Anlässlich des Bundesratsbeschlusses, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben und somit das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Der heutige Beschluss des Bundesrats gegen das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Signal. Das Betreuungsgeld hat politisch und gesellschaftlich keine Mehrheit. Daher ist der Beschluss des Bundesrates ein begrüßenswerter und folgerichtiger Schritt. Es ist richtig, jede Gelegenheit zu nutzen, die Kritik am Betreuungsgeld in den Fokus zu rücken. Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie: Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd. Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Skandinavien aber auch in Thüringen belegen die negativen Folgen eines Betreuungsgeld.

Wir werden das Betreuungsgeld im Herbst, nach gewonnener Bundestagswahl, umgehend wieder abschaffen. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehene Milliarden direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik.”

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, das Betreuungsgeld über den Bundesrat stoppen zu wollen, erklären Irene Alt, Familienministerin in Rheinland Pfalz, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder-  und Familienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

“Es ist notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, diese unsinnige Maßnahme zu stoppen. Mit der neuen rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer besteht nun die Chance, den Bundestag zu zwingen sich mit dem Betreuungsgeld erneut auseinanderzusetzen. Ziel muss sein, das Inkrafttreten des Betreuungsgeldes im August 2013 zu verhindern. Eine Initiative des Bundesrates in diese Richtung ist daher ein begrüßenswerter und folgerichtiger Schritt.

Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Skandinavien aber auch in Thüringen zeigen deutlich, dass das Betreuungsgeld eine bildungs- und geschlechterpolitische Katastrophe ist. Es läuft zudem einer modernen Familienpolitik zuwider und zementiert überholte Rollenbilder von Männern und Frauen. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden gehören besser in den Ausbau von Kitaplätzen investiert. Erst wenn genügend Plätze in hoher Qualität vorhanden sind, besteht echte Wahlfreiheit für Eltern in der Frage, ob ihre Kinder zuhause oder in der Kita betreut werden.”