Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:
Zur Entscheidung der Vereinten Nationen, für die Kinderrechtskonvention die Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu schaffen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Wir begrüßen die Möglichkeit einer Individualbeschwerde. Nun muss sich die Bundesregierung international dafür einsetzen, dass möglichst schnell viele Staaten das sogenannte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention auch unterzeichnen. Anschließend muss sie schnellstmöglich den Ratifizierungsprozess für Deutschland einleiten. Die Kinderrechtskonvention gewinnt so an Durchsetzungskraft und politischer Bedeutung. Werden Kinder in ihrem Land in ihren Rechten verletzt und haben sie den Rechtsweg ausgeschöpft, so können sie sich künftig an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden.
Allerdings müssen in Deutschland die Kinderrechte stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen um die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich zu beschweren zu können wenig. Die Regierungskoalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen; außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert. Vor allem den unbegleiteten 16- und 17-jährigen Flüchtlingen werden in Deutschland nicht die völkerrechtlich verbindlichen Rechte zugestanden. So schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor, dass das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies muss auch im Asylrecht gelten.
Wenn Deutschland die Kinderrechtskonvention weiterhin nicht vollständig berücksichtigt und Individualbeschwerden möglich sind, könnte schon in naher Zukunft eine solche Beschwerde wegen systematischer Kinderrechtsverletzung vor den Vereinten Nationen verhandelt werden. Soweit darf es nicht kommen.
Zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Die Zukunftschancen von Kindern hängen hierzulande massiv vom sozialen Hintergrund der Familie ab. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht hinnehmen, gerade vor dem Hintergrund, dass sich schlechte Startchancen als schlechtere Entwicklungschancen durch alle Lebensbereiche der benachteiligten Kinder ziehen.
Die Bundesregierung muss die Ergebnisse der Studie aufgreifen und der sozialen Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken. Kindliches Vertrauen und Selbstbewusstsein hängt auch mit der Erwerbstätigkeit und beruflichen Zufriedenheit der Eltern zusammen. Arbeitslosigkeit von Eltern wirkt sich allzu oft negativ auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder aus. Auch vor diesem Hintergrund wäre das Betreuungsgeld fatal. Denn diese kurzfristige Fernhalteprämie hat langfristige Folgen: Sie würde Müttern den Zugang zum Arbeitsmarkt nachhaltig erschweren.
Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Sie sind durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine schlechte Arbeitszeitpolitik am Arbeitsmarkt benachteiligt. Hier hat die Bundesregierung ihren Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen. Sie hat den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der schulischen Ganztagsangebote sowie die bessere Betreuung von Alleinerziehenden bei der Arbeitsvermittlung schleifen lassen.
Gute Förderung der Kinder durch den Ausbau der Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine faire Familienförderung, die insbesondere bei armen Familien auch ankommt muss mit einer muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der Eltern. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten sowie für die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Mutter/Vater-Kind-Vorsorgemaßnahme ein.
Anlässlich des diesjährigen UNICEF-Aktionstags “Ich hab immer Rechte” war ich gestern in der Emilie-Heyermann-Realschule, um mit Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu sprechen. Wir hatten eine sehr lebhafte und spannende Diskussion. Die beiden 9. Klassen hatten eine Umfrage in der Schule durchgeführt, ob die Kinderrechte überhaupt bekannt sind und welche die Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Umfeld umgesetzt sehen bzw. wo noch viele Verbesserungen notwendig sind. Die Jugendlichen hatten viele Forderungen formuliert – u. a. die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dafür setzen wir Grüne uns auch ein. Mehr zu meinen Aktivitäten zu den Kinderrechten finden sich hier.
Am 7. November 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Expertengespräch zu Ombudschaften und Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt. Die Dokumentation dieses Geprächs liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden.
