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Aktuell

 

 

16Mai

Positive Signale für Mutter-Vater-Kind-Kuren

Anlässlich eines Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen zur Bewilligungspraxis der Mutter-Vater-Kind-Kuren erklären Katja Dörner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

“Mutter-Vater-Kind-Kuren sind wichtige präventive Maßnahmen, um die Gesundheit von Müttern und auch Vätern in belasteten Situationen zu erhalten und zu befördern. Dass in den vergangenen Jahren trotz klarer gesetzlicher Verpflichtungen immer weniger Kuren bewilligt worden sind, hat uns alarmiert und empört. Wir sind zufrieden, dass dieser Mißstand aktuell zum Anlass genommen wurde, die Bewilligungsverfahren zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der in Bonn und der Region ansässigen gesetzlichen Krankenversicherungen wurde deutlich, dass auch die Krankenkassen selbst eine Vereinheitlichung der Bewillungspraxis für sinnvoll erachten. Dies könne auch dazu beitragen, dass eine Präventionsmaßnahme wie eine Mutter-Vater-Kind-Kur nicht dem Kostendruck zum Opfer falle. Wir werden die Bewilligungspraxis bei Mutter-Vater-Kind-Kuren weiterhin im Auge behalten und die Entwicklung der Bewilligungen auf der Grundlage der neuen Richtlinien genau beobachten. Wir freuen uns, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen mit uns im Sinne der Familien an einem Strang ziehen und bereit sind, in rund einem Jahr gemeinsam eine erneute Auswertung der Situation vorzunehmen.”

15Mai

Kita-Ausbau: Sofortprogramm für die Kommunen notwendig

Anlässlich der Diskussion um zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige ist längst überholt. Mit 39 Prozent wird die Nachfrage nach U3-Plätzen deutlich über der vereinbarten Zielmarke von 35 Prozent liegen. In einigen Städten und Regionen ist sogar mit einem Bedarf von deutlich über 50 Prozent zu rechnen.

Die Bundesfamilienministerin hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und die realen Probleme in den Kommunen ignoriert. Sie muss sofort ein Sonderprogramm inklusive zusätzlicher Bundesmittel auflegen, um Städten und Gemeinden, die eine besonders hohe Bedarfslage haben, bei ihren Ausbau-Bemühungen unter die Arme zu greifen. Auch im Bereich der Tagespflege gibt es noch Luft nach oben. Ministerin Schröder muss ihre Möglichkeiten nutzen, für bessere Arbeitsbedingungen und eine Qualifizierungsoffensive in der Tagespflege zu sorgen.

Das unsinnige Betreuungsgeld wird nicht dadurch besser, dass Mehrheiten dafür durch zusätzliche Kita-Mittel erkauft werden. Bundeskanzlerin und Familienministerin sollten sich derart durchsichtige Manöver sparen. Die für das Betreuungsgeld schon im Bundeshaushalt eingeplanten 1,2 Milliarden Euro sollten umgehend für den Kita-Ausbau umgewidmet werden.

14Mai

Dörner/Kelber: NRW zeigt Chance für rot-grüne Mehrheit 2013

“Sowohl die Hälfte der Nordrhein-Westfalen als auch die Hälfte der Bonnerinnen und Bonner wollen Rot-Grün. Nur noch ein Drittel in unserer Stadt und im bevölkerungsreichsten Bundesland unterstützen Schwarzgelb. Der Wahlsonntag zeigt, dass auch bei der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Mehrheit möglich ist”, so bewerten die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) den fulminanten Ausgang der gestrigen Landtagswahlen.

Dörner und Kelber gratulieren sowohl Renate Hendricks und Felix von Grünberg von der SPD, Rolf Beu von den Grünen und auch dem FDP-Kandidaten Joachim Stamp zu seinem Einzug in den Landtag. “Bonn wird gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten sein, das ist gut für unsere Stadt”, sagen beide Politiker und ergänzen: “Die rot-grüne Landesregierung wird sich mit dem starken Wind im Rücken weiter kraftvoll für die Interessen Bonns in Berlin einsetzen.”

11Mai

Neuorientierung in der Familienpolitik: Meine Rede

Am Freitag ging es im Bundestag noch einmal um Familienpolitik. Die Debatte zeigte wieder deutlich, wie wenig die Bundesregierung bisher für Familien getan und wie viel sie zuvor versprochen hatte. Natürlich kam dabei auch das geplante unsinnige Betreuungsgeld zur Sprache. Wichtig ist dabei auch, dass der Familienbegriff sich nicht länger über einen Trauschein oder die sexuelle Orientierung der Menschen definieren darf.

Hier meine vollständige Rede:

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11Mai

Faires Frühstück

Am Mittwoch hat mein Berliner Team – wir zählen die kleine Milena jetzt einfach mal mit dazu – gemeinsam “fair” gefrühstückt, um auf die Produktionsbedingungen von Lebensmitteln in den Entwicklungsländern aufmerksam zu machen und ein Zeichen zu setzen für faire Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Standards der Bevölkerung dort. Damit haben wir uns an einer Aktion beteiligt, die von FairTrade Deutschland organisiert wurde – ich kann unbedingt zum Nachahmen aufrufen! Mehr Infos gibt es hier.

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