Zur regierungsinternen Debatte um Kosten von Betreuungs- und Elterngeld, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Kürzungen beim Elterngeld, zugunsten einer bildungspolitisch unsinnigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahme wie dem geplanten Betreuungsgeld, sind absolut inakzeptabel. Schon allein die nun losgetretene Diskussion ist ein Alarmsignal, das wir sehr ernst nehmen. Es ist unfassbar, dass innerhalb der Regierung ein Zusammenhang hergestellt wird, zwischen dem Erfolgsmodell Elterngeld und den widersinnigen Betreuungsgeld-Plänen, die gerade erst von der EU-Kommission gerügt wurden.
Klar ist, dass einzig die CSU mit ihren ideologischen Scheuklappen und ihrem antiquierten Frauen- und Familienbild am Betreuungsgeld hängt. Unklar dagegen ist, warum sich CDU und FDP von ihr auf der Nase herumtanzen lassen.
Während das Elterngeld ein Erfolgsmodell ist, das Familien in der frühen Familienphase stärkt und wichtige gleichstellungspolitische Signale setzt, wäre das geplante Betreuungsgeld eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Eine Fernhalteprämie, die einerseits Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und andererseits Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ist absurd. Gerade für bildungsferne und einkommensschwache Eltern bietet sie einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich für die Geldleistung zu entscheiden. Deshalb muss sich die Bundesregierung besser heute als morgen von den Plänen für das Betreuungsgeld verabschieden.”
