Zur Infragestellung des Elterngeldes durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin:

Die Konservativen in der Union blasen zum Angriff auf die modernen Elemente der Familienförderung in Deutschland. Mit der Einführung des Elterngeldes wurde eine Wertentscheidung getroffen. Es ist für das erste Lebensjahr eine wichtige und richtige Maßnahme.

Dass Kauder nun wegen der niedrig bleibenden Geburtenrate Abstand vom Elterngeld nehmen will, zeigt, dass es ihm wohl eher um Bevölkerungspolitik geht, als um eine echte Verbesserung der Situation junger Familien. Denn anders als das Betreuungsgeld ist das Elterngeld eine besonders akzeptierte Familienleistung.

Kauder sollte sich für eine zeitgemäße Familienpolitik einsetzen und unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen.

Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum umstrittenen Betreuungsgeld im Bundestag bekräftigen Familienministerin Irene Alt und die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von  Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katja Dörner, ihre Ablehnung dieser Leistung: „Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig und läuft einer modernen Familienpolitik zuwider. Während sich alle Welt darum bemüht, Frauen nach einer Familienpause den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran zu bringen, setzt die Koalition in Berlin mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz, um möglichst lange dem Arbeitsleben fern zu bleiben. Das ist frauenpolitischer Unsinn! Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.“ Denn lange Familienzeiten erschweren es nicht nur, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, sondern sie führen häufig auch zu Karriereknicks, Einkommenseinbußen und unzureichender Altersvorsorge.

Zudem hätten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld  in Skandinavien aber auch in Thüringen gezeigt, dass gerade bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund diese Leistung in Anspruch nehmen. „Damit wird gerade den Kindern, die besonders von früher Bildung und Sprachförderung profitieren würden, der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. Und ein weiterer unerwünschter Effekt: Frauen mit Migrationshintergrund bleiben eher zuhause, als dass sie im Erwerbsleben aktiv werden“, kritisieren Alt und Dörner.

Sie fordern, dass die Bundesregierung die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden  lieber in den Ausbau von Kitaplätzen investiert und so dazu beiträgt, dass der  Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Einjährige, der ab August 2013 besteht, erfüllt werden kann „Erst wenn das erreicht ist, besteht echte Wahlfreiheit für Eltern in der Frage, ob ihre Kinder zuhause oder in der Kita betreut werden. Wenn die Union wirklich diese Wahlfreiheit will, dann muss sie jetzt den Kita-Ausbau mit jedem verfügbaren Euro fördern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden wären dafür bestens geeignet.“

Anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Inanspruchnahme des Elterngeldes erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die positive Entwicklung des Elterngeldes muss mit Blick auf eine bessere partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie stärker unterstützt werden. Hierzu gehört vorrangig, dass Teilelterngeld so auszugestalten, dass für beide Eltern gleichzeitig Sorgearbeit und Teilzeitberufstätigkeit ohne finanzielle Nachteile möglich ist. Außerdem ist die Erweiterung der Partnermonate auf vier sinnvoll und zeitgemäß.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen aufgrund des Finanzierungsvorbehalt unter die Räder kommen.

Fünf Jahre nach seiner Einführung hat sich der Anteil der Väter, die wegen der Geburt ihres Kindes eine berufliche Auszeit nehmen, immerhin von 3 auf 25 Prozent erhöht. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell mit Entwicklungspotential.