Der Bundestag hat heute seine Beratungen zum (Achtung: der Name ist echt) Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz beendet. Wir Grüne haben uns in der Schlussabstimmung enthalten, denn die Neuregelung bringt nichts und schadet nicht viel – zum Glück muss man sagen, den erhebliche Verschlechterungen mit Blick auf die materielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern wurden durch die Regierungsfraktionen dadurch verhindert, dass sie mit einem Änderungsantrag wesentliche Teile ihres eigenen ursprünglichen Gesetzentwurfs wieder rückgängig machten – mehr zu diesen Verirrungen der schwarz-gelben Koalition und zu grünen Vorschlägen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden kann man in meiner Rede nachlesen, die leider zu Protokoll gegeben werden musste.
Kindergrundsicherung
Kinderarmut: Größte sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit
Anlässlich der aktuellen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes erklären Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik:
Die Quote der auf Hartz IV angewiesenen Kinder ist seit Jahren auf hohem Niveau. Einer Verringerung der Kinderarmut in den neuen Bundesländern steht die konstant schlechte Situation im Ruhrgebiet oder in strukturschwachen ländlichen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost gegenüber.
Weil das Bundesarbeitsministeriums bei den Mitteln für Qualifizierung oder Existenzgründung massiv kürzt, droht auch immer mehr Familien eine Abhängigkeit von Sozialleistungen.
Gerade bei Alleinerziehenden wäre stattdessen eine Erhöhung der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose angebracht. Dies wäre ein entscheidender Hebel, um Kinder aus dem Leistungsbezug zu holen. Zudem sind Alleinerziehende besonders auf gute Kindertageseinrichtungen angewiesen. Dafür muss verstärkt in den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren investiert und ein Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz im Bundesgesetz verankert werden. Zudem bleibt die Bundesregierung aufgefordert, einen bedarfsgerechten Kinderregelsatz zu ermitteln, der den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts genügt.
Perspektivisch muss die heute ungerechte Kinder- und Familienförderung vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit arme Kinder und ihre Familien besonders profitieren und nicht Familien, die die größtmöglichen Steuerfreibeträge nutzen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die Kinder vielfach nicht erreicht, gelingt es keinesfalls, die gesellschaftliche Isolation von Kindern in Armut aufzuheben.
Tricksereien bei den Kinderregelsätzen zu befürchten
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar klar festgestellt, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß sind, weil Kinder keine kleinen Erwachsenen sind und daher ein Regelsatz von 60 oder 80 Prozent der Erwachsenenregelsätze nicht sachgerecht ist. Die Bundesregierung hat damit den Auftrag, einen eigenen Regelsatz für Kinder herzuleiten und umzusetzen. Ob Ministerin von der Leyen diesen Auftrag erfüllt hat, muss bezweifelt werden. Es ist völlig unverständlich, dass die Kinderregelsätze in Höhe und Struktur offensichtlich unverändert bleiben sollen. Dass die Ministerin davon spricht, ihre Berechnungen hätten sogar einen niedrigeren Regelsatz für Kinder angezeigt, sie verzichte aber auf Kürzungen aus Gründen der „Bestandswahrung“, ist Augenwischerei. Hier sind statistische Tricksereien zu vermuten, die im Gesetzgebungsverfahren jedoch keinen Bestand haben werden! Die Ministerin muss daher unbedingt, die zur Berechnung verwendeten Daten und Berechnungsverfahren offen legen.
25 Euro mehr für Bildung und Mittagessen können künftig für bedürftige Kinder dazukommen, das hat von der Leyen im Gesetzentwurf vorgesehen, den sie bereits in der vergangenen Woche – noch ohne die Nennung der Summen für die Regelsätze – vorgelegt hatte. Doch eigene Kinderregelsätze sehen anders aus. Sie fußen auf den entwicklungsbedingten Bedarfen von Kindern und Jugendlichen. Eine spezielle Förderung für bedürftige Kinder beispielsweise für Nachhilfe ist grundsätzlich richtig, allerdings muss über den Regelsatz das Existenzminimum gesichert sein. Und das muss ernsthaft bezweifelt werden. Völlig unklar ist zudem, wie die Unterstützung für Bildung und Teilhabe funktionieren soll, denn die Jobcenter sind als Nachhilfeagenturen wenig geeignet. Grundsätzlich sind Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein wichtiges Instrument, um mehr Chancen und Teilhabe für Kinder aus ärmeren und benachteiligten Familien zu erreichen. Hierfür wird von der Leyens „Bildungspaket“ nicht ausreichen. Und das Zusammenwirken mit dem Regelsatz ist ungeklärt.
Perspektivisch muss eine faire finanzielle Förderung für alle Kinder in Form einer Kindergrundsicherung die Kinderregelsätze ablösen. Nur mit einer Kindergrundsicherung wird das System vom Kopf auf die Füße gestellt, so dass von der staatlichen Kinderförderung endlich diejenigen Familien besonders profitieren, die Unterstützung auch besonders benötigen.
Mit Hartz-IV-Gutscheinsystemen droht ein neues Desaster
Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin und Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher, erklären zu den Überlegungen, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheine in Form von Chipkarten einzuführen:
„Die Idee, für Kinder im Hartz-IV-Bezug Gutscheinlösungen einzuführen, ist nicht durchdacht. Stigmatisierung und Diskriminierung hielten dann Einzug in Kindergärten, Schulen und Sportvereine. Die Diskussion um Gutscheine drückt ein völlig überzogenes Misstrauen gegenüber arbeitssuchenden Eltern aus. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann offenbar nicht von ihrem elitären Menschenbild lassen. Sie sollte sich nicht länger vor der Verantwortung drücken, für Kinder und Jugendliche einen existenzsichernden Regelsatz zu entwickeln, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar aufgetragen hat.
Neue Software-Katastrophen vergleichbar dem Mautsystem Toll-Collect oder der Arbeitsmarktsoftware A2LL entständen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer Idee abließe, Kindern und Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug, die bestehenden Bedarfe per Gutschein-Chipkarte zu Teil werden zu lassen. Massive Datenschutzprobleme hielten Einzug. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Gutscheinlösung in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für IT-Systemhäuser wäre. Außerdem ist hochgradig zweifelhaft, dass solch eine Lösung pünktlich zur vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Deadline 01. Januar 2011 zur Verfügung stände.
Gutscheine auf Papier wären noch unsinniger. Für deren Bearbeitung müsste eine Menge zusätzliches Personal eingestellt werden. Investiert würde nicht in Bildung, sondern in Verwaltung.
Vorstellung der World Vision Kinderstudie
Am Dienstag den 1. Juni habe ich als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages an der Präsentation der World Vision Kinderstudie 2010 teilgenommen. Die aktuelle Kinderstudie belegt erneut: Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen. Besonders dramatisch: Rund ein Fünftel aller Kinder in Deutschland fühlen sich bereits in jungen Jahren abgehängt und ausgegrenzt. Ebenso wie Kinder aus Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, seien Kinder Alleinerziehender einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Der Studie zufolge haben rund neun Prozent aller Kinder im Alltag bereits konkrete Armutserfahrungen gemacht.
Als vor zweieinhalb Jahren die erste World Vision Kinderstudie erschien, gab es unisono durch alle politischen Lager positive Resonanz. Trotz des großen Echos – geschehen ist auf der politischen Ebene nicht genug. Für uns Grüne ist die 2. World Vision Kinderstudie auch ein gutes Beispiel für die Beteiligung von Kindern. Erstmals wurden in einer so groß angelegten Studie auch 6- und 7jährige in die Befragung einbezogen. Kinder sind Experten in eigener Sache und Politik muss die deutlich ernster nehmen als bisher. Politik muss auf Augenhöhe mit den Kindern gehen, die Wünsche, die Perspektive und die Rechte der Kinder wahrnehmen.
Für uns sind die Befunde der Kinderstudie klarer Handlungsauftrag. Die Studie fordert:
- Eine finanzielle Förderung, die auf das Wohl des Kindes und nicht eine bestimmte Familien- oder Elternkonstellation ausgerichtet ist (Einführung einer Kindergrundsicherung).
- Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung mit besser qualifizierten und bezahlten Fachkräften, sowie gebührenfreier Betreuung für Kleinkinder.
- Die Anerkennung der Ansprüche von Kindern an die Gesellschaft, wie die kindgerechte Gestaltung aller Lebensräume und den Zugang der Kinder zu guten außerfamiliären Betreuungs-, Versorgungs- und Bildungseinrichtungen.
- Einen Ausbau der Ganztagsschulen, als verbindliches Schulangebot, das in ein Gesamtkonzept mit warmer Verpflegung am Mittag und Freizeit- und Sportaktivitäten eingebettet ist. Zudem fordert die Studie die Auflösung von Förder- und Sonderschulen und die Aufnahme der Kinder in Regelschulen mit dafür ausgebildeten Lehrerteams.
- Den Kindern mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebenswelt geben, z.B. durch kommunale Kinderparlamente und eine Bündelung der Erfahrungen, die bundesweit in diesem Bereich gemacht wurden.
Ausführliche Infos zur Kinderstudie auf der Seite von World Vision befindet sich hier. Interessante Medienberichterstattung gab es u.a. auf “Der Westen” bei der “Deutschen Welle” und im Spiegel.
Christoph Waffenschmidt (Geschäftsführer von World Vision) und ich bei der Präsentation der Kinderstudie 2010 im Bundespresseamt
