Erneut haben wir heute im Bundestag über das unsinnige Betreuungsgeld debattiert. 1,2 Mrd. Euro will sich die Bundesregierung diese Kita-Fernhalte-Prämie kosten lassen. Geld, das an anderer Stelle viel dringender gebraucht wird und viel sinnvoller eingesetzt werden kann: beim Ausbau der Kindertagesstätten.
Hier meine vollständige Rede:
Der Streit um das unsinnige Betreuungsgeld geht weiter. Heute nun wurde bekannt, dass Eltern, die ALG-II beziehen, kein Anrecht auf das Betreuungsgeld haben sollen. Dass nun die Erziehungsleistung gerade der ärmeren Bevölkerungsgruppen abgewertet werden soll, macht die Spitze der Absurditäten des Betreuungsgelds und die unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung auf dem Rücken der ärmeren Familien deutlich. Hier kann man sich die Rede angucken, die ich heute in einer Aktuellen Stunde dazu im Deutschen Bundestag gehalten habe:
Zu den Plänen der Bundesregierung, das geplante Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung zeigt wieder einmal neben Planlosigkeit in der Familienpolitik ihre unsoziale Grundhaltung. Eine gleichstellungs- und familienpolitisch unsinnige Leistung wie das geplante Betreuungsgeld soll nun auch noch Eltern im Hartz-IV-Bezug ausschließen. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze und bei der vollen Anrechnung des Elterngeldes hat die Bundesregierung arme Familien diskriminiert. Die Befürworter des Betreuungsgelds argumentieren – unsinnigerweise – mit Wahlfreiheit und Anerkennung der Erziehungsleistung. Dies soll nun Eltern im ALG-II-Bezug abgesprochen werden. Das ist skandalös.
Die Bundesregierung begibt sich auf dünnes Eis. Egal, wie sich CSU und Familienministerin Schröder drehen und wenden, das geplante Betreuungsgeld wird Milliarden verschlingen, bleibt verfassungsrechtlich kritisch und gesellschaftspolitisch katastrophal. Daher gehören jegliche Planungen zum Betreuungsgeld in den Papierkorb.
Anlässlich des koalitionsinternen Streits über das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:
Das Betreuungsgeld darf nicht wider aller Vernunft durchgedrückt werden. Ministerin Schröder ist aufgerufen, dem Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr rückwärtsgewandtes Familienbild aufzwingen möchte. Auch deshalb muss Ministerin Schröder endlich den Mut haben, ein Stopp-Schild zu setzen. Dass die Finanzierung des Betreuungsgelds als Globale Minderausgabe in den Finanzplanungen mit 400 Millionen. Euro für 2013 und 1,4 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen ist, ist unverantwortlich.
Die aktuellen Gerüchte, dass das Betreuungsgeld zumindest teilweise durch Kürzungen beim Elterngeld finanziert werde, sind alarmierend. Wichtige familienpolitische Leistungen wie das Elterngeld dürfen nicht zu Gunsten einer bildungs- und gleichstellungspolitischen Katastrophe geschröpft werden.
Heute haben wir im Deutschen Bundestag namentlich über unseren Gesetzentwurf abgestimmt, der eine Streichung des unsäglichen Betreuungsgeldes aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vorsieht. Das Betreuungsgeld wäre nicht nur eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe und integrationspolitische grundfalsch, sondern es ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die zum Teil sehr hitzige Debatte hat mal wieder gezeigt, wie uneins die Koalition bei diesem Thema ist – das grüne Engagement gegen das Betreuungsgeld geht weiter und hat Aussicht auf Erfolg.
Hier meine Rede in voller Länge:
