowie deren bessere Verknüpfung, vor allem mit Park+Ride-Stationen vorangetrieben werden. Gleiches gilt für die weitere Verbindung von Schiene und ÖPNV.

Klar ist, dass das von Rot-Grün eingeführte Sozialticket zur Sicherung der Mobilität sozial Schwacher unerlässlich ist.  Auch die FDP, die nach eigenen Aussagen das Sozialticket wieder abschaffen will, muss endlich einsehen, dass Mobilität ein Jedermannsrecht ist und nicht nur den Begüterten vorbehalten sein darf.

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Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz.

Preiswürdige Arbeiten müssen bis zum 1. Juli 2012 beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1 eingereicht werden. Weitere Informationen bekommt man unter Email: vorzimmer.wd1(at)bundestag.de oder Tel.: 030-227-37410.

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Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell für Familien und die Gleichberechtigung. Fünf Jahre nach seiner Einführung bedarf es jedoch einer sinnvollen Weiterentwicklung. Auch die Experteninnen und Experten forderten übereinstimmend den Ausbau der Partnermonate und die Einführung eines Teilelterngeldes, das für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeittätigkeit ohne finanzielle Nachteile ermöglicht.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden.

Auch die komplette Anrechnung des Mindestelterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen, die wir seit langem als ungerecht kritisieren, wurde von den Sachverständigen beanstandet. Auch diese Familien erbringen wichtige Erziehungsleistungen, die jedoch nicht wie bei anderen Familien finanziell gewürdigt werden. Auch ihnen muss das Elterngeld zugutekommen.

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