Katja Dörner

Heutige Bundesratsentscheidungen kinderpolitisch unbefriedigend

Katja — Fri, 05 Mar 2010 21:18:54 +0000

Der Bundesrat hat sich heute gleich mit zwei wichtigen kinderpolitischen Fragestellungen befasst. Thema war zum einen der “Dauerbrenner” Kinderlärm; konkret die Frage, wie der Betrieb von Kindertagesstätten in Wohngebieten gegen Nachbarschaftsklagen abgesichert werden kann. Leider hat der Bundesrat sich nicht zu mehr durchringen können als den Bundestag um eine Darstellung der bestehenden Regelungen zu bitten. Gemeinsam mit meiner nordrhein-westfälischen Kollegin Andrea Asch MdL habe ich diesen minimalen Fortschritt in dieser Pressemitteilung kritisiert. Aktuell habe ich zum Thema Kinderlärm eine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, um zu erfahren, wann und wie die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und die notwendigen Änderungen im Bauplanungsrecht und der Baunutzungsverordnung vornehmen will.

Lange erwartet wurde auch die Entscheidung des Bundesrats zur UN-Kinderrechtskonvention. Hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, endlich die Vorbehaltserklärung zurücknehmen zu wollen. Leider war auch hier eine klare Entscheidung Fehlanzeige. Statt sich der Forderung nach einer Rücknahme der Vorbehaltserklärung anzuschließen, drückt sich der Bundesrat weiter vor einer Entscheidung und hat den Antrag in einen Ausschuss zurückverwiesen. Damit gibt es weiterhin keine Bewegung beim skandalösen Zustand, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge beispielsweise in Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Meine Pressemitteilung zu dieser Bundesratsentscheidung findet sich hier. Zudem befindet sich aktuell dieser Antrag in der Beratung des Bundestags, der vor allem deutlich macht, dass es mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht getan ist, sondern Änderungen in asyl- und ausländerrechtlichen Fragestellungen folgen müssen.

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Namentliche Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats

Katja — Fri, 26 Feb 2010 13:03:25 +0000

Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Internationl Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO abgestimmt. Ich habe gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes gestimmt.

Zur Begründung meiner Entscheidung habe ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz und Sven-Christian Kindler eine Persönliche Erklärung herausgegeben.

Den Entschließungsantrag meiner Fraktion zur Verlängerung des ISAF-Mandats findet man hier.

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Bürokratische und stigmatisierende Verteilorgien von Sachleistungen verhindern

Katja — Wed, 24 Feb 2010 11:14:00 +0000

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und zudem verlangt hat, bei den Kindern Ausgaben für Schule und Bildung stärker zu berücksichtigen, hört man aus der schwarz-gelben Koalition immer wieder neue Rufe nach stigmatisierenden Sachleistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern.

Zusammen mit meinem Kollegen Markus Kurth, dem sozialpolitischen Sprecher unserer Fraktion, habe ich heute dazu diese Presseerklärung herausgegeben.

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Red Hand Day 2010 – Aktion gegen den Einsatz von KindersoldatInnen

Katja — Fri, 12 Feb 2010 13:32:29 +0000

Seit 2002 findet jährlich am 12. Februar der internationale “Red Hand Day” gegen den Einsatz von KindersoldatInnen statt. An diesem Tag soll an das Schicksal von Kindern erinnert werden, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.

Weltweit wird die Anzahl der Kindersoldaten auf über 250.000 geschätzt. Seit 2008 sammeln Kinder und Jugendliche weltweit rote Handabdrücke, um auf die Situation der KindersoldatInnen aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche besuchten mich Laura und Maike vom Berliner Beethovengymnasium in meinem Berliner Büro. Sie haben nicht nur einen dicken Ordner gesammelter roter Handabdrücke hinterlassen, sondern natürlich auch von mir einen Handabdruck genommen.

Ein wichtige Forderung in Deutschland ist, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen, damit minderjährige Flüchtlinge – unter ihnen auch ehemalige KindersoldatInnen – in den deutschen Asylverfahren nicht länger wie Erwachsene behandelt werden können. Hier meine Pressemittlung zum heutigen “Red Hand Day”.

Die Kinderregelsätze müssen unverzüglich angehoben werden

Katja — Tue, 09 Feb 2010 16:30:08 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die derzeitigen Verfahren zur Ermittlung der Bedarfe und damit der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Position der Grünen: Die Regelsatzleistungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind weder bedarfsdeckend noch Existenz sichernd.

Dazu habe ich mit der Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn, Doro Paß-Weingartz, diese Presseerklärung herausgegeben.

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Institut Solidarische Moderne gegründet

Katja — Sun, 31 Jan 2010 21:31:27 +0000

Heute haben wir in Berlin das “Institut Solidarische Moderne” e.V. (ISM) gegründet. Bei diesem neuen Institut geht es darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. Eine von ungezügeltem Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung und kriegerischer Gewalt geprägte Welt, eine auseinanderdriftende Gesellschaft und eine verkümmernde Demokratie verlangen nach Alternativen. Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus. Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird – hierfür haben wir den Verein gegründet. Der Gründungsaufruf mit einer ausführlichen Darlegung der Fragestellungen, denen wir uns widmen wollen, Informationen zu Mitgliedern, Vorstand und Kuratorium sowie ein Formular zum Beitritt finden sich hier.

BürgerInnensprechstunde am 2. Februar

Katja — Sat, 30 Jan 2010 09:12:06 +0000

Um die Bonnerinnen und Bonner angemessen im Bundestag vertreten zu können, ist mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Bonn sehr wichtig. Daher werde ich zukünftig regelmäßige Sprechstunden anbieten.

Die erste BürgerInnensprechstunde findet am

Dienstag, den 02. Februar von 17.00 – 19.00 Uhr statt.

Ich bitte interessierte Bürgerinnen und Bürger, um eine kurze Anmeldung per Telefon unter 0228-61919958 oder per Email an katja.doerner@wk.bundestag.de.

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Keine Rückzahlungen des Kindergeldes durch Hartz IV-Empfänger

Katja — Thu, 28 Jan 2010 17:39:19 +0000

Von der vielbesungenen schwarz-gelben Erhöhung des Kindergeldes haben ausgerechnet die nichts, die zusätzliches Geld am dringendsten benötigen würden: Hartz-IV-Bezieher müssen sich diese Erhöhung nämlich voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Kindergelderhöhung wird bei ihnen landen!

Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.

Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.

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Weimarer Erklärung

Katja — Sat, 16 Jan 2010 14:10:38 +0000

Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.

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Kindergrundsicherung jetzt

Katja — Thu, 14 Jan 2010 15:43:16 +0000

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat heute seinen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern veröffentlicht.

Untersucht wurden Parameter rund um das Wohl von Jugendlichen: unter anderem die materielle Versorgung, Gesundheit, Bildung, aber auch das Verhältnis zu Eltern und Freunden. Außerdem durften die Befragten ihre eigene Einschätzung äußern, wie gut es ihnen geht und wie sie in die Zukunft blicken. Insgesamt kommt Deutschland auf Platz acht der Rangliste, das sind drei Plätze höher als vor drei Jahren, als eine vergleichbare Befragung ausgeführt wurde. Auf Platz eins haben es wieder die Niederlande geschafft, Schlusslicht bilden die USA. Anhaltend schwierig ist die materielle Situation vieler Kinder in Deutschland.

Hier geht es zu meiner Presseerklärung, die ich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts und zu den Äußerungen der Familienministerin Kristina Köhler veröffentlicht habe.

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