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Kinderrechte

26Apr

Grün macht Kinderrechte groß!

Abgelegt unter: Kinderrechte. Verfasst von Katja. Bislang ohne Kommentar.

Am 19.4.2012 hat die Auftaktveranstaltung zu unserer Aktionsreihe “Grün macht Kinderrechte groß” stattgefunden. Ich habe VertreterInnen der Kinderrechteverbände und der Presse eingeladen, um gemeinsam über den Stand der Kinderrechte in Deutschland und notwendige Schritte zur weiteren Umsetzung zu sprechen. Die größten Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland sehen die Verbände zum einen in der “Kinderrechteblindheit”, die vielerorts herrscht – v.a. auch, weil die UN-Kinderrechtskonvention noch immer nicht als verbindlich angesehen wird und es in Deutschland keine Strategie zur Bekanntmachung, Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte gibt. Zum anderen betonten die ExpertInnen, dass die Vorrangigkeit des Kindeswohls an vielen Stellen nicht berücksichtigt wird.

Die Politik muss sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufgenommen werden. Wir brauchen in Deutschland ein verbindliches und rechtskräftiges Instrument, das für die Stärkung und Wahrung der Kinderrechte steht. Besonders hervorgehoben wurden das Recht auf Beteiligung – auch schon im Kita-Alter, die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Kinderarmut, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls – gerade auch in der Stadtentwicklung und der Bildungspolitik, die Bekämpfung der “Kinderrechteblindheit” bei Eltern, Lehrern und Kindern und Jugendlichen, aber auch in der Politik und in der Wirtschaft.

Aus dem Gespräch ergeben sich viele Punkte, an denen wir ansetzen können, um unser Engagement für die Kinderrechte konkret zu machen. Die Verbände haben uns ihre volle Unterstützung bei der Realisierung von Aktionsideen zugesagt. Hier finden sich mehr Infos zu meinen Aktivitäten für die Kinderrechte.

Für unsere Aktionsreihe “Grün macht Kinderrechte groß” haben wir uns vorgenommen, rund vierzig Abgeordnete der Bundestagsfraktion zu motivieren, die “Patenschaft” für einen Artikel der UN-Kinderrechtekonvention – sei es nun Recht auf Leben, auf Mitbestimmung, auf Spielen oder auf ein gesundes Aufwachsen – zu übernehmen und zu diesem Artikel in ihrem Wahlkreis eine Aktion zu machen. Damit wollen wir die Kinderrechte bekannt machen und über die grünen Vorschläge, wie wir die Kinderrechte stärken können, in der Öffentlichkeit breit diskutieren.

Bei den Klimarettern

Nach dem Pressegespräch am 19. April habe ich als Patin für den Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls) zusammen mit Dominik Bär vom Deutschen Kinderhilfswerk die Projektgruppe „Klimaretter“ vom Droste-Hüslhoff-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf besucht. Dabei habe ich mit den Schülerinnen und Schülern, die die Gruppe vor zwei Jahren im Rahmen einer Schülervertretungs-Fahrt ins Leben gerufen haben, gesprochen. Inzwischen sind sie bereits mitten in der Planung ihres dritten großen Klimaprojekts, das ihren Schulhof klimafreundlicher machen soll. Besonders beeindruckt haben mich die Professionalität der Jugendlichen, die große Motivation, die völlig unterrichts- und schulunabhängig bei den Jugendlichen für die Klimathematik besteht und das freundliche und kollegiale Miteinander, das die Schülerinnen und Schüler von der 7. bis zur 12. Klasse untereinander pflegen.

20Apr

Kinderreport 2012: Auftrag zum Handeln

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte. Verfasst von SZ. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2012 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Kinderreport 2012 belegt eindeutig die Bedeutung und Wirkung von frühen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Das sollte die Bundesregierung endlich zum Anlass nehmen, ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen. Wer frühzeitig Demokratie wagen will, muss Kinder und Jugendliche besser beteiligen.

In Deutschland müssen die Beteiligungsmöglichkeiten flächendeckend ausgebaut werden, damit auch diejenigen an gesellschaftliches und politisches Engagement herangeführt werden, die sich bisher nicht oder nur wenig engagieren. Der Kinderreport 2012 zeigt, wie frühe Mitbestimmungserfahrungen Kinder stärker und resilienter machen.

Die Bundesregierung muss eine neue Beteiligungsoffensive auflegen. Schon lange fordern wir gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Expertinnen und Experten eine Neuauflage des nationalen Aktionsplans “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010″. Zu den wesentlichen Hausaufgaben dieses Aktionsplans gehörte es, dass für alle Kinder und Jugendlichen Beteiligungsangebote auf allen Ebenen in methodisch angemessener Weise zur Verfügung gestellt werden. Diese Hausaufgabe hat die Bundesregierung nicht gemacht.

Die Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion wollen mit einer gestern gestarteten Aktionsreihe” Grün macht Kinderrechte groß” ihren Beitrag zur Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland leisten. Mitbestimmung spielt dabei eine zentrale Rolle.

04Apr

Kinderrechte: Jubiläum mahnt zu weiteren Anstrengungen

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von SZ. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Kinderrechte gehören in Deutschland in die Verfassung. Die Zeit dafür ist reif – zwanzig Jahre nach in Kraft treten der UN-Kinderrechtskonvention. Bei allen Entscheidungen die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden.

Von dem im Koalitionsvertrag versprochenen Engagement für Kinder ist landesweit nichts zu spüren. Die Regierung scheint zu glauben, dass sie mit der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention vor zwei Jahren bereits genug für die Kinderrechte getan hat.

Einige Beispiele zeigen, dass die Kinderrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt ist:

Alle Kinder haben die gleichen Rechte – auch minderjährige Flüchtlingskinder, die unbegleitet nach Deutschland einreisen (Art. 22). Sie werden oft wie Erwachsene behandelt.
Die Konvention legt die sorgerechtliche Gleichstellung nahe, von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern mit Kindern, deren Eltern verheiratet sind (Art. 2 i.V.m Art. 18). Bis heute hat die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II gilt es, eine angemessene körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung zu gewährleisten (Art. 26, 27).
Auch die Situation von Kindern inhaftierter Eltern zeigt, dass längstens nicht alle Kinderrechte umgesetzt sind.

Die Bundesregierung nimmt die Kinderrechte nicht ernst. Das könnte sich rächen. Für die UN-Konvention soll noch in diesem Jahr die Möglichkeit zur Individualbeschwerde geschaffen werden. Es darf nicht soweit kommen, dass eine solche Beschwerde auch gegen Deutschland vor den Vereinten Nationen verhandelt wird.

28Feb

UN-Kinderrechtskonvention: Erster Schritt zur Beschwerdemöglichkeit– weitere Taten müssen folgen

Abgelegt unter: Aktuell,Berlin,Kinderrechte,Presse. Verfasst von Isabel. Bislang ohne Kommentar.

Anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention zur Schaffung der Möglichkeit einer Individualbeschwerde, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:

Die Bundesregierung unterstützt die Beschwerdemöglichkeit bei Kinderrechtsverletzungen auf UN-Ebene. Sie hat heute das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Jetzt muss die Bundesregierung schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Erst nachdem die Ratifizierung in Deutschland erfolgt ist, steht Kindern hierzulande der Weg zur UN offen.

Allerdings müssen dem internationalen Engagement Deutschlands für die Kinderrechte Taten folgen. Es ist wenig überzeugend, Kindern eine Beschwerdemöglichkeit schaffen zu wollen, während in Deutschland immer noch nicht allen Kindern die gleichen Rechte zugestanden werden. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland die völkerrechtlich verbindlichen Rechte verwehrt. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.

Kinderrechte müssen stärker bekannt gemacht werden. Ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich beschweren zu können, wenig. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen. Außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert.

Wenn die Bundesregierung die Kinderrechtskonvention nicht vollständig umsetzt, könnte schon in naher Zukunft eine Individualbeschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden.

10Feb

Bonner Bundestagsabgeordnete beim Red Hand Day

Abgelegt unter: Bonn,Kinderrechte. Verfasst von SZ. Bislang ohne Kommentar.

403 Bonner BürgerInnen haben in den vergangenen Wochen mit roten Handabdrücken ihren Protest gegen Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten zum Ausdruck gebracht. Auf einer Veranstaltung der amnesty international-Hochschulgruppe Bonn zum „Red Hand Day“ am 12. Februar werden die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (DIE LINKE) die Abdrücke und eine Protestpetition zur Weiterleitung nach Berlin entgegen nehmen. „Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der Amnesty Hochschulgruppe“, so Katja Dörner, Ulrich Kelber und Paul Schäfer.

„Kinder und Jugendliche verdienen unseren besonderen Schutz. Aus diesem Grund muss sich die Bundesregierung international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen einsetzen. Deutschland muss dabei vorbildlich sein und darauf verzichten, Minderjährige in die Bundeswehr zu rekrutieren. Bei uns werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldatin oder Soldat in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 12.02. um 19.30 Uhr im Hörsaal XVII der Universität Bonn statt.

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Katja Dörner