Angesichts der zugespitzten Situation in der Türkei und dem Umgang der Erdogan-Regierung mit der Protestbewegung rund um den Taksim-Platz in Istanbul (und vielen anderen Städten in der Türkei) habe ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sowie der SPD-Fraktion (und Stefan Liebich von den Linken) an die türkische Regierung gewandt und diese aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten und demokratische Rechte zu gewähren. Die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung muss sofort unterbunden und die gewaltsamen Vorfälle seitens der Sicherheitskräfte und Polizei umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist uns, dass der Wille der Mehrheit in der Türkei, an der EU-Beitrittsperspektive festzuhalten, nicht einer populistischen und auf Ausgrenzung setzenden Politik zum Opfer fällt. Die zivilgesellschaftliche Protestbewegung wird nicht gestärkt, viel mehr fällt man ihr in den Rücken, wenn die Auseinandersetzungen in der Türkei nun als Grund herhalten muss, die Tür zum EU-Beitritt der Türkei zu schließen. Die Erklärung kann man hier nachlesen.
Auf Initiative des Landesvorstands und des Arbeitskreises säkularer Grüner in NRW wird sich die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende mit einer Resolution zur aktuellen Lage in der Türkei befassen, und so ihre Solidarität mit den Menschen, die in der Türkei für eine demokratische und moderne Gesellschaft auf die Straße gehen und ihre Freiheitsrechte einfordern, zum Ausdruck zu bringen.
