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Bonn

02Dez

GIZ-Einigung: Erfolg für Bonn

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

„Die Einigung auf Bonn als Hauptsitz der neuen GIZ ist rundum ein Erfolg. Dass sowohl Hauptsitz als auch die Mehrheit der Vorstandmitglieder der GIZ in Bonn angesiedelt werden, stärkt die Stadt als Standort für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Organisationen. Dies ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung in schwierigen Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit gelungen. Das Engagement der in Bonn beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von InWent und DED, aber auch unsere eigenen Gespräche haben in Berlin gezeigt, dass die Region auf die Einhaltung der entsprechenden Zusagen aus dem Berlin-Bonn-Gesetz besteht.

Umso verwunderlicher bleibt, in welcher Heftigkeit die NRW-CDU die Interessen der in Hessen angesiedelten GTZ vertreten und damit die Verhandlungsposition für Bonn massiv und unverantwortlich geschwächt hat. Zuletzt sollte die Landesregierung sogar per Antrag dazu verpflichtet werden, auf den Hauptsitz in Bonn zu verzichten. Wir erinnern daran, dass CDU-Vize Armin Laschet noch im März 2010 als nordrhein-westfälischer Minister den Hauptsitz der GIZ nach Hessen verlegen wollte.

Stattdessen erreichte die neue Landesregierung jetzt, dass vereinbart wurde, den Standort Bonn ab 2013 über den Hauptsitz und andere Garantien hinaus zusätzlich zu stärken und aufzuwerten. Wir werden die Entwicklung ganz genau beobachten und auf die Wahrung der Interessen Bonns drängen. Die schwarzgelbe Bundesregierung werden wir an ihren Zusagen messen.“

24Nov

Laschet legt CDU auf schädliche Linie für Bonn fest

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) werfen dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Armin Laschet, vor, mit seiner Festlegung bei der Fusion von InWent, DED und GTZ den Interessen Bonns als Standort für Internationale Zusammenarbeit schwer zu schaden. „Im März wollte Herr Laschet das hessische Eschborn als Hauptsitz der fusionierten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Kurz vor der Landtagswahl erinnerte er dann zu Recht daran, dass das Berlin-Bonn-Gesetz Bonn als Standort vorschreibt, um jetzt der Landesregierung beim Einsatz für Bonn wieder in den Arm zu fallen. Das parteipolitisch motivierte Hin und Her muss durch die regionale CDU endlich gestoppt werden“, fordern Dörner und Kelber.

Die beiden Bundestagsabgeordneten unterstützen die Haltung der NRW-Landesregierung, dass die Funktion Bonns als Hauptsitz der neuen Durchführungsorganisation nicht nur unverbindlich versprochen, sondern verbindlich festgeschrieben werden muss. „Der Vorstandssprecher muss ab 1.1.2013 mit seinem Stab den Sitz in Bonn haben, die restlichen Vorstände gleichmäßig auf Eschborn und Bonn aufgeteilt werden. Das wäre ein klares Zeichen und das Einhalten des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dafür war doch auch immer die NRW-CDU. Jetzt wurde diese wichtige Gemeinsamkeit von Herrn Laschet in Frage gestellt“, ärgern sich Kelber und Dörner.

Aus Berlin berichten die beiden Abgeordneten, dass dort der Vorstandssprecher der Eschborner GTZ, CDU-Mitglied, herumläuft und offen verkündet, er habe mit Laschet eine CDU-Haltung gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vereinbart. Dörner und Kelber liegen Dokumente vor, die belegen, dass die Bundesregierung frühere – für Bonn günstigere – Festlegungen aufgrund von Interventionen der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der Eschborner GTZ-Geschäftsführung aufgegeben hat. „So heißt es in einem Dokumentenentwurf der Bundesregierung „… der Vorstand der neuen Gesellschaft [hat] seinen Sitz mindestens zur Hälfte in Bonn“, woraus nach hessischer Intervention „je zur Hälfte in Bonn und Eschborn“ wurde. Und diese Einflussnahme zugunsten von Eschborn und gegen Bonn will der Nordrhein-Westfale und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Laschet, jetzt mitmachen. Zum Glück spielen da die Landtagsmehrheit und die Landesregierung nicht mit“, erklären Kelber und Dörner.

23Nov

Unsinnige Diskussion um Komplettumzug muss beendet werden

Abgelegt unter: Aktuell,Bonn,Presse,Wahlkreis. Verfasst von Katja. Bislang mit einem Kommentar.

Anlässlich der Forderung der Linken in der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag, sämtliche Ministerien nach Berlin zu verlegen und damit das Bonn-Berlin-Gesetz zu beerdigen, erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die unsinnige Diskussion um einen Komplettumzug muss endlich beendet werden. Die heutige Forderung macht erneut deutlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht interessiert. Neben fast 9.000 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in ihrer Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Auf diese Zusage muss Verlass sein! Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.

Auch das immer wieder vorgetragene Kostenargument ist widerlegt. Die Kosten für einen Umzug liegen bei einigen Milliarden Euro, die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr.

Wir verwahren uns gegen diese neuerliche Attacke gegen das Bonn-Berlin-Gesetz und fordern die Linkspartei auf, von ihrer Forderung abzurücken. Offensichtlich ist die Linke weiterhin eine reine Ostpartei, die die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andernorts nicht interessiert. Die Bundestagsabgeordneten der Linken sollten das Gespräch mit Betriebs- und Personalräten in Bonn und der Umgebung suchen – vielleicht würde ihnen das den Kopf bei der Frage Bonn-Berlin-Gesetz wieder gerade rücken.“

12Nov

WCCB: Unterstützung des Bundes gutes Signal für die UN-Stadt Bonn

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Die Bonner GRÜNEN haben den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur weiteren Unterstützung des Bundes für die Fertigstellung des Kongresszentrums WCCB erfreut begrüßt.

„Das ist ein wichtiges Bekenntnis des Bundes zur UN-Stadt Bonn“, sagte die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Katja Dörner. „Für die nachhaltige Etablierung und den Ausbau der UN-Stadt bleibt es unverzichtbar, dass exzellente Arbeitsbedingungen auch für große internationale Kongresse realisiert werden. Der Beschluss ist ein weiterer Beleg dafür, dass das gemeinsame Engagement für die Zukunft Bonns erfolgreich sein kann, wenn es sich an den Interessen der Stadt orientiert und nicht an Parteigrenzen halt macht.“

Fraktionssprecher Peter Finger sagte: „Wir danken Bund und Land herzlich für ihr zusätzliches Engagement. Es darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Projekt den Bonner Haushalt trotzdem mit erheblichen zusätzlichen Mitteln belasten wird. Für die Realisierung und die Finanzierung des Projekt hat die Stadt noch einen extrem steinigen Weg vor sich.”

30Okt

Besuchergruppe in Berlin

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In der vergangenen Woche hat mich wieder eine Besuchergruppe aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und Siegen-Wittgenstein in Berlin besucht. Bei diesen politischen Bildungsreisen stehen neben einem Besuch des Reichstags und eines Ministeriums auch eine politische Stadtrundfahrt, der Besuch von Museen und anderer politisch und historisch bedeutsamer Orte auf dem Programm. Wenn Sie Interesse an einer solchen Fahrt haben, können Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro (katja.doerner@wk.bundestag.de) melden.