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Betreuungsgeld

03Feb

EU unterstützt unser Engagement gegen das geplante Betreuungsgeld

Abgelegt unter: Aktuell,Betreuungsgeld,Familienpolitik,Kita-Ausbau. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Die Financial Times Deutschland berichtete am 31. Januar 2012 über eine Rüge der EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, schriftlich zu erklären, wie sich das Betreuungsgeld auf die Motivation von Frauen auswirken wird, in den Beruf zurückzukehren bzw. eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Mit der Rüge aus Brüssel wird die Reihe der Kritiker am Betreuungsgeld um einen wichtigen Akteuer länger. Lediglich die CSU hält aufgrund ihres veralteten Familien- und Frauenbildes verzweifelt daran fest. Es ist politisch wichtig und sehr hilfreich, dass sich nun auch die EU-Kommission gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Diese Unterstützung ist offensichtlich notwendig, damit CDU und FDP sich trotz überzeugender Argumente gegen das Betreuungsgeld nicht noch länger von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen. Bayerns Familienministerin Haderthauer gerät mit ihrem Anti-Krippen-Programm zu Recht in die Defensive. Gereizte Rundumschläge gegen die EU können aber nicht davon ablenken, dass die CSU hier auf verlorenem Posten steht. Das Schreiben der EU ist ein Schuss vor den Bug und die Bundesregierung ist gut beraten, Konsequenzen zu ziehen und das Projekt Betreuungsgeld endlich zu stoppen. Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung investiert.

09Nov

Betreuungsgeld bleibt familienpolitisch absurdes Manöver

Abgelegt unter: Aktuell,Betreuungsgeld,Familienpolitik. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Zum Streit in der Koalition über Anrechnungsmodalitäten beim geplanten Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Der Streit in der Koalition zur Anrechnung des geplanten Betreuungsgeldes auf das Alg II macht einmal mehr deutlich, wie grundsätzlich unsinnig schon der Ansatz eines Betreuungsgeldes ist. Eine Fernhalteprämie sowohl für Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen als auch für Frauen vom Arbeitsmarkt ist absurd und widersinnig. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden. Ein Land, in dem der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft abhängt wie in Deutschland – mit all den bekannten negativen Folgen- muss ein Interesse daran haben, Kinder früh zu fördern und Ressourcen in den Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote zu investieren!

Die Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld macht auch deutlich, dass der krampfhafte Versuch der schwarzgelben Koalition Einigkeit zu demonstrieren, zu Entscheidungen wider alle Vernunft führt. Die FPD hat sich ihr Nein zum Betreuungsgeld durch die Aussicht auf Steuersenkungen abkaufen lassen und bemüht sich nun über Detailfragen das böse Foul an den Familien zu überdecken. Die Konservativen versuchen über die Einführung des Betreuungsgeldes ihr antiquiertes Familienbild mehrheitsfähig zu machen und gleichzeitig den Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter zu bremsen.

08Nov

Einführung des Betreuungsgeldes ist Bankrotterklärung der Familienpolitik

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Betreuungsgeld,Familienpolitik,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen und erklärt somit in Sachen moderner Familienpolitik ihren Bankrott. Der CSU ist es gelungen, ihren ideologischen Scheuklappen bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die Familienministerin setzt auf diese Weise ihre altbekannte Politik des Wegschauens fort.

Die Koalition hatte 6. November im Rahmen eines Steuerentlastungspakets beschlossen, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen, die für zwei- und dreijährige Kinder gezahlt werden. Mit diesen Vorschlägen übergeht die schwarz-gelbe Bundesregierung auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld und legt sich auf eine Leistung fest, die bildungs- und gleichstellungspolitisch katastrophale Folgewirkungen hätte. Denn mit der Zahlung einer Leistung für das Fernbleiben vom Kita-Platz werden vielen Kindern frühkindliche Bildungschancen vorenthalten und zumeist Frauen auf Berufstätigkeit verzichten.

Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Das Betreuungsgeld jedoch wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.

09Okt

Betreuungsgeld: Benötigte Milliarden besser in gute Kitas investieren

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Betreuungsgeld,Presse. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich der von Familienministerin Schröder konkretisierten Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme. Auch die von Ministerin Schröder nun vorgestellte Variante wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden. Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Doch beim Kita-Ausbau hat die Ministerin viel zu lang den Kopf in den Sand gesteckt und die Kommunen trotz steigendem Bedarf im Regen stehen gelassen.

Das Betreuungsgeld konterkarriert zudem die Bemühungen der letzten Jahre, über das Elterngeld die Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung und der Familienarbeit zu befördern. Es bleibt ein gleichstellungspolitischer Irrweg.

Die Ministerin hat die Idee aufgegeben, das Betreuungsgeld nur an die Familien auszuzahlen, deren unterdreijährige Kinder nicht in eine Kita gehen. Damit hat sie die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Teil aufgegriffen, die die grüne Bundestagsfraktion in einem Gutachten dargelegt hat.”

22Aug

Klares Signal gegen Betreuungsgeld jetzt notwendig

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Betreuungsgeld,Familienpolitik,Presse. Verfasst von Juliana. Bislang ohne Kommentar.

Zum Streit in der Koalition um das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

“Das Betreuungsgeld hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Völlig isoliert hält allein die CSU daran fest. Führende Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP haben längst erkannt, dass das Betreuungsgeld eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für derart kontraproduktive Maßnahme jährlich rund 2 Milliarden Euro aus dem Fenster geworfen werden sollen, die für sinnvolle Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten fehlen. CDU und FDP dürfen sich nicht länger von der CSU auf der Nase herum tanzen lassen. Ein klares Signal gegen das Betreuungsgeld ist jetzt notwendig.”

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Katja Dörner