Die Bundesbank will die gesamte Bankenaufsicht in Deutschland übernehmen und sie in Frankfurt konzentrieren, so melden heute diverse Presseorgane. Die Bundesregierung lehne dies für den Moment ab, könne sich eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Grundlagen aber für die nächste Wahlperiode vorstellen.

 „Dieses halbgare ‚schaun wir mal‘ der Bundesregierung verunsichert erneut die 1.600 Beschäftigten der BaFin und ihre Familien. Was soll das, wenn doch gleichzeitig betont wird, dass die Bankenaufsicht in Deutschland hervorragend funktioniere“ ärgern sich Bonns Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke). Ulrich Kelber stellt dazu fest: „Die immer neuen Vorstöße zur Verlagerung der BaFin-Arbeitsplätze von Bonn nach Frankfurt schaden der Bankenaufsicht in unserem Land zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, denn die Banken- und Finanzkrise ist noch nicht überstanden. Schon Anfang dieser Legislaturperiode hatte Schwarzgelb die Verlagerung geprüft und dann verworfen!“

Die Abgeordneten  verweisen darüber hinaus auf die Zusagen der Bundesregierung, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. „Dazu gehört auch der BaFin-Standort Bonn, der in Umsetzung des Berlin-Umzugs nach Bonn verlagert wurde,“ erinnert Dörner, „wenn Schwarzgelb jetzt auf eine mögliche neue Entscheidung in der nächsten Wahlperioden verweist, ist das ein denkbar schlechtes Vorzeichen für das gesamte Gesetz und die Arbeitsplätze in Bonn.“

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) schätzen das angeblich von einem Ministeriums-Personalrat stammende Papier zur Organisation des Ende des Berlin/Bonn-Gesetzes als “lautes Warnsignal” für die Region Bonn/Rhein-Sieg ein. “Einige Personalräte hatten in Gesprächen mit uns schon vor einiger Zeit angekündigt, angesichts des andauernden Rechtsbruchs der Regierung Merkel und des damit verbundenen Abzugs von Arbeitsplätzen nach Berlin gegebenenfalls von einer Verteidigung des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Einsatz für die derzeitigen Stelleninhaber umschwenken zu müssen. Schon vor einigen Monaten hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um Positionen der Personalräte vorzubereiten, wenn die Regierung auch offiziell das Ende des Gesetzes erklärt. Die Region würde dann wichtige Verbündete im Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen verlieren”, berichten Dörner und Kelber.

Um die derzeitige Abwanderung von Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin zu stoppen, schlägt das geheimnisvolle Papier vor, in Bonn neue Oberbehörden und Dienstleistungszentren zu schaffen. “Wir erkennen an, dass damit im Gegensatz zur heutigen Regierungspraxis Arbeitsplätze endgültig in Bonn gesichert werden sollen, warnen aber vor der gewählten Vorgehensweise. Wenn wir zuerst den gesetzlichen Anspruch aus dem Berlin/Bonn-Gesetz aufgeben, sind wir in den Verhandlungen danach quasi auf Almosen angewiesen. Und wenn in Bonn nur ‘verwaltende’ Tätigkeiten verbleiben sollten, würden viele für das Profil der Stadt und damit für Jobs in anderen Organisationen wichtige Funktionen ganz nach Berlin entschwinden. Folge wäre ein anhaltendes Minus bei den Arbeitsplätzen und insbesondere auch ein deutlicher Verlust der Attraktivität Bonns als Standort internationaler Organisationen”, meinen Kelber und Dörner.

 Die beiden Abgeordneten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht länger parallel zum theoretischen Bekenntnis pro Berlin/Bonn-Gesetz dieses durch den laufenden Abzug von Jobs zu unterlaufen: “Stattdessen erwarten wir ein konkretes Gespräch über die Zukunft der Bundesstadt Bonn zwischen Bundesregierung, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn und den beiden umgebenden Landkreisen! Aussitzen gilt nicht, Frau Bundeskanzlerin”

Meine gemeinsame Presseerklärung mit Ulrich Kelber, Bonner MdB der SPD, zu den unsinnigen Äußerungen von Peer Steinbrück (SPD) zum Bonn-Berlin-Gesetz:

„Das ist eine ernste Lage für Bonn: Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel missachtet das Berlin-Bonn-Gesetz und lässt ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine Zukunft, will aber wenigstens die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Bonner Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln.

Beide Bewerber um das Spitzenamt in der deutschen Politik sollten mit den Vertreterinnen und Vertreter der Region sprechen, statt wie Peer Steinbrück in Interviews seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen.

Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“