Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft. Es konterkariert die familien-, sozial- und gleichstellungspolitischen Ziele, für die sich die Grünen seit vielen Jahren einsetzen. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld, das ab 2013 gezahlt werden soll, zu streichen. Heute wird der Gesetzentwurf in der 1. Lesung im Bundestag behandelt.
Das Betreuungsgeld ist eine Geldprämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Kindertagesstätte betreuen lassen und damit ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Es bietet ausgerechnet den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu beanspruchen, die tendenziell am meisten davon profitieren würden. Dass Mütter mit ihren Kindern zu Hause bleiben, ist in Deutschland jahrzehntelang durch das Steuersystem gefördert worden – mit schlechten Ergebnissen: Nirgends hängt der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft ab wie in Deutschland. Gerade für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.
Seit Monaten windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Im Angesicht der augenblicklichen Spardebatte mehren sich auch in der FDP die Stimmen, die das Betreuungsgeld abschaffen wollen. Für uns Grüne dagegen ist eins klar: Egal ob als Gutschein oder als Barzahlung, Ansatz des Betreuungsgeldes ist und bleibt es, Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern zu halten. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Vordringlich sind Investitionen in die Kinderbetreuung. Das heißt auch: am Rechtsanspruch ab 2013 darf nicht gerüttelt werden.
Die Kosten für die Einführung des Betreuungsgeldes wären zudem enorm. Zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro jährlich würde es kosten. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage darf Geld nicht für bildungspolitisch unsinnige Projekte ausgegeben werden. Diese Geld würde beispielsweise bei den Qualitätsverbesserungen im Kitabereich fehlen. Darunter leiden insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Milieus, aber selbstverständlich auch die Eltern, denen Betreuungsangebote fehlen, weil das Geld für den Ausbau nicht da ist.
Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind eindeutig. Zentral sind der zügige und qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung und die Neuordnung der Familienleistungen mit dem Fokus auf einer tatsächlichen Bekämpfung der Kinderarmut.
