Detaillierte Informationen: www.jakobmuthpreis.de.

Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe. Die neue Komponente eines sogenannten Bildungssparens macht das Betreuungsgeld nicht besser, sondern noch ungerechter und teurer für den Steuerzahler. Sie verschärft soziale Schieflagen, ist unausgegoren und setzt falsche Anreize, da Zuschüsse zum Bildungssparen wie auch zur Altersvorsorge nur dann gezahlt werden, wenn unter Dreijährige nicht in die Kita gehen. Das Ergänzungsgesetz bringt deshalb mehr vom Falschen.

Der Versuch von FDP und Union, das unbeliebte Betreuungsgeld durch Bildungssparen und Zuschüsse zu privaten Rentenversicherungen aufzupeppen, ist mehr als durchsichtig. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz ist ein kostspieliges schwarz-gelbes Klientel-Geschenk für die Banken- und Versicherungswirtschaft. Von der Förderung profitieren insbesondere wohlhabendere Familien, die auch ohne Zuschuss vorsorgen und die Verträge auch nach Ablauf des Betreuungsgeldbezugs weiter bedienen können. Schwarz-gelb agiert weiter nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben.“

Ob mit oder ohne Bildungssparen: Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie. Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd.

Zu einem rot-grünen Regierungs-Sofortprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik im Sinne der Kinder und ihrer Eltern.

Das Anliegen, die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln und damit Müttern, die sich in äußersten Notsituationen befinden, eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen sowie ihren Kindern die bestmöglichen Chancen sicherzustellen, Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen, unterstützen wir uneingeschränkt. Die heutige Anhörung hat uns aber in unserer Skepsis bestärkt, dass das vorgeschlagene Verfahren für eine vertrauliche Geburt für Frauen, die sich in einer solchen Notsituation befinden, ein tatsächlich gangbarer Weg ist. Hier ist die Möglichkeit der Mutter, letztlich selbst darüber zu entscheiden, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber aufgegeben wird, die zentrale Fragestellung. Dass letztlich die Entscheidung über die Aufgabe der Anonymität beim Familiengericht und nicht bei der Mutter liegt, ist ein entscheidender Webfehler im Gesetzentwurf. Hierauf weisen insbesondere die Beratungseinrichtungen und Frauenverbände aufgrund ihrer Praxiserfahrung hin. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben und in ihrem Zusammenwirken mit der vertraulichen Geburt evaluiert werden.

Der Runde Tisch hatte den Fokus auf die Errichtung eines Hilfesystems für die Opfer sexuellen Missbrauchs. Er hat erst einen kleinen Anfang zur Aufklärung beitragen können. Zur verantwortungsbewussten Aufarbeitung muss nun eine unabhängige Kommission berufen werden. Dafür muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen. Für die Opfer ist es kaum erträglich, dass die Aufarbeitung noch immer weitgehend eine Leerstelle ist. Statt sich jedoch ernsthaft mit den Taten und den Forderungen des Unabhängigen Beauftragten und der zahlreichen Betroffenen auseinanderzusetzen, fehlen die zuständigen Bundesministerinnen beim heutigen Hearing. Neben der Einrichtung einer unabhängigen Kommission ist es wesentlich, den unabhängigen Beauftragten den Aufgaben angemessen längerfristig zu berufen. Das ergänzende Hilfesystem muss bedarfsgerecht ausgestattet, die telefonische Anlaufstelle und das Online-Hilfeportal fortgeführt werden.

Mit der Juniorwahl simulieren Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 den Wahlvorgang. Dazu gehören die Vorbereitung eines Wählerverzeichnis, von Wahlbenachrichtigungen und Wahlkabinen und natürlich die Wahl selbst. Auf den Stimmzetteln stehen die Kandidatinnen und Kandidaten, die am Standort der Schule auch öffentlich kandidieren. Das Wahlergebnis wird dann am Wahlsonntag, dem 22. September 2013, veröffentlicht. Die drei Abgeordneten sind zusätzlich bereit, sich der politisch Diskussion in den Bonner Schulen zu stellen. „Wir kommen gerne in die Bonner Schulen und stehen Rede und Antwort“, sagen die drei Abgeordneten und hoffen, „dass viele das Angebot nutzen werden“.

Weitere Informationen sind unter www.juniorwahl.de abrufbar.

Über die historischen und aktuellen Probleme der über dreieinhalb Millionen Menschen im Großraum Berlin hatte zuvor unserer Begleiter von Bundespresseamt informiert. Bei einer politischen Stadtrundfahrt hat er anhand konkreter Orte auf Wohnungsleerstand, steigende Mieten und die Verdrängung angestammter Bewohnerschaften in den innerstädtischen Stadtteilen hingewiesen. Zuvor waren die unterschiedlichen Liegenschaften der Bundesministerien, der Dienstsitz von Bundespräsident Joachim Gauck und die ausländischen Botschaftsgebäude im Focus des Stadtbilderklärers. Faktenreich verknüpfte er geschichtliche Orte und Ereignisse mit soziokulturellen Problemlagen. Das eröffnete auch Berlinkennerinnen und Kennern eine ganz neue Sicht auf die Stadt.

Den Auftakt der Informationsfahrt bildete ein Besuch im Familienministerium, bei dem Ministerin Schröder die Gäste mit einer aufgezeichneten Videobotschaft begrüßte und die Arbeit des Hauses vorstellte. Den Abschluss bildete der Besuch des Denkmals für die ermordeten europäischen Juden. Leben und Arbeit des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers war Gegenstand des Besuches beim Willy-Brandt-Forum im Prachtboulevard Unter den Linden im Herzen der Bundeshauptstadt.

Wer Interesse an der Teilnahme an einer solchen Informationsreise nach Berlin hat (ob als Gruppe oder Einzelperson), kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro – telefonisch 0228-62919958 oder per Mail katja.doerner@wk.bundestag.de – melden.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

“Die NPD ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet ist. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Zu diesen Mitteln kann auch ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG gehören. Dies ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Genau diese Gefahr sehen wir in der heutigen Abstimmung über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, dem keine ordentliche Beratung in den Ausschüssen vorrausging.

Die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages sind derzeit unklar und werden nicht besser, indem der Bundestag – obwohl keine Mehrheit dafür besteht – über ein NPD-Verbotsverfahren abstimmt. Ob die V-Mann-Problematik behoben ist, an der das erste Verbotsverfahren 2003 scheiterte, ist nach wie vor fraglich. Dies entzieht sich der Kenntnis des Bundestages, da er nicht über das hierzu notwendige Wissen verfügt. Zudem bestehen Zweifel, ob die inhaltlichen Anforderungen an ein Verbot erfüllt sind. Weil das Bundesverfassungsgericht die neuere Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen hat, sind die Anforderungen höher, als sie es bei den bislang einzigen erfolgreichen Verbotsverfahren in den 1950er Jahren waren. Die Materialsammlung von Bund und Ländern ist auf diese neuen Anforderungen nicht ausgelegt. Sie richtet sich nach Angaben des Bundesinnenministers an der alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der KPD aus. Ob die vorgelegten Materialen daher ausreichen, um ein Verbot inhaltlich zu begründen, ist fraglich.

Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist. Aufgrund des von SPD und Linksfraktion gewählten Verfahrens enthalten wir uns. Zudem halten wir ein Verbotsverfahren für kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und setzen deshalb auf eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.”

Hierzu die beiden Abgeordneten: „Lärm ist gesundheitsschädlich. Besonders weitverbreitet ist der Verkehrslärm verursacht vom Flugverkehr und entlang von Straßen und Schienenstrecken. Von Straßen- und Schienenlärm sind in Deutschland fast 10 Millionen Menschen betroffen. Ein wichtiger Schritt, um diese Betroffenen zumindest an Neu- und Ausbaustrecken zukünftig besser vor Lärm zu schützen, ist die Abschaffung des veralteten Lärmprivilegs. Dieser „Schienenbonus“ besagt nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16.BImschV) , dass beim Schienenverkehr 5 dB (A) vom ermittelten Schallpegel abgezogen werden. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wurde gestern von rot-grün durchgesetzt, dass dieses Privileg zum 1. Januar 2015 wegfällt. Der Kompromiss geht damit über das vom Bundestag beschlossene Gesetz hinaus. Es sah den Wegfall der Sonderregelung voraussichtlich erst ab 2016 für Projekte vor, deren Genehmigungsverfahren erst dann beginnt. Bundestag und Bundesrat müssen den Beschluss noch bestätigen. Projekte, bei denen das Planfeststellungsverfahren zu diesem Stichtag bereits eröffnet und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht ist, behalten allerdings Rechtssicherheit.

Wer an einer dieser bereits planfestgestellten Strecken oder an einer bestehenden Strecke wohnt, hat heute meist einfach Pech gehabt und muss sich mit seiner Situation abfinden. Wir wollen dies auf Landes- und Bundesebene ändern. Mithilfe eines erhöhten Etats an Bundesmitteln, soll der Anspruch auf Lärmsanierung verbessert werden. Um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wollen wir bundesweit einen Anspruch auf Absenkung des Lärms auf 65 dB (A) tags bzw. 55 dB (A) nachts für Gebiete mit Wohnnutzung schaffen. Betroffene sollen dazu das Recht auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebiets erhalten, in welchem verbindlich Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Mit unseren alternativen Finanzierungsvorschlägen wollen wir die massivsten Lärmbelastungen innerhalb weniger Jahre reduzieren. Neben einer Umschichtung im Bundeshaushalt sind eine Beteiligung der Länder, eine Lärmkomponente innerhalb der Lkw-Maut und innerhalb der Trassenpreis-Gestaltung der DB Netz AG sinnvolle Finanzierungsmöglichkeiten als auch ein geeigneter Anreiz für die Verkehrsunternehmen in ihren Fuhrparks eine lärmoptimierten Sanierung bzw. Umgestaltung zu vollführen. Denn gerade für Altstrecken ist der aktive Lärmschutz an der Quelle, wie bessere Gleispflege („besonders überwachtes Gleis“), Radschallabsorber oder lärmoptimierte Drehgestelle besonders wichtig. Auch neu konstruierte Bremssohlen (sogenannte K- bzw. LL-Sohlen), Radschallabsorber, lärmärmere Lokomotiven oder dämpfende Federungen sind wichtige Neuerungen. Diese Möglichkeiten werden von Bahnunternehmen jedoch nur genutzt, wenn der Gesetzgeber Vorgaben erlässt oder wirksame Anreizsysteme schafft.

Um diesen Forderungen den richtigen Nachdruck zu verleihen, freuen wir uns über das Engagement der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. und der Initiative „BIN gegen Bahnlärm e.V.“ und rufen gern zur Teilnahme an der Demo gegen Bahnlärm am kommenden Sonntag, den 28.04.2013 um 15 Uhr vor dem Bonner Hauptbahnhof auf.“