Die geplante Bundeswehrreform und die damit einhergehende Verkleinerung der Truppe wird sich aller Erwartung nach auch auf die Verwaltungs- und Zivilstellen bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium auswirken. Dies hat Minister Guttenberg auch bereits angekündigt. „Um für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien in unserer Region möglichst schnell Klarheit zu gewinnen und Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen, haben wir Minister Guttenberg um einen raschen Gesprächstermin gebeten“, erklären die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer. „Zur Zeit gibt es die wildesten Gerüchte bis hin zu einer vollständigen Verlegung des Ministeriums nach Berlin. Der Minister selbst hat sich öffentlich zum Standort Bonn bekannt. Trotzdem möchten wir über die Planungen informiert werden und die Interessen der Region einbringen können.“

Derzeit hat das Bundesverteidigungsministerium rund 3.000 Dienstposten, davon 560 in Berlin. Schon zu Guttenbergs Vorgänger hatten geplant weitere Dienstposten aus Bonn nach Berlin zu verlegen. Dafür wird der Bendlerblock in Berlin derzeit so ausgebaut, dass er Ende 2013 bis zu 1.300 Bediensteten Platz bieten wird. Laut Kabinettsbeschluss vom 23. Dezember 1996 sollen die Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn rund 75 % der Beschäftigten in Bonn beschäftigen. Die Abgeordneten wollen deshalb wissen, welche konkreten Pläne es für den Standort Bonn gibt und ob der Kabinettbeschluss weiter eingehalten wird.

Anlässlich der Veröffentlichung des Familienmonitors 2010 erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Die Ankündigungen der Familienministerin sind reine Luftnummern. Der Familienmonitor zeigt: Ganztagsbetreuung für ihre Kinder und eine stärkere finanzielle Förderung sind die zentralen Wünsche der Eltern. Darauf bleibt Familienministerin Schröder jede Antworten schuldig. Im Gegenteil: Sie selbst hat die Familien beim Haushalt der Bundesregierung zu den größten Sparschweinen der Nation gemacht, ihren Etat um mehr als 10 Prozent gekürzt und das Elterngeld für Eltern im ALG-II-Bezug komplett gestrichen. Die Qualität beim Kinderbetreuungsausbau ist für sie bislang kein Thema, dabei ist diese zentral für eine bessere Vereinbarkeit.

Bereits vor Wochen musste Ministerin Schröder eingestehen, dass sie keines ihrer zentralen familienpolitischen Projekte zeitnah in Angriff nehmen würde. Wenn sie jetzt deutliche Verbesserungen für Familien verspricht, sind diese das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.”

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Unterzeichnet – wie ich es bereits getan habe – den Gegenappel hier und zeigt, dass es in Deutschland breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die öffentlichen Erpressungsversuche der deutschen (Energie-) Wirtschaft gibt. Bitte macht auch FreundInnen und Bekannte auf die Gegenkampagen aufmerksam.