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Frauen

 

 

06Jun

Vertrauliche Geburt: Skepsis bleibt

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

“Das Anliegen, die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln und damit Mütter, die sich in äußersten Notsituationen befinden, zu unterstützen, teile ich uneingeschränkt. Allerdings bin ich skeptisch, ob die vorgeschlagene Regelung zur vertraulichen Geburt wirklich einen gangbaren Weg für die Frauen aufzeigt. Grund ist, dass das “Damoklesschwert” einer familiengerichtlichen Entscheidung, wenn auch erst nach 16 Jahren, weiterhin über der Mutter schwebt. Dass letztlich die Entscheidung über die Aufgabe der Anonymität beim Familiengericht und nicht bei der Mutter liegt, ist ein entscheidender Webfehler im Gesetzentwurf. Hierauf weisen insbesondere die Beratungseinrichtungen und Frauenverbände aufgrund ihrer Praxiserfahrung hin. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben. Sie müssen in ihrem Zusammenwirken mit der vertraulichen Geburt evaluiert werden.”

Zur Abstimmung im Bundestag habe ich eine Persönliche Erklärung abgegeben, in der ich meine Haltung zum Gesetzentwurf erläutere.

13Mai

Skepsis, ob Regelung zur vertraulichen Geburt praxistauglich ist

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklären Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin:

Das Anliegen, die vertrauliche Geburt gesetzlich zu regeln und damit Müttern, die sich in äußersten Notsituationen befinden, eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen sowie ihren Kindern die bestmöglichen Chancen sicherzustellen, Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen, unterstützen wir uneingeschränkt. Die heutige Anhörung hat uns aber in unserer Skepsis bestärkt, dass das vorgeschlagene Verfahren für eine vertrauliche Geburt für Frauen, die sich in einer solchen Notsituation befinden, ein tatsächlich gangbarer Weg ist. Hier ist die Möglichkeit der Mutter, letztlich selbst darüber zu entscheiden, ob ihre Anonymität dem Kind gegenüber aufgegeben wird, die zentrale Fragestellung. Dass letztlich die Entscheidung über die Aufgabe der Anonymität beim Familiengericht und nicht bei der Mutter liegt, ist ein entscheidender Webfehler im Gesetzentwurf. Hierauf weisen insbesondere die Beratungseinrichtungen und Frauenverbände aufgrund ihrer Praxiserfahrung hin. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass die Möglichkeit der anonymen Geburt und auch die Babyklappen als ultima ratio zunächst weiterhin bestehen bleiben und in ihrem Zusammenwirken mit der vertraulichen Geburt evaluiert werden.

21Mrz

Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!

Zum “Equal Pay Day” erklärt Katja Dörner, Grüne Bundestagsabgeordnete für Bonn:

Die Lohnlücke ist von 23% auf 22% geschrumpft. Das ist aber kein Grund zum Jubeln – im Gegenteil: Deutschland bleibt ein frauenpolitisches Entwicklungsland bei der Entgeltgleichheit. Das ist nicht akzeptabel. Und das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Frauenministerin Schröder setzt immer noch auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Das hilft den Frauen nicht weiter. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, mit dem „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ durchgesetzt wird. Damit es zukünftig Arbeit von Frauen nicht mehr zum Schnäppchenpreis gibt. Denn es ist nicht gerecht, dass soziale Berufe schlechter bezahlt werden als sogenannte typische Männerberufe.

Es ist Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr branchenspezifische Mindestlöhne. Gleichzeitig müssen die Minijobs sozialverträglich abgeschafft werden, denn sie führen die Frauen in eine berufliche Sackgasse und verfestigen den Niedriglohnbereich. Von diesen Maßnahmen würden insbesondere Frauen profitieren.

Frauen verdienen mehr! Es muss endlich Schluss sein mit der Entgeltdiskriminierung und mit niedrigen Löhnen in den sogenannten Frauen-Berufen. Ich unterstütze deshalb den Aktionstag auf dem Bottlerplatz am Freitag, den 22. März von 13.00 bis 17.00 Uhr, an dem auch viele Grüne teilnehmen werden.

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Mit den Kolleginnen Maria Klein Schmeink, Elisabeth Scharfenberg und Beate Gemmeke bei der Equal Pay Day Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin

13Mrz

Skepsis, ob Anonymitätsbedürfnis der Frauen entsprochen wird

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt erklären Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin:

“Die Ziele des Gesetzentwurfs teilen wir uneingeschränkt. Es ist wichtig eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und zur anonymen Geburt anzubieten und für die betroffenen Kinder die größtmögliche Chance sicherzustellen, Kenntnis über ihre Abstimmung zu erlangen.

Allerdings sind wir skeptisch, ob die vorgeschlagene Regelung praxistauglich ist und von den betroffenen Frauen angenommen wird. Studien belegen, dass die Zusicherung der Anonymität für viele Frauen eine Grundvoraussetzung ist, sich überhaupt auf einen Beratungs- und Unterstützungsprozess einzulassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Frage der Anonymität im Konfliktfall von einem Familiengericht entscheiden zu lassen.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln wir, ob die Zielsetzung des Gesetzentwurfs überhaupt erreicht werden kann. Es ist fraglich, ob Frauen in einer solchen Krisensituation, sich auf eine vertrauliche Geburt einlassen, wenn ihnen letztlich die Entscheidung über die Anonymität aus der Hand genommen wird. “

07Mrz

Internationaler Frauentag: Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 erklärt Katja Dörner, GRÜNE Bundestagabgeordnete aus Bonn:

„Trotz aller Erfolge der Frauenbewegung gibt es gerade auf dem Arbeitsmarkt noch große Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Arbeit, Einkommen und Einfluss sind noch lange nicht gerecht verteilt. Wenn wir nicht umsteuern, ist ein Anstieg der Altersarmut von Frauen vorprogrammiert. Deshalb treten wir Grüne für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die Überwindung der Minijobs ein. Wir wollen das unsinnige Betreuungsgeld umgehend wieder abschaffen und stattdessen den damit frei werdenden Milliardenbetrag in eine gute Kinderbetreuung investieren. Da eine moderne Familienpolitik nicht nur da ansetzt, wo Paare verheiratet sind, sondern dort wo Kinder sind, wollen wir das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Durch eine Kindergrundsicherung wollen wir Kinder und damit die Familien direkt unterstützen.

Eine moderne Gleichstellungspolitik muss den gesamten Lebensverlauf in den Blick nehmen. Ein Arbeitsplatz muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen und gleichwertige Arbeit muss endlich gleich entlohnt werden.

Am 8. März bin ich deshalb in Bonn unterwegs, um insbesondere über grüne Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitssituation in Pflegeberufen zu informieren, in den zu 80 Prozent Frauen beschäftigt sind. Anzutreffen bin ich ab 8.00 Uhr auf dem Wilhelmplatz vor dem Gesundheitszentrum St. Johannes Hospital und eine Stunde später vor dem Altenheim in der Noeggerathstraße 4-8.“

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