In dieser Woche hat der Bundestag mit breiter Mehrheit 580 Millionen Euro für zusätzlich 30.000 U3-Plätze freigegeben – Geld, das der Bund den Ländern bereits im Mai 2012 zugesagt hatte und das bereits im Oktober im Nachtragshaushalt für 2012 bereit gestellt worden ist. Dass die Kommunen und Einrichtung dieses Geld erst jetzt bekommen, ist dem Schwarze-Peter-Spiel von Ministerin Schröder zu verdanken, die in den vergangenen Monaten verzögert und blockiert hat. Damit das Geld jetzt so schnell wie möglich dahin gelangt, wo es gebraucht wird – in den Kitas – haben wir dem Gesetzentwurf natürlich zugestimmt. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind leider zu Protokoll gegeben worden, meine kann man hier nachlesen.
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Kita-Ausbau
18Jan
Rede im Bundestag: Schröders Vogel-Strauß-Politik beim Kita-Ausbau
Gestern haben wir im Bundestag über den Kita-Ausbau und die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für Unterdreijährige diskutiert. Es ist richtig, dass nun ein Weg gesucht wird, die von den Bundesländern erstrittenen, zusätzlichen 580 Millionen Euro für den Ausbau schnellstmöglich da hin zu bringen, wo sie hingehören: in die Einrichtungen. Doch Ministerin Schröder sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken, die zusätzlichen Mittel sind nicht ihr Verdienst. Sie selbst hat es in drei Jahren nicht vermocht, dem Finanzminister einen einzigen zusätzlichen Cent für die Kitas aus den Rippen zu leiern. Meine Rede zum Anschauen:
16Jan
Familienreport: Bundesregierung weit weg vom echten Leben
Anlässlich der Vorstellung des Familienreports 2012 durch Familienministerin Schröder erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist meilenweit entfernt vom echten Leben der Familien. Der Familienreport 2012 macht deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit gibt, wohl aber ein massives Handlungsdefizit auf Seiten der Bundesregierung.
Aus der Erkenntnis, dass die Lebenswirklichkeit von Familien und die Formen familiären Zusammenlebens vielfältig und bunt sind, zieht die Bundesregierung keinerlei Konsequenzen. Was die Unterstützung Alleinerziehender angeht, ist schwarz-gelb ein Totalausfall. Patchwork- und Regenbogenfamilien werden weiterhin rechtlich und finanziell benachteiligt; sie kommen in der schwarz-gelben Familienpolitik einfach gar nicht vor.
Auch beim Kita-Ausbau hat Ministerin Schröder es versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Jahrelang hat sie es nicht vermocht, zusätzliche Mittel angesichts steigender Bedarfe in der U-3-Betreuung zur Verfügung zu zustellen. Stattdessen werden 1,2, Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld verpulvert, um die CSU ruhig zu stellen. Statt Betreuungsgeld brauchen wir dringend ein Sonderprogramm für Kommunen mit besonders großem Bedarf in der U-3-Betreuung, um die Erfüllung des Rechtsanspruchs sicher stellen zu können.
Wie sehr die Wünsche der Eltern und Ziele der Bundesregierung auseinandergehen, wird auch bei der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben deutlich. Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung und verbesserte Teilzeitmöglichkeiten. Die Chance, das Elterngeld entsprechend weiterzuentwickeln, hat Schwarz-Gelb vertan. Dabei wäre eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld und die Weiterentwicklung der gleichzeitigen Teilzeitoptionen ein wichtiger und richtiger Schritt.
15Jan
Kita-Ausbau: Sofortprogramm statt Schadensersatz
Anlässlich der Forderung des Deutschen Städtetags gemeinsam mit dem Städte und Gemeindebund, dass Bund und Länder sich an den Schadensersatzzahlungen für fehlende Kita-Plätze beteiligen sollen, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Spätestens seit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes in 2008 wissen wir: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr wird kommen. Seitdem stehen Bund, Länder und Städte und Gemeinden gemeinsam in der Pflicht, diesen Rechtsanspruch zu realisieren. Die Kommunen dürfen hier nicht zum Ausfallbürgen für einen unterfinanzierten Kita-Ausbau werden.
Die Forderung nach einer Beteiligung von Bund und Ländern an möglichen Schadensersatzzahlungen, ist allerdings ein Signal in die falsche Richtung. Statt über Schadensersatz für fehlende Kita-Plätze nachzudenken, müssen alle Bemühungen und finanziellen Ressourcen in den Ausbau der U3-Betreuung investiert werden. Daher schlagen wir ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen vor. Nur so kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern noch realisiert werden.
19Dez
Kita-Ausbau: Ministerin Schröder muss die Kurve kriegen
Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Kita-Ausbau erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau müssen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen und Einrichtungen. Bisher hat sich die Bundesfamilienministerin beim Kita-Ausbau nicht mit Ruhm bekleckert. Jahrelang hat sie sich unserer Forderung nach einer soliden Bedarfserhebung und einer fairen Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern verweigert. Auch die zusätzlichen 580 Millionen Euro sind nicht ihr Verdienst, sondern wurden von den rot-grünen Bundesländern im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen erstritten.
Gut, dass Ministerin Schröder nach monatelangem Taktieren wenigstens die letzte Kurve beim Kita-Ausbau kriegen will. Die zusätzlichen Bundesmittel könnten längst auf den Weg gebracht sein, wenn es Ministerin Schröder ernsthaft um den Kita-Ausbau und nicht nur um ihr Schwarzer-Peter-Spielchen mit den Bundesländern ginge. Sie selbst hat es in drei Jahren nicht vermocht, mit dem Finanzminister einen müden Cent mehr für den Kita-Ausbau aus zu verhandeln. Es gibt also keinen Grund für sie, sich mit fremden Federn zu schmücken. Statt die Länder in ihren Ausbaubemühungen wirklich zu unterstützen, hat die Ministerin die Auszahlung der Mittel unnötig verzögert, indem sie die Länder mit immer neuen kleinteiligen Forderungen drangsaliert hat.
